Die Zustellung von Paketen sorgt oft für Streit. Ein aktuelles Gerichtsurteil betrifft die Regeln rund um DHL und Nachbarn.
In einem Rechtsstreit mit DHL bezüglich der Paketabgabe bei Nachbarn haben Verbraucherschützer eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht Hamm wies eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als unbegründet zurück. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das OLG ließ eine Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu (Aktenzeichen I-13 UKl 9/25). Der vzbv kündigte an, die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten und dann zu entscheiden, ob eine Revision eingelegt wird. Die Verbraucherschützer hatten DHL ein zu nachlässiges Vorgehen bei der sogenannten Ersatzzustellung vorgeworfen und eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erzwingen wollen.
Paket beim Nachbarn abgeben: Zu viel Spielraum für DHL-Zusteller?
Das Unternehmen nutze zu viel Spielraum, um das Paket bei einem Nachbarn abzugeben und nicht zurücknehmen zu müssen. DHL hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Ersatzzustellung funktioniere seit langem in den meisten Fällen reibungslos und werde von vielen Kunden geschätzt. Man halte sich an gesetzliche Vorgaben, betonte eine DHL-Sprecherin.
"Wir freuen uns, dass das OLG Hamm unserer Auffassung gefolgt ist." Viele Kundinnen und Kunden schätzten die Ersatzzustellung, weil die Paketübergabe meist schnell und bequem sei. Das Oberlandesgericht gab DHL recht: Eine unangemessene Benachteiligung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sei in der AGB-Klausel von DHL nicht zu erkennen, so das Gericht. In der mündlichen Verhandlung bemängelte der vorsitzende Richter, dass die Verbraucherschützer als Kläger keinen Vorschlag für eine bessere Klausel gemacht hätten.
Er stellte die Frage, wie denn in der alltäglichen Versorgung die Klausel formuliert sein sollte, damit sie den Ansprüchen der Kunden genüge. Hier müsse doch der gesunde Menschenverstand die Sache regeln. In einem Hochhaus mit Hunderten Nachbarn sehe es anders aus als auf dem Land, wo der Nachbar weiter entfernt voneinander wohnten.
Paketzusteller unter hohem Druck: Jede Sekunde zählt
Deutschlands Paketbranche boomt, da die Menschen viel mehr Waren im Internet bestellen als früher. Bei der Zustellung ist der Paketbote unter Zeitdruck, jede Sekunde zählt. Er nimmt ein Paket in der Regel nur ungern wieder mit – die schnelle direkte Zustellung oder die Ablage vor der Haustür sind ihm am liebsten. Für letzteres ist allerdings eine vorherige Zustimmung des Adressaten nötig. Liegt diese nicht vor, kann der Paketbote über die besagte Ersatzzustellung beim Nachbarn klopfen.
Dort kann er das Paket abgeben, "sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind", wie es in den DHL-AGB heißt. Darüber wiederum wird der Adressat per Zettel oder E-Mail "unverzüglich" informiert.
