Die Arbeitsweise und der rechtliche Rahmen dieses Gremiums sind im Mindestlohngesetz (MiLoG) verankert. Die Kommission prüft, wie sich die Tariflöhne in Deutschland entwickelt haben. Dieser Index dient als Richtschnur, ist aber nicht allein maßgebend. Zudem wird betrachtet, ob die geplante Erhöhung die Beschäftigung sichert, ohne gleichzeitig Arbeitsplätze zu gefährden (§ 9 Abs. 2 MiLoG).
Die Kommission gibt jedoch nur eine Empfehlung ab. Die Bundesregierung (Verordnungsgeber) setzt diese in der Regel durch eine Rechtsverordnung verbindlich um. Von diesem Verfahren ist der Gesetzgeber im Oktober 2022 abgewichen. Daraufhin gab es viel Kritik: Die Mindestlohnfestsetzung für die Jahre 2026 und 2027 ist das Ergebnis direkter Verhandlungen der Kommission.
Minijob-Verdienstgrenze 2027 steigt auf 633 Euro
Die Minijob-Verdienstgrenze steigt ab Januar 2027 auf 633 Euro pro Monat. Bisher lag sie bei 603 Euro. Die Grenze passt sich automatisch an den Mindestlohn an. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt unabhängig davon, wie oft oder wie viele Stunden eine Person arbeitet – also auch für Minijobs.
Wer den gesetzlichen Mindestlohn erhält, darf damit bis zu 43,4 Stunden im Monat im Minijob arbeiten. Das entspricht rund zehn Stunden pro Woche und ergibt sich aus der monatlichen Verdienstgrenze von 633 Euro geteilt durch den Mindestlohn von 14,60 Euro pro Arbeitsstunde. Wird ein höherer Stundenlohn gezahlt, sinkt die Zahl der möglichen Arbeitsstunden im Minijob entsprechend.
Zur Erinnerung: Bei Minijobs zahlt der Arbeitgeber monatliche Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung. Ab dem 1. Januar 2027 soll dieser Beitragssatz durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) auf 14,6 Prozent erhöht werden. Zusammen mit dem gesetzlichen Zusatzbeitragssatz, der unverändert bei 2,9 Prozent bleibt, läge der Gesamtbeitrag dann bei 17,5 Prozent.
Laut Einkommensteuerreformgesetz ist für 2027 außerdem ein neuer Pauschsteuersatz für Minijobs geplant. Der Satz soll von bisher zwei auf fünf Prozent steigen. Das Gesetz ist bislang noch nicht beschlossen.
Nach dem Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ist geplant, für Minijobs ab 2028 außerdem einen Pflegeversicherungsbeitrag zu erheben. Ob sich der Minijob für Arbeitgeber dann noch rechnet, bleibt abzuwarten.
Über die automatische Anpassung der Verdienstgrenze hinaus wird über die Zukunft der Minijobs diskutiert. Ein aktueller Überblick beleuchtet geplante Änderungen bei Minijob-Regeln und Arbeitgeberkosten sowie mögliche Auswirkungen auf die Rentenversicherung.
Mindestlohn-Verstöße melden und Lohnansprüche durchsetzen
Wenn sich der Arbeitgeber weigert, den Mindestlohn zu zahlen, liegt ein Gesetzesverstoß vor. Das gilt auch für Verstöße bei der Arbeitszeiterfassung – etwa wenn weniger Stunden bezahlt werden, als tatsächlich gearbeitet wurden.
Bei solchen Verstößen sollte zunächst das Gespräch mit dem Vorgesetzten gesucht werden. Wenn das nicht hilft, sollte der Anspruch auf den Mindestlohn schriftlich geltend gemacht werden. Bleibt auch das erfolglos, kann der Arbeitgeber auf Auszahlung des Mindestlohns verklagt werden, schreibt der DGB in seinem Ratgeber zum Mindestlohn. Gewerkschaftsmitglieder können sich dazu beraten lassen und gegebenenfalls Rechtsschutz erhalten.
Verstöße gegen den Mindestlohn können auch beim zuständigen Hauptzollamt und den angeschlossenen Arbeitsbereichen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gemeldet werden. Hinweise bleiben auf Wunsch anonym.
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