Die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit sollen die Grundlage für eine umfassende Reform der Regierung darstellen. Sie enthalten auch unbequeme Forderungen.
15 Milliarden Euro werden den gesetzlichen Krankenversicherungen im Jahr 2027 fehlen. Das prognostiziert die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit in ihrem aktuellen Bericht.
Aufgabe der Kommission war es, Gegenmaßnahmen zu identifizieren. Nun haben die 10 Experten 66 Empfehlungen vorgelegt, wie das Bundesministerium für Gesundheit mitteilt. Die meisten der Vorschläge zielen darauf ab, die Ausgaben der Kassen zu reduzieren. Es gibt jedoch auch Ideen, welche die Einnahmeseite betreffen.
Krise der Krankenkassen: Diese Reformen empfiehlt die Kommission
Unter den Empfehlungen findet sich auch die zuletzt viel diskutierte Maßnahme der Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Aus Koalitionskreisen hatte das Handelsblatt diesbezüglich von angeblichen Regierungsplänen erfahren. Seitdem wurde eine mögliche Abschaffung von vielen Seiten kritisiert. Unter Berufung auf eine repräsentative Insa-Umfrage berichtete die Bild am Sonntag, dass 57 Prozent der Teilnehmer sich im Rahmen einer Befragung gegen den Vorschlag aussprachen, die Regelung abzuschaffen.
Auch zum Umgang mit den Kosten für die Versicherung von Bürgergeldempfängern äußert sich die Kommission in ihrem Papier. Unter anderem schlägt sie Folgendes vor:
- Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, Einsparpotenzial: ca. 3,5 Milliarden im Jahr 2027
- Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus der Steuerkasse, Einsparpotenzial: ca. 12 Milliarden im Jahr 2027
- Erhöhung der Zuzahlungsbegrenzungen um 50 Prozent, Mindestbetrag von 5 auf 7,50 Euro, Höchstbetrag von 10 auf 15 Euro, Einsparpotenzial: 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2027
- Begrenzung des Vergütungsanstiegs von Ärzten und Krankenhäusern, Einsparpotenzial im Jahr 2027 circa 5,5 Milliarden Euro
- Erhöhung der Tabaksteuer, Einsparpotenzial: 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2027
- Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen, Einsparpotenzial: 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2027
- Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke, Einsparpotenzial: 0,1 Milliarden Euro im Jahr 2027
Bundesgesundheitsministerin Warken betont: "Die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sind der Beginn der bisher umfassendsten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne entschlossenes Handeln steuern wir auf ein historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu."
Gesundheitsministerium will Vorschläge zeitnah prüfen
Das Bundesministerium für Gesundheit will die Vorschläge des Berichts zeitnah prüfen und auf dieser Grundlage ein Gesetzgebungsverfahren einleiten. So sollen kurzfristig wirksame Maßnahmen umgesetzt werden, um die Finanzsituation der GKV ab dem Jahr 2027 zu stabilisieren. Bis Ende 2026 will die Finanzkommission weitere Vorschläge für mittel- bis langfristige Strukturreformen in der GKV vorlegen.
