Der Krach um die Krankenkassen geht weiter. Der mit den Aussagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erteilte Spar-Druck für Gesundheit und Pflege, hat den Sozialverband VdK Deutschland dazu veranlasst am Samstag, 2. August, nochmal nachzulegen, mit der Kritik am Verhalten des Ministers. 

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: "Die ständigen Diskussionen um Einsparungen erschüttern das Vertrauen der Menschen in die Lösungskompetenz der Regierung." 

Krise der Kassen: Sozialverband prüft Klage gegen Regierung

Bereits mit Veröffentlichung des Bundeshaushalts 2026 gab es vom VdK eine unmissverständliche Attacke auf die getroffenen Entscheidungen. Der Sozialverband prüft eine Musterklagen gegen die Regierung. 

Auf die Nachfrage von inFranken.de hatte der Verband auf ein Statement von Bentele zum Haushaltsentwurf 2026 verwiesen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung."

Die Spar-Ansagen durch den Finanzminister würden laut der VdK-Präsidentin eine neutrale Bewertung der Lage durch die geplante Kommission aus Experten nicht möglich machen. Bentele: "Die vom Bundesfinanzminister geforderten Einsparungen legen der geplanten Kommission zur Reform der Sozialversicherungen bereits vor Arbeitsaufnahme Fesseln an. Gerade für wirkungsvolle, tragfähige Reformvorschläge braucht es jedoch eine Kommission, der Handlungsfreiheit zugestanden wird und die ohne Vorbehalte Systemveränderungen diskutiert."

Den Forderungen steht aber auch die Richtung entgegen, die Bundeskanzler Friedrich Merz eingeschlagen hat. Und damit droht den Krankenkassen ein harter Plan – Merz nimmt die Versicherten ins Visier. 

Kein Verständnis von den Krankenkassen für den Bundeshaushalt 2026 

Auch Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes hatte mit wenig Verständnis auf den Haushalt 2026 reagiert. Blatt machte seinem Unmut ein weiteres Mal Luft: "Wieder einmal macht sich die Bundesregierung mit dieser Haushaltsplanung einen schlanken Fuß und übernimmt nicht ihre Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die bislang von den Krankenkassen getragen werden."

Dem GKV-Chef geht es darum, dass der Staat seine Rechnungen bezahlen soll, die er gegenüber den Kassen noch offen hat. Ganz konkret handelt es sich um die "vollständige Gegenfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgergeldbeziehenden und die Finanzierung der Rentenbeiträge für die pflegenden Angehörigen".