Warken sieht Krankenkassen im Recht: Staat soll für Bürgergeldempfänger zahlen

Die Debatte dreht sich um faire Kostenverteilung und Finanzierungsmodelle im Gesundheitssystem.

Im Ringen um Lösungen für die Krise der Krankenkassen hat sich nun Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dazu positioniert, dass es notwendig sei, die beitragsfremden Leistungen künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Gegenüber dem Handelsblatt unterstützte sie die Aussage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Linnemann hatte am Sonntagabend in der ARD vorgeschlagen, dass man versicherungsfremde Leistungen streichen sollte - etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. Warken erklärte dazu: "Sein Argument, es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte bisher für die Versicherungskosten von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen, trifft in jeder Hinsicht zu."

Aussage von Warken ein Erfolg für die Krankenkassen?

Auf Nachfrage von inFranken.de, ob die Erkenntnis von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken jetzt ein Erfolg für die Krankenkassen ist, hat sich der Spitzenverband der Krankenkassen GKV geäußert.

Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, sagte dazu: "Seit 2009 kämpft der GKV-Spitzenverband für die faire Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgergeldbeziehenden. Es ist sicherlich das Ergebnis unseres Engagements, bin hin zu der Klage aus dem letzten Jahr, dass dieses Thema nun endlich ganz oben auf der sozialpolitischen Agenda angekommen ist."

Und weiter sagte er: "Es wird Zeit, dass aus dem Austausch zwischen der Gesundheitsministerin und dem Finanzminister nun auch konkrete Handlungen folgen."

Kampf der Kassen um ihr Geld - und das der Versicherten

Seit Monaten kämpfen die Krankenkassen darum, ihr "ausgelegtes" Geld vom Staat zurückzubekommen. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV), machte bereits im Juli 2025 auf die Vorgehensweise der Bundesregierung aufmerksam. Blatt merkte dabei an, dass der Staat seine Rechnungen bezahlen solle.

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk äußerte er seinen Unmut über die Situation: "Das ist gesetzlich geregelt, dass es der Staat bezahlt und nicht der Beitragszahler. So, und wir machen das. Wir sind nett, wir machen das auch gut. Aber wir bekommen das Geld nicht zurück."

Sehr deutlich wurde in den vergangenen Wochen auch Dr. Susanne Wagenmann, GKV-Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreterin. In einer offiziellen Stellungnahme machte auch sie Druck auf die Bundesregierung. "Es geht hier nicht um Almosen oder Subventionen des Staates für die GKV – umgekehrt wird ein Schuh daraus."

Krankenkassen mit erster Klage gegen den Staat im Dezember 2025

Im Dezember 2025 folgte mitten im politischen Streit um ein schnelles Sparpaket für die Kassen die erste Klage gegen die Bundesregierung. Damals kündigte der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, gegenüber der Bild-Zeitung an, dass man ab Montag, 1. Dezember, diesen Schritt nun gehen werde.

Gegenüber inFranken.de verwies der Spitzenverband auf Nachfrage auf ein offizielles Statement: "Solche Klageverfahren ziehen sich in der Regel über mehrere Jahre. Insofern ist die Klage kurzfristig ein politisches Signal, aber im Ergebnis soll sie zu grundlegenden Änderungen bei der Finanzierung führen."

Stellungnahme GKV-Spitzenverband zur Klage gegen den Staat

Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Die Krankenkassen haben diese Aufgabe entsprechend übernommen und sorgen mit ihrem Know-how dafür, dass die betroffenen Menschen gut versorgt werden. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lässt der für die Finanzierung zuständige Bund die Krankenkassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen. Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes den Grundsatzbeschluss gefasst, im Auftrag und im Namen der Krankenkassen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zu klagen. Klagegegenstand sind die seit Mitte November an die einzelnen Krankenkassen verschickten Bescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) über die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Nun hat der GKV-Spitzenverband beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die ersten Klagen eingereicht. Weitere Klagen werden in den kommenden Tagen folgen.

Neue Möglichkeit der Finanzierung der Krankenkassen

Neben der Tatsache, dass der Staat die Kosten für Bürgergeldempfänger übernehmen soll, gibt es von Seiten der SPD auch noch einen anderen Vorschlag zur Finanzierung der Krankenkassen. Man sollte demnach "Kapitaleinkünfte" stärker heranziehen.

Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei den Sendern RTL und ntv, macht der Wandel am Arbeitsmarkt einen Systemwechsel notwendig. Viele Geschäftsmodelle seien gar nicht mehr auf so viel Beschäftigung ausgelegt, sondern erwirtschafteten Gewinne auch ohne viele Beschäftigte.

Beim GKV hat man auch zum Thema Finanzierung gegenüber inFranken.de eine klare Meinung formuliert: "In diesem Jahr steht in der GKV pro Tag mehr als eine Milliarde Euro für die gesundheitliche Versorgung der 75 Millionen gesetzlich Versicherten zur Verfügung. Das ist sehr viel Geld, das muss reichen!" Es muss demnach "jetzt darum gehen, die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen". Man dürfe laut dem Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, nicht einfach nur die Einnahmen erhöhen und die Versicherten und Arbeitgeber noch mehr belasten.