Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sieht den Bund bei der Umgestaltung der Krankenversicherung stärker in der finanziellen Verantwortung. Die CSU-Politikerin befürwortete zwar grundsätzlich die Reformpläne der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), äußerte jedoch auch deutliche Kritik: "Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit die große Kassen-Reform gelingt", sagte Gerlach.

"Aktuell aber nimmt sich der Bund selbst heraus. Das geht so nicht!" Sie forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, seine "Blockadehaltung" bei steuerfinanzierten Kassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger aufzugeben. Das sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine" berichtet.

Gerlach: Milliardenbetrag zulasten Versicherter

Die derzeitigen Vorschläge würden die Beitragszahler und andere Akteure des Gesundheitssystems in die Verantwortung nehmen, kritisierte die CSU-Politikerin. Dabei gehe es um einen zweistelligen Milliardenbetrag zulasten der gesetzlich Versicherten.

"Die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger gehören zur Grundsicherung und sollten deswegen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, nicht aus Beiträgen der Versicherten", befand Gerlach.

Experten schlagen vor, die Kosten für Bürgergeldempfänger komplett aus Steuermitteln zu zahlen, was zu Entlastungen für die Krankenkassen führen könnte. Damit würden Besserverdiener, Privatversicherte und Beamte mit einbezogen - doch das sorgt für Unmut.