Ab 2027 tritt eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes in Kraft. Kommunen müssen künftig Steuern abführen, wenn sie auf Dorffesten oder Schulveranstaltungen Bratwurst und Kuchen verkaufen. Es gibt aber einige Ausnahmen. Was wird wirklich teurer?
Nach jahrelangem Aufschub tritt ab 1. Januar 2027 eine wichtige Änderung der Umsatzsteuer, auch bekannt als Mehrwertsteuer, in Kraft: Einrichtungen der öffentlichen Hand müssen Umsatzsteuer zahlen, sobald sie wirtschaftlich tätig werden und in Konkurrenz zu privaten Anbietern stehen. Das heißt einfach gesagt: Verkauft die Gemeinde auf dem Dorffest Bratwurst, fällt darauf Mehrwertsteuer an. Daher hat die Neuregelung bereits den Spitznamen "Bratwurststeuer" erhalten.
Grundsätzlich gilt laut Umsatzsteuergesetz §2b, dass "juristische Personen des öffentlichen Rechts" Steuern abführen müssen, damit es nicht zur Wettbewerbsverzerrung kommt. Bietet eine Gemeinde also die gleiche Leistung an, die auch ein privates Unternehmen anbieten könnte, müssen die gleichen Bedingungen gelten. Das geht auf eine EU-Richtlinie zur Wettbewerbsgleichheit zurück.
Bratwurststeuer kommt 2027: Schule, Kita, Feuerwehr und Parkplatz - wo wird wirklich Steuer fällig?
Ob tatsächlich Geld an das Finanzamt fließt, hängt aber von mehreren Bedingungen ab, wie die Steuerexperten von Campai erklären, die Verwaltungssoftware für Vereine und Verbände anbieten:
- Hoheitliche Aufgaben: Leistungen, die nur die Kommune erbringen kann und muss, werden nicht besteuert. Dazu zählen zum Beispiel die Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises.
- Umsatzhöhe: Liegt der jährliche Umsatz der öffentlichen Institution unter 25.000 Euro fällt keine Umsatzsteuer an. Es gilt stattdessen wie bei Vereinen die Kleinunternehmerregelung.
- Besitz der Kasse: Fließen die Einnahmen in die Kasse der öffentlichen Hand, gilt die Umsatzsteuer. Das ist etwa der Fall, wenn die Gemeinde der Träger der Kita ist oder die Kasse der Freiwilligen Feuerwehr führt. In solchen Fällen kann es schwierig sein, unter der Kleinunternehmergrenze zu bleiben, da der gesamte Umsatz der Gemeinde betrachtet wird. Liegt die Kasse dagegen in der Verwaltung eines eigenständigen Vereins, wird das Geld zu deren Umsatz gerechnet.
Eigenständige Vereine sind von der neuen Regelung nicht betroffen, denn sie galten steuerrechtlich schon immer als Unternehmer. Wenn sie bei Festen Essen und Getränke verkaufen, fällt das meist unter die Kleinunternehmerregelung. Diese besagt, dass bei einem Jahresumsatz unter 25.000 Euro im Vorjahr keine Umsatzsteuer fällig wird. Die meisten Kommunen werden es aber schwer haben, unter dieser Umsatzgrenze zu bleiben. Daher wird bei Veranstaltungen von Städten und Gemeinden Bier und Bratwurst vermutlich teurer.
Was fällt künftig unter die Umsatzsteueränderung?
Es gelten die üblichen Mehrwertsteuersätze: Speisen wie Bratwurst, Kuchen oder Waffeln werden mit 7 Prozent besteuert, Getränke wie Limonade, Bier oder Kaffee mit 19 Prozent. Alle Angebote, die ohnehin von der Mehrwertsteuer befreit sind, bleiben das auch weiterhin. Dazu zählen etwa Spenden, Mitgliedsbeiträge, Kostenbeiträge bei Bildungsangeboten wie Volkshochschulen und Vermietungen. Neben Dorffest, Sommerfest und anderen Events können noch weitere Angebote von der neuen Umsatzsteuer betroffen sein. Der Eintritt ins kommunale Schwimmbad oder die Parkgebühren für städtische Parkhäuser werden zum Beispiel vielerorts angepasst.
Kompliziert könnte es mit der neuen Steuerregel bei Freiwilligen Feuerwehren werden. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Gemeinde und werden von Ehrenamtlichen geführt. Aber je nachdem, wo die Kameradschaftskasse liegt, kann das nächste Feuerwehrfest teurer werden. In manchen Bundesländern kann die Gemeinde die Kameradschaftskasse als Sondervermögen führen - Einnahmen bei Veranstaltungen fallen damit künftig unter die Umsatzsteuerpflicht. Das bedeutet nicht nur höhere Preise beim Bratwurstverkauf, sondern auch einen bürokratischen Aufwand für die Ehrenamtlichen und die Kämmerei der Kommune. Liegt die Freiwillige Feuerwehr in einem Verein mit eigener Satzung, bleibt alles beim Alten.