Im Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Steuern heißt es etwa: "Umsätze der Elternbeiräte unterliegen grundsätzlich nur dann der Umsatzsteuer, wenn sie für sich genommen eine unternehmerische und damit nachhaltige Tätigkeit begründen." Denn beim Elternbeirat handelt es sich um eine eigenständige Gruppe mit wechselndem Personenkreis.
Verkauft der Elternbeirat gespendeten Kuchen beim Sommerfest oder führt eine Tombola bei der Abschlussfeier durch, kommt das Geld zwar der öffentlichen Einrichtung zugute, eine nachhaltige Tätigkeit sei das laut Landesamt aber nicht. In der Regel richten sich diese Verkäufe nicht an die breite Öffentlichkeit, sondern nur an die Kita- oder Schulkinder und deren Familien. Damit liege keine "Beteiligung am Markt" vor, so die Behörde. Es ist auch kein "dauerhaftes Geschäftsmodell", sondern eine einmalige Sache. Nach dieser Logik ist auch das Sommerfest der kommunalen Feuerwehr von der Umsatzsteuer ausgenommen.
"Bei seltenen, ausschließlich internen Verkäufen – etwa bei einer Feier für Angehörige einer kommunalen Feuerwehr – fällt weiterhin keine Umsatzsteuer an", stellt das Bayerische Staatsministerium für Finanzen klar. Und auch bei öffentlichen Veranstaltungen wie einem Tag der offenen Tür, sei nicht automatisch die Kommune für die Verkäufe verantwortlich. "Tritt dabei eine eigene Gruppe von Personen auf, die von Veranstaltung zu Veranstaltung wechselt, sind die Einnahmen nicht der Kommune zuzurechnen und es fällt auch keine Umsatzsteuer an. Bleibt der Personenkreis gleich, fällt ebenfalls keine Umsatzsteuer an, wenn dessen jährliche Umsätze 25.000 Euro nicht überschreiten", so die Behörde.
Was fällt künftig unter die Umsatzsteueränderung?
Es liegt nun an den Gemeinden, zu prüfen, welche Veranstaltungen und Angebote unter die neue Steuerregel fallen. Es gelten die üblichen Mehrwertsteuersätze: Speisen wie Bratwurst, Kuchen oder Waffeln werden mit 7 Prozent besteuert, Getränke wie Limonade, Bier oder Kaffee mit 19 Prozent. Infobroschüren, Landkarten, und Bücher sind mit 7 Prozent besteuert und Kalender, Postkarten und Ähnliches mit 19 Prozent. Auch der Eintritt ins kommunale Schwimmbad oder die Parkgebühren für städtische Parkhäuser werden vielerorts aufgrund der Umsatzsteuer angepasst. Alle Angebote, die ohnehin von der Mehrwertsteuer befreit sind, bleiben das aber weiterhin. Dazu zählen etwa Spenden, Mitgliedsbeiträge, Kostenbeiträge bei Bildungsangeboten wie Volkshochschulen und Vermietungen.
Eigentlich ist die Änderung des Umsatzsteuergesetzes bereits 2017 in Kraft getreten, es gab aber noch eine Übergangsfrist, die mehrfach verlängert wurde. Am 31. Dezember 2026 läuft diese aber endgültig aus. Für die meisten Bürger wird sich damit kaum etwas ändern. Nur in wenigen Fällen wird die Steuer höhere Kosten für die Endverbraucher verursachen. Doch für die Kommunen bedeutet die Neuerung einen erheblichen Aufwand, da sie genau prüfen müssen, welche Tätigkeiten nun als Wettbewerb zur Privatwirtschaft gelten.
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