Die geplante Deckelung der Preise für Benzin und Diesel soll nach dem Willen von Wirtschaftsministerin Reiche nicht für alle Tankstellen gelten. Ausnahmen soll es entlang von Autobahnen geben.
Ab Januar 2027 soll ein Preisdeckel für Benzin und Diesel gelten. Nach den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) könnten Autobahntankstellen allerdings von der Regelung ausgenommen werden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Ministeriumskreise.
Reiche begründet die Spritpreisdeckel-Ausnahme für Autobahntankstellen demnach damit, dass diese im Durchschnitt höhere Kosten als herkömmliche Straßentankstellen hätten. Dies liege etwa an höheren Pachtgebühren und der Pflicht, rund um die Uhr zu öffnen.
Mit Ausnahme für Autobahntankstellen? Neuer Gesetzentwurf zum Spritpreisdeckel
Für Autohöfe dagegen soll der Preisdeckel gelten. Damit würde zwischen Autobahntankstellen und Autohöfen unterschieden, obwohl beide Standorte vor allem Reisende und den überregionalen Verkehr versorgen.
Reiches Ministerium hatte zuletzt einen neuen Entwurf für den Spritpreisdeckel in die erste regierungsinterne Abstimmungsrunde mit dem Kanzleramt und dem Finanzministerium gegeben. Zuerst berichtete das Handelsblatt darüber. Am Dienstag, 2. Dezember 2027, soll das Kabinett den Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung beschließen. Darin soll festgelegt werden, wie die Höchstpreise für Benzin und Diesel berechnet werden.
Der Entwurf soll insbesondere folgende Punkte regeln:
die zulässigen Höchstpreise für Benzin und Diesel
die Berechnung dieser Preisobergrenzen in einer Rechtsverordnung
mögliche regionale Abweichungen vom bundesweiten Preisdeckel
Versorgungssicherheit als zentrale Bedingung
Ausgangspunkt für die geplante Regelung sind die hohen Spritpreise. Bund und Länder hatten deshalb die Einführung eines Preisdeckels vereinbart. Er soll den aktuell geltenden Tankrabatt ablösen. Reiches erster Entwurf war von der SPD als unzureichend bewertet worden, weil er hohe Hürden für ein Inkrafttreten vorsah. Beim Koalitionsausschuss am vergangenen Dienstag (17. November) vereinbarten die Spitzen von CDU, CSU und SPD daraufhin, dass der Preisdeckel zum Donnerstag, 1. Januar, "aktiviert" wird. Die Bundesregierung betonte in diesem Zuge: "Besondere Priorität hat dabei die Versorgungssicherheit."
Auch im Wirtschaftsministerium wird darauf verwiesen, dass eine ausreichende Versorgung gewährleistet bleiben müsse. "Denn was nützt ein niedriger Preis, wenn es an der Tankstelle nichts mehr zu kaufen gibt, weil zu diesem Preis ein Verkauf schlicht unwirtschaftlich wäre?", sagte ein Sprecher.
Die Länder sollen außerdem die Möglichkeit erhalten, vom bundesweiten Preisdeckel abzuweichen. Das könnte gelten, wenn sich die Kosten für die Beschaffung und den Transport von Benzin und Diesel regional unterscheiden.
ADAC warnt vor zu hohen Erwartungen
Die Auswirkungen einer staatlichen Preisobergrenze sind allerdings nicht eindeutig. Der Automobilclub ADAC sieht zwar Chancen, warnt aber zugleich vor überzogenen Erwartungen. Der Preisdeckel könne außergewöhnliche Preisspitzen und überhöhte Margen begrenzen, erklärt der Verband. Zugleich gelte: "Der Preisdeckel werde die Tagesdurchschnittspreise höchstens geringfügig senken."
Wie stark die Entlastung ausfällt, hängt damit von der Höhe der festgelegten Preisobergrenze und von der Berechnungsmethode ab. Steigen beispielsweise die Kosten für Rohöl, Raffinerie, Transport oder Lagerung, könnte sich auch der zulässige Höchstpreis verändern.
Eine staatliche Preisobergrenze beeinflusst die Preisbildung unmittelbar. Deshalb bezeichnete das Bundeskartellamt einen solchen Schritt zuletzt als anspruchsvoll. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, hatte in einer Mitteilung Anfang Oktober erklärt: "Ein staatlicher Preisdeckel ist aus wettbewerblicher Sicht ein komplexer Eingriff in den Markt." Die laufenden Verfahren im Raffineriebereich zeigten, "wie komplex die Preisbildung auf den Kraftstoffmärkten ist", so Mundt. Die unabhängige Monopolkommission weist auf ein mögliches Problem bei der Festlegung hin. "Liegt der Deckel zu hoch, wird das Tanken nicht günstiger", heißt es in einer Einschätzung der Kommission.
Direktzahlungen statt dauerhaftem Markteingriff
Eine gezielte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger soll der Preisdeckel nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums nicht sein. Dafür seien andere Maßnahmen erforderlich, etwa einkommensabhängige Direktauszahlungen auf die Konten von Bürgerinnen und Bürgern.
Technisch ist die Bundesregierung dazu derzeit jedoch noch nicht in der Lage. Deshalb wird zunächst der Preisdeckel als mögliche Maßnahme gegen die hohen Kraftstoffpreise weiterverfolgt.
Der geplante Preisdeckel soll nicht dauerhaft gelten, sondern als befristete Krisenmaßnahme eingesetzt werden. Er unterscheidet sich vom derzeit noch geltenden Tankrabatt. Während dieser über eine steuerliche Entlastung wirkt, soll der Spritpreisdeckel den zulässigen Verkaufspreis für Benzin und Diesel direkt begrenzen. Wie stark Autofahrer dadurch tatsächlich entlastet werden, hängt von den festgelegten Höchstpreisen und den konkreten Berechnungsregeln ab. mit dpa