Tempo-Totalüberwachung: Die Section Control kommt nach Deutschland

In Österreich und Italien gibt es das Kontrollsystem Section Control schon seit einigen Jahren. Wie die Tempo-Totalüberwachung funktioniert und inwiefern Autofahrer betroffen sind, das verraten wir hier.

Section Control: So funktioniert die neue Tempo-Abschnittskontrolle
Informationelle Selbstbestimmung soll eingehalten werden
Probekontrollen in Niedersachsen schon erfolgreich
Section Control bietet verschiedene Vorteile und Risiken

Entdeckt ein Autofahrer mit erhöhter Geschwindigkeit frühzeitig einen Blitzer, kann er kurz vorher auf die Bremse treten und anschließend wieder Gas geben. Bislang gab es keine Mittel, um diese Masche zu verhindern. Durch die bundesweite Zulassung des Streckenradarsystems "Section Control" könnte sich dies nun ändern. Nachdem es in Niedersachsen seit 2018 eine Probephase durchlaufen hat, kann es jetzt rechtmäßig in allen Bundesländern verwendet werden. Die neue Art von Langstrecken-Geschwindigkeitskontrolle könne die Umwelt durch die Reduzierung von Emissionen schonen und die Verkehrssicherheit erhöhen, erklärt der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik auf seiner Website. Deshalb fordert der Verband eine schnelle Einführung der Abschnittskontrollen.

Section Control: So funktioniert die neue Überwachungstechnik im Straßenverkehr

Section Control ist ein Verfahren zur Geschwindigkeitskontrolle. Dabei wird das Tempo eines Fahrzeugs nicht, wie bei bisherigen Blitzern, an einer bestimmten Stelle erfasst, sondern es wird eine Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen zwei Messpunkten errechnet. Damit ist zur Berechnung nicht mehr nur die Geschwindigkeit der ausschlaggebende Parameter, sondern viel mehr ist die Zeit, die das Fahrzeug für die Strecke zwischen den zwei Messpunkten braucht, entscheidend.

Anhand des Kennzeichens werden alle Fahrzeuge vollautomatisch durch Zeichenerkennung beim Einfahren und beim Ausfahren in den Streckenabschnitt registriert. Dafür werden auf einer Strecke zwischen zwei und fünf Kilometern am Anfang, Ende und manchmal zwischendrin Kameras positioniert. Sobald ein Fahrzeug am Ende der Abschnittsmessung die unter Berücksichtigung der Geschwindigkeitsbeschränkung vorgegebene Zeit unterschreitet, ist das Nichteinhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beweisbar.

In diesem Fall wird am letzten Messpunkt eine Frontkamera ausgelöst, die ein Fahrerfoto schießt. Außerdem werden bei der Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung die Daten des Fahrzeugs gespeichert und können im Rahmen eines Bußgeldverfahrens verwendet werden, erklärt der Rechtsanwalt Michael Winter bei Focus Online.

Tempokontrolle: "Informationelle Selbstbestimmung" muss eingehalten werden

Laut Datenschutzrichtlinie darf die "informationelle Selbstbestimmung" der Autofahrer nicht verletzt werden. Bei der Section Control würde dies die Erfassung der Kfz-Kennzeichen durch die optische Zeichenerkennung beim ersten Messpunkt betreffen.

Um den Anforderungen des Datenschutzes zu genügen, muss das System die Zeichenfolge der Nummernschilder verschlüsseln und anonymisieren, wie der ADAC auf seiner Website berichtet.

Sobald dem Autofahrer nach dem letzten Messpunkt kein Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen werden kann, müssen die Daten umgehend vom System wieder gelöscht werden, damit im Nachhinein keine Rückschlüsse auf das Auto oder den Fahrer möglich sind.

Probekontrolle bei Section Control in Niedersachsen bereits erfolgreich

In Niedersachsen an der B6 nahe Hannover wurde die Section Control von Ende 2018 bis Ende 2020 getestet. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover im März 2019 das erste deutsche Streckenradar für rechtswidrig erklärt hatte, musste das System bis Ende 2019 ruhen.

Verkehrsalarm: Warnt vor Blitzern und Gefahren im Straßenverkehr

Erst im November 2019 hatte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg dann entschieden, dass der Streckenradar rechtmäßig ist, da es nach eine Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes keine datenschutzrechtlichen Bedenken mehr gäbe.

Seit November 2019 bis Ende November 2020 wurden, laut Angaben von ntv, auf dieser Messstrecke mehr als 1750 Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet. Davon wurden rund 85 Prozent mit einem Verwarnungsgeld bestraft. Somit fuhren die einzelnen Fahrer maximal 20 km/h zu schnell.

Vorteile durch Section Control:

Durch das System kann der Verkehrsfluss und -sicherheit verbessert werden. Demnach müssen Autofahrer nach einem unbegrenzten Abschnitt auf Tempo 120 nicht mehr sofort stark abbremsen. Solange sie im Verlauf des Streckenradars auch mal unter 120 km/h fahren, können sie zu Beginn der Begrenzung von 120 noch etwas schneller unterwegs sein. Dadurch können gefährlich Auffahrunfälle durch das panische Abbremsen beim Erkennen einer Blitzanlage verhindert werden.
Zudem wird davon gesprochen, dass diese Art der Geschwindigkeitsmessung fair sei, da erst Sanktionen drohen, wenn die Höchstgeschwindigkeit längere Zeit überschritten wurde. Einzelne Überschreitungen der Geschwindigkeitsbegrenzung können im Verlauf der Strecke relativiert werden.
Außerdem würden durch die Erhebung von mehreren unabhängigen Messungen einzelne Messfehler nicht mehr so gravierend sein. Durch das System würden auch die Autofahrer dazu gebracht, eine längere Strecke vorsichtig zu fahren. Ortskundige Raser würden damit nicht mehr nur punktuell überwacht, sondern müssten das Tempolimit während des kompletten Streckenradars einhalten.

Risiken des Systems aus rechtlicher Perspektive:

Rechtsanwalt Michael Winter äußert bei Focus Online einige Bedenken zur Section Control. Demnach können deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einer kurzen Strecke nicht erfasst werden, da ein Auto vorher oder im Anschluss bewusst entlang der Messstrecke mit deutlich unterdurchschnittlicher Geschwindigkeit fahren könnte. Laut Straßenverkehrsordnung ist jedoch jede noch so kurze Geschwindigkeitsüberschreitung unzulässig.
Außerdem ist die Technik dieses Kontrollsystems fehleranfälliger als die des normalen Blitzers. Beim Section Control sei die gesamte Abschnittskontrolle nicht mehr verlässlich, sobald eine einzige Messung der Kontrollreihe nicht korrekt ist. Weiterhin werden von Michael Winter beim System auch Aspekt des Datenschutzes hinterfragt.
Problematisch sei es, dass jedes Fahrzeug vom System erfasst wird, selbst wenn der Fahrer die Geschwindigkeitsbeschränkung durchgängig einhält. Jeder Autofahrer würde erst einmal verdächtigt werden, auch wenn keine Überschreitung vorlag.

Wann wird Section Control bundesweit eingesetzt?

Nach der Beendigung des Probebetriebs in Niedersachsen und der Erklärung zur Rechtsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht, wird nun geprüft, ob und wo diese Technik eingesetzt werden könnte. Ob andere Bundesländer hinzukommen bleibt abzuwarten, schreibt der ADAC. Ob und wann die Anlangen in Franken installiert werden, ist bislang auch nicht bekannt.

Sollte das System in diesem Jahr noch bundesweit eingeführt werden, wird spannend zu sehen sein, wie Gerichte mit den möglichen Einsprüchen bei Bußgeldverfahren umgehen werden.

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