Prozess gegen fränkischen AfD-Politiker: Verteidigung beschimpft Staatsanwaltschaft

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Alexander Milesevic,  Agentur dpa

Ein Neonazi-Lied auf einer Geburtstagsfeier, mysteriöse Geldtransfers und ein angeblich eingeschüchterter Anwalt: Welche Rolle spielt der AfD-Politiker Halemba – und wie sieht es seine Fraktion?

Update vom 07.01.2025, 17.39 Uhr: Halemba sieht politisch motiviertes Verfahren

Herausgeputzt und fein gemacht erscheint Daniel Halemba am Amtsgericht Würzburg. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete wirkt nervös. Noch bevor der 24-Jährige vor Prozessbeginn am Amtsgericht Würzburg vor die Presse tritt, zeigt er sich jedoch – angesichts von Anschuldigungen wie Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung – kämpferisch: "Das Verfahren ist politisch motiviert aus meiner Sicht." Es hätte längst eingestellt werden müssen, ein Freispruch sei nun das einzig Denkbare.

Halemba hat drei Verteidiger dabei, einen Mann und zwei Frauen. Vor dem Schöffengericht äußert sich der AfD-Politiker zunächst nicht zu den Vorwürfen der Anklage. Auch seine Verteidiger äußern sich nicht zur Sache.

Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba seit Jahren verteidigt, kritisiert vor der Jugendkammer jedoch eine angeblich "politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft", die ein "wackeliges Konstrukt" an Anschuldigungen zusammengetragen habe. Ob Halemba etwas vorzuwerfen ist, erwähnt Mandic nicht.

Neonazi-Lied auf Halembas Geburtstagsfeier abgespielt?

Mehr als eineinhalb Jahre nach der Anklage des in Teilen der AfD umstrittenen Politikers zählt Oberstaatsanwalt Tobias Kostuch zahlreiche Vorwürfe auf: So geht es unter anderem um das Abspielen des Liedes "Wacht an der Spree" der vor vielen Jahren aufgelösten Neonazi-Band Landser. Der Titel der 2005 vom Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung eingestuften Band soll auf Halembas Geburtstagsfeier im Juli 2022 gespielt worden sein – kurz nach Mitternacht, als Halemba bereits 21 Jahre alt war.

"Der Angeklagte Halemba wusste hierbei, dass der Inhalt des Liedes zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung aufstachelt, indem von einer 'Kanackenrepublik' gesprochen und propagiert wird, dass es gelte, diesen Teil der Bevölkerung mit Gewalt aus dem Land zu vertreiben", sagt Kostuch.

Für die Anklage ist das Abspielen des Liedes von einem angeblich Halemba gehörenden USB-Stick ein Fall von Volksverhetzung. Der Angeklagte, derzeit Spitzenkandidat der AfD Würzburg für die Kommunalwahl in Bayern im März, argumentierte vor Prozessbeginn stets, er sei zur fraglichen Zeit bei der Feier überhaupt nicht anwesend gewesen.

Anwalt bedroht?

Daneben bezichtigt die Anklage den 24-Jährigen der Geldwäsche, Sachbeschädigung, Nötigung und versuchten Nötigung. Unter anderem soll Halemba im Mai 2023 einen Anwalt bedrängt und mit einem 29-Jährigen, der ebenfalls vor dem Amtsgericht steht, dessen Kanzleitür beschädigt haben. Der mutmaßlich geschädigte Jurist, der in dem Prozess diffiziler Weise den Mitangeklagten Halembas vertritt, war laut Kostuch als Präsident des Landesschiedsgerichts der AfD Bayern an der Durchführung von Parteiausschlussverfahren beteiligt.

Halemba und der Mitangeklagte sollen im April 2023 versucht haben, den Anwalt einzuschüchtern. Sie wollten laut Anklage verhindern, dass ein bereits laufendes Parteiausschlussverfahren gegen ein damaliges AfD-Mitglied zeitnah eingestellt wird – Halemba soll die Betroffene als Konkurrentin für seine Nominierung zur bayerischen Landtagswahl im Oktober 2023 betrachtet haben.

Das Parteiausschlussverfahren wurde der Anklage zufolge vor der Kandidatennominierung der AfD tatsächlich nicht mehr eingestellt. "Ob dies allerdings auf den Einschüchterungen durch den Angeschuldigten und deren Mittäter oder auf anderen Umständen beruhte, lässt sich nicht mehr klären", sagt Kostuch.

Vorwurf der Geldwäsche

Halemba soll außerdem einen Zeugen in dem Ermittlungsverfahren vor seiner geplanten Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft Würzburg eingeschüchtert haben. Die Behörde beschuldigt den 24-Jährigen darüber hinaus, einen mittleren vierstelligen Geldbetrag von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum überwiesen zu haben. Das Geld soll aus Betrügereien eines Dritten stammen – der Vorwurf lautet auf Geldwäsche. Unklar ist, ob Halemba wusste, dass das Geld aus illegalen Aktivitäten stammen soll.

Nach Aussage eines Zeugen, der zu jener Zeit mit Halemba befreundet war, wusste der 24-Jährige nicht, dass das Geld ergaunert gewesen sei. "Das war ein reiner Freundschaftsdienst", für einen gemeinsamen Bekannten, der ein deutsches Konto für Zahlungen von Kunden benötigt habe, die bei ihm Waren wie Fahrräder erworben hätten.

Nach Angaben eines vom Gericht befragten Polizisten wurden drei Personen geschädigt, die Mitte 2022 bei dem besagten Dritten Waren bestellt hatten, die nie geliefert worden seien.

Verhandlung vor Jugendkammer

Insgesamt hat die Jugendkammer acht Verhandlungstage bis zum 29. Januar angesetzt. Der Prozess findet vor einem Jugendschöffengericht statt, weil Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen aufgrund seines damaligen Alters noch unter das Jugendstrafrecht fällt.

Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD. Die AfD-Fraktion im Landtag hat sich bisher mehrheitlich hinter ihren umstrittenen Jungparlamentarier gestellt, sein Abgeordnetenmandat übt er weiterhin aus.

Ursprungsmeldung vom 07.01.2025, 8.23 Uhr: Prozess gegen fränkischen AfD-Politiker startet

Mehr als eineinhalb Jahre nach der Anklage gegen den umstrittenen AfD-Politiker Daniel Halemba beginnt am Mittwoch (7. Januar 2026) vor dem Amtsgericht Würzburg der Prozess gegen den 24-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Landtagsabgeordneten Volksverhetzung, Geldwäsche, Sachbeschädigung, Nötigung und versuchte Nötigung vor. Halemba hat bisher immer wieder seine Unschuld beteuert. Insgesamt hat die zuständige Jugendkammer acht Verhandlungstage bis zum 29. Januar terminiert. 

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist seit mehr als zwei Jahren mit dem Fall befasst. Im Herbst 2023 hatte es eine Razzia bei der Würzburger "Burschenschaft Teutonia Prag" gegeben, deren Mitglied Halemba nach eigenen Angaben seit 2021 ist und in deren Gebäude in Würzburg er damals wohnte. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten (NSDAP) befinden könnten. 

Die Ermittlungen richteten sich gegen Halemba und vier weitere Mitglieder der Studentenverbindung. Einer von ihnen steht nun gemeinsam mit dem AfD-Politiker vor Gericht. Im Oktober 2023 erwirkte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Haftbefehl gegen den damals 22-Jährigen, unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Halemba tauchte zunächst unter und konnte erst Tage später in Baden-Württemberg gefasst werden - ausgerechnet am Tag der konstituierenden Sitzung des frisch gewählten Landtags in Bayern.

Was droht Halemba bei Verurteilung? Auch in Partei umstritten

Wenige Wochen zuvor war der Student als jüngster Kandidat ins Parlament gewählt worden. An der konstituierenden Sitzung am 30. Oktober 2023 nahm Halemba schließlich nicht teil. Stattdessen hob der Landtag in einem historisch außergewöhnlichen Schritt noch am selben Tag seine Immunität auf. 

Im Frühjahr 2024 nahm die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche, Sachbeschädigung und Nötigung auf. Unter anderem soll der 24-Jährige einen Anwalt bedrängt und dabei dessen Kanzleitür beschädigt haben. Außerdem soll der Politiker einen Zeugen in dem Ermittlungsverfahren vor seiner geplanten Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft Würzburg eingeschüchtert haben. 

Der Verdacht der Volksverhetzung begründet sich laut Anklagebehörde auf das Abspielen des Liedes "Wacht an der Spree" der Musikband Landser. Die Gruppe sei als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das Lied sei auf Halembas Geburtstagsfeier im Juli 2022 gelaufen. In dem Text werde zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung angestachelt. Halemba sagt, er sei zur fraglichen Zeit bei der Feier überhaupt nicht anwesend gewesen. Die Staatsanwaltschaft geht zudem davon aus, dass der AfD-Mann einen mittleren vierstelligen Geldbetrag von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum transferiert hat. Das Geld soll aus Betrugstaten Dritter stammen, Halemba soll für den Transfer eine Provision bekommen haben. 

"Mediale Vorverurteilung" - Verteidigung sieht politische Motive hinter Prozess

Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD. Die AfD-Fraktion im Landtag hat sich bisher mehrheitlich hinter ihren umstrittenen Jung-Parlamentarier gestellt, sein Abgeordnetenmandat nimmt er weiter wahr. Der Anwalt des 24-Jährigen, Dubravko Mandic, teilte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem Prozess mit: "Das politisch motivierte Strafverfahren nebst staatlich koordinierter medialer Vorverurteilung unseres Mandanten wird am Ende durch Freispruch oder Einstellung ein Ende finden."

Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka schrieb dpa: "Der Landesvorstand wird im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung den Sachverhalt satzungsgemäß prüfen. Ob ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wird, hängt dabei nicht schematisch, sondern vom konkreten Urteil, dem Tatbestand, dem Strafmaß sowie dem Bezug zur Parteitätigkeit ab."

Die Verhandlung findet vor einer Jugendkammer statt, weil Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen aufgrund seines damaligen Alters noch unter das Jugendstrafrecht fällt. Sollte das Gericht in seinem Urteil einige Vorwürfe als erwiesen ansehen, sind sowohl eine Haft- als auch eine Geldstrafe denkbar. Möglich wären aber auch Erziehungsmaßregeln wie Sozialstunden, ein Extremismus-Präventionskurs oder das Schreiben eines Aufsatzes über die Verfehlungen.

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