Update vom 19.09.2021, 16 Uhr: Rechte stellen Laschet, Scholz und Baerbock als Leichen dar

Knapp drei Monate nach der Messerattacke eines Migranten mit drei toten Frauen in Würzburg hat eine Demonstration der rechtsextremen Splitterpartei «III. Weg» für Unruhe gesorgt. Die rund 20 Teilnehmer hatten am Samstag am Tatort am Barbarossaplatz mit drei Strohpuppen, beschmiert mit Kunstblut, gegen eine «Asylflut» demonstriert. Entsprechende Bilder kursierten im Internet. Mehrere Medien hatten darüber berichtet; die Polizei bestätigte den Vorfall. Rund 200 bis 300 Gegendemonstranten gingen dagegen auf die Straße.

Für Empörung sorgte in den sozialen Netzwerken auch, dass auf Fotos zu sehen war, dass offenbar direkt über den mit Kunstblut beschmierten Strohpuppen ein Schild mit Bildern der Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) stand. Einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge stand darunter der Schriftzug «Schön bunt hier».

Laut Polizei kam es zu keinen nennenswerten Störaktionen. Man habe die Aktionen geprüft, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Auch die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet gewesen. Aber: «Ein strafrechtlicher Tatbestand ist nicht erfüllt.»

Ein junger Migrant hatte am 25. Juni in der Würzburger Innenstadt auf ihm offensichtlich unbekannte Menschen eingestochen. Drei Frauen starben, fünf Menschen wurden lebensgefährlich verletzt. Zuletzt arbeiteten Sachverständige an einem psychiatrischen Gutachten über den Somalier, der bei seiner Attacke womöglich schuldunfähig war. Nicht vollständig geklärt war zuletzt, ob religiöse Überzeugungen des Flüchtlings bei der Tat eine Rolle gespielt haben.

III. Weg: "Hängt die Grünen!"-Plakate in München

In München hatte die Polizei vor knapp zwei Wochen Wahlplakate des rechtsextremen «III. Weges» mit dem Slogan «Hängt die Grünen!» abgehängt. Nach Angaben der Grünen hat das Landgericht München I inzwischen dem «III. Weg» per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden. Die Formulierung jemanden «zu hängen» werde in der Regel dahin verstanden, jemanden aufzuhängen, in sonstiger Weise zu töten oder körperlich zu verletzen, heißt es demnach in dem Beschluss. Eine Bestätigung des Gerichts war am Sonntag zunächst nicht zu erhalten.

Auch in Sachsen beschäftigen derartige Plakate die Gerichte. Dort hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, dass die Plakate mit dem Slogan «Hängt die Grünen» trotz einer Verfügung der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen, aber nur mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen. Gegen den Beschluss geht die Kommune vor, sie hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingelegt.

Update vom 18.09.2021, 17 Uhr: Veranstaltung beendet - Fazit der Polizei

Bei der Veranstaltung der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" in der Würzburger Innenstadt befand sich die unterfränkische Polizei mit Unterstützungskräften im Einsatz und zieht ein positives Fazit. Das berichtet das Polizeipräsidium Unterfranken in einer Pressemitteilung am frühen Samstagabend.

"Das Polizeipräsidium Unterfranken befand sich am Samstag anlässlich mehrerer
angezeigter Versammlungslagen im Stadtgebiet von Würzburg im Einsatz. Ziel war es hierbei, mit Unterstützung durch Kräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei, der Operativen Ergänzungsdienste und der Bundespolizei, einen sicheren Verlauf der Veranstaltungen zu gewährleisten."

Im Zusammenhang mit der Versammlung der Partei „Der III. Weg“ am Barbarossaplatz sei es zu lautstarken Protesten von Gegendemonstranten gekommen. 

"Der Versammlungsleiter meldete bei der zuständigen Behörde im direkten Anschluss eine Spontanversammlung mit einem Aufzug vom Barbarossaplatz bis zum Hauptbahnhof an. Hierbei kam es, bis auf entsprechende Gegenproteste, zu keinen nennenswerten Störaktionen", so die Polizei.

Die Versammlung des „Linken Bündnisses für Solidarität mit Afghan:Innen“ wurde durch dessen Versammlungsleiter kurzfristig abgesagt. 

Die Polizei zeigte sich insgesamt mit dem Einsatzverlauf zufrieden.

Ursprüngliche Meldung

In der Innenstadt in Würzburg findet am heutigen Samstag eine Veranstaltung der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" statt. Die Aktivist*innen der rechtsextremen Szene wollen mit einer Inszenierung mit Strohpuppen und Kunstblut den Messerangriff vom vergangenen Juni nachstellen. In Würzburg findet ebenfalls eine Gegendemonstration statt. 

Gegen 12.45 hat die Versammlung des Dritten Wegs begonnen - auf dem Barbarossaplatz breiteten die Demonstrierenden abgedeckte Strohpuppen aus, legten eine Regenbogenfahne dazu und kommentierten die Szenerie mit einem Plakat, auf dem die drei Kanzlerkandidat*innen zu sehen sind, darunter ein Schriftzug "Schön bunt hier". 

Die Polizei sprich von etwa 20 Teilnehmer*innen des "Dritten Wegs" und etwa 200 bis 300 Demonstrierenden bei einer mobilen Gegenveranstaltung im Innenstadtgebiet. 

 

 

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