Gegen zwei Personen, die die Versammlung offensichtlich koordinierten, werden Verstöße nach dem Versammlungsgesetz geprüft. 

Update vom Montag, 19.00 Uhr: Protestmarsch wird nun doch durchgeführt

Der Protestmarsch der Letzten Generation am Montag (14. August 2023) fand nach Angaben des Pressesprechers des Polizeipräsidiums Unterfranken, Martin Kuhn, nun doch statt: "Aktuell bewegen sich rund 120 Menschen insgesamt auf zwei Routen durch das Würzburger Stadtgebiet", erklärt er gegenüber News5. 

"Wir als Polizei begleiten das Ganze, sprich wir sorgen für den Ausgleich: Auf der einen Seite der Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, auf der anderen Seite eben auch ein Schutz für die Bürgerinnen und Bürger, sprich geringstmögliche Beeinträchtigung auf den Routen", erklärt Kuhn. 

Auf der Alten Mainbrücke stoppten Beamte der Polizei die Versammlung zunächst. Grund dafür war, so Kuhn, dass die Versammlung dort nicht angemeldet war: "Üblicherweise ist es so, eine Versammlung beginnt mit einer Anzeige, es folgt dann ein Kooperationsgespräch, bei dem festgelegt wird, welche Routen unter allen Sicherheitsaspekten möglich sind und welche Routen von den Versammlungsteilnehmern auch gewollt sind. Das war hier nicht der Fall, es gab kein Kooperationsgespräch im Vorfeld, das musste jetzt erst noch gefunden werden." Deshalb wurde der Aufzug zunächst gestoppt. 

Nach klärenden Gesprächen gibt es nun zwei Routen durch die Innenstadt. "Es wird zu Verkehrsbehinderungen kommen. Wir versuchen natürlich, dass weiterhin die Sicherheit gewährleistet wird", schließt Kuhn ab. 

Auch ein Teilnehmer der Letzten Generation meldete sich gegenüber News5 zu Wort: "Wir führen hier heute einen Protestmarsch durch, um eben auch hier in Würzburg deutlich zu machen, wie die Bundesregierung unsere Verfassung bricht", erklärt dieser. Und weiter: "Die Bundesregierung kommt ihrer Arbeit nicht nach, deswegen fordern wir hier heute, dass die Bundesregierung einen Gesellschaftsrat einberuft, in dem sich Bürger*innen zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie man sozial gerecht Maßnahmen ausgestalten kann, die uns bis 2030 aus der Nutzung fossiler Brennstoffe befreien." 

Wann der Protestmarsch beendet ist, ist bislang noch nicht bekannt.

Update vom Montag, 17.45 Uhr: Polizei löst Versammlungsgeschehen auf - Verkehrsbehinderungen möglich

Wie das Polizeipräsidium Unterfranken am Montag (14. August 2023) berichtet, kommt es im Bereich der Würzburger Innenstadt gegen 17.45 Uhr zu Verkehrsbehinderungen: "Aufgrund einer sich fortbewegenden Versammlung kommt es in der Würzburger Innenstadt im Bereich des Mains aktuell zu Verkehrsbehinderungen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich nach Möglichkeit zu meiden!", heißt es.

Hinter der Versammlung steckt nach Angaben von News5 und der Polizei die Letzte Generation. 130 Teilnehmer*innen sollen einen Protestmarsch durch die Innenstadt bis über die Alte Mainbrücke geplant haben. Kurz nach Beginn des Protestmarsches sollen Beamte der Polizei das Versammlungsgeschehen gestoppt haben, da es keinen Ansprechpartner gegeben haben soll und die Sicherheit nicht gewährleistet war. 

Erstmeldung: Letzte Generation plant wohl Protestmarsch am Montag

"Möglicherweise kommt es hierdurch zu teils erheblichen Verkehrsbehinderungen im Würzburger Feierabendverkehr. Die Polizei wird einerseits das Versammlungsrecht schützen, andererseits die erwartbaren Beeinträchtigungen so gering wie möglich halten", schreibt das Präsidium.

Wie der Polizei bekannt geworden sei, "beabsichtigen Aktivisten der sogenannten 'Letzten Generation' am Montagnachmittag einen Protestmarsch auf der westlichen Würzburger Innenstadtseite durchzuführen". Bislang liege "die für jedermann verpflichtende Versammlungsanzeige weder der Versammlungsbehörde, hier der Stadt Würzburg noch der Polizei vor", heißt es.

"Notwendige Kooperationsgespräche zwischen den Behörden und einem Versammlungsleiter bzw. einer -leiterin konnten daher nicht durchgeführt werden", schreibt die Polizei. "Kooperationsgespräche zwischen Versammlungsbehörde, Polizei und Anmeldern von Versammlungen sollen zu Absprachen führen, die der Sicherheit der Versammlungsteilnehmer dienen, aber auch die Beeinträchtigungen von Anwohnern und Straßenverkehr berücksichtigen", erklärt das Präsiddium.
 
Die Polizeiinspektion Würzburg-Stadt sei "entsprechend auf ein mögliches Einsatzgeschehen vorbereitet". Die eingesetzten Beamten und Beamtinnen würden hierzu am Montag "einerseits das Versammlungsrecht etwaiger Teilnehmer schützen, die hierdurch entstehenden Beeinträchtigungen für die Bevölkerung allerdings so gering wie möglich halten". Die Polizei bittet im Vorgriff auf mögliche Sperrungen und Verkehrsbehinderungen um Verständnis. Weitere Nachrichten aus Würzburg findet ihr hier.