Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen zudem wegen Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Ein gegen ihn beantragter Haftbefehl war gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Halemba selbst weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Zu den internen Vorwürfen hat er sich bislang nicht dezidiert geäußert.
Vergangene Woche war darüber hinaus bekanntgeworden, dass der bayerische Verfassungsschutz die Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, der Halemba angehört, seit Anfang Dezember beobachtet. Auch die AfD in Bayern darf bereits seit längerem von der Behörde beobachtet werden.
Bei einer Razzia im September war laut Staatsanwaltschaft Würzburg im Haus der Verbindung ein Gästebuch beschlagnahmt worden. Darin fand sich der Eintrag "Sieg Heil" unterzeichnet mit Halembas Namenszug. In dem von dem 22-Jährigen bewohnten Zimmer sei der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des SS-Chefs Heinrich Himmler vom Oktober 1939 entdeckt worden.
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek reichen Halembas Konsequenzen nicht aus. "Wenn er seine Parteiämter zurückgibt, hat er etwas Entscheidendes vergessen: sein Landtagsmandat. Das muss er bei der Schwere der Vorwürfe sofort niederlegen", sagte Holetschek am Donnerstagabend. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner müsse sich "hier klar positionieren und darf nicht mehr länger schweigen".
Sollte Halemba jetzt oder später Partei und Fraktion verlassen müssen, hätte dies Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse innerhalb der Opposition im Landtag. Aktuell haben AfD und Grüne dort gleich viele Abgeordnete. Weil die AfD aber beim Prozentergebnis bei der Landtagswahl vor den Grünen gelandet war, stehen der AfD als prozentual stärkster Oppositionspartei einige spezielle Rechte zu, etwa das Ersterwiderungsrecht nach Regierungserklärungen. Sollte die AfD schrumpfen, wären die Grünen die größte Oppositionsfraktion.
Update vom 14.12.2023, 21 Uhr: Wegen Vorwurf der Volksverhetzung - Halemba gibt alle Parteiämter ab
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba, dem wegen Verstößen gegen Parteiregularien ein Parteiausschlussverfahren droht, gibt mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück. Zudem lasse er seine Mitgliedsrechte in der Partei ruhen, teilte Halemba am Donnerstagabend in einer schriftlichen Erklärung mit. Sein Landtagsmandat behalte er aber, stellte Halemba auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klar.
"Um Schaden von der AfD abzuwenden, gebe ich mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück und verzichte bis auf weiteres auch auf die Ausübung meiner Mitgliedsrechte innerhalb der AfD", hieß es in der Mitteilung. "Im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens werde ich mich allen Vorwürfen stellen und an der Aufklärung mitwirken. Ich bin zuversichtlich, dass alle offenen Fragen bald geklärt sein werden." Die Parteiämter, die der zurückgibt, sind der AfD-Kreisvorsitz Würzburg sowie ein Amt im unterfränkischen Bezirksvorstand.
Zuvor hatte der bayerische AfD-Landesvorstand entschieden, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba zu prüfen. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, dass Justiziar Ferdinand Mang einen Rechtsanwalt beauftragen soll, der das vom Bundesvorstand in Auftrag gegebene Parteiausschlussverfahren gegen Halemba "prüft und gegebenenfalls aufbereitet", teilte der Landesvorsitzende Stephan Protschka am Abend der Deutschen Presse-Agentur in München mit.
Der Landesvorstand kommt damit einer entsprechenden Forderung des AfD-Bundesvorstands, ein Verfahren einzuleiten, nicht unmittelbar nach, sondern lässt dies prüfen. Begründet worden war die Forderung vom Bundesvorstand mit Verstößen Halembas gegen die Ordnung der AfD, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen zudem wegen Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba weist die Vorwürfe zurück.
Update vom 13.12.2023, 08.07 Uhr: Söder wendet sich im Fall Halemba an AfD-Landtagsfraktion
Die Parteispitze der AfD geht auf Distanz zu ihrem bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Dem 22-Jährigen wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen. Der Bundesvorstand habe den bayerischen AfD-Landesvorstand aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba einzuleiten, teilte ein Parteisprecher am Dienstag (12. Dezember 2023) mit. Außerdem solle der Landesverband beim zuständigen Landesschiedsgericht auch den sofortigen Ausschluss von der Ausübung seiner Mitgliederrechte beantragen.
"Der Beschluss geht sogar noch über ein Parteiausschlussverfahren hinaus", sagte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel in Berlin. "Es ist mit gestern die Aufforderung an den Landesvorstand Bayern ergangen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Halemba anzustrengen und die Mitgliedsrechte sofortig zu entziehen." Man werde sehen, wie sich der Landesvorstand Bayern verhalten werde.
In dem Fall seien intern Nachforschungen angestrengt worden, fügte Weidel hinzu. "Und für uns im Bundesvorstand ist es gestern einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann."
Begründet wurde die Entscheidung vom Bundesvorstand mit Verstößen gegen die Ordnung der Partei, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten.
Der Parteivorstand hatte am Montagabend in Berlin über den Fall Halemba beraten. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den Abgeordneten wegen Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der 22-jährige Student, der zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück. Zu dem Beschluss des Parteivorstandes wollte sich Halemba am Dienstag zunächst nicht äußern.
Der Landesvorstand der AfD in Bayern wollte die Aufforderung aus Berlin zunächst nicht kommentieren. Ihr Vorsitzender Stephan Protschka erklärte auf Anfrage lediglich, das Thema stehe auf der Tagesordnung bei der Landesvorstandssitzung am Donnerstag.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief die bayerische AfD-Landtagsfraktion am Dienstagabend in einer Landtagssitzung auf, Halemba auszuschließen: "Sonst sind Sie noch schlimmer."
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der bayerische Verfassungsschutz die Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, der Halemba angehört, seit Anfang Dezember beobachtet. Auch die AfD in Bayern darf bereits seit längerem von der Behörde beobachtet werden.
Bei einer Razzia im September war laut Staatsanwaltschaft Würzburg im Haus der Verbindung ein Gästebuch beschlagnahmt worden. Darin fand sich der Eintrag "Sieg Heil", unterzeichnet mit Halembas Namenszug. In dem von dem 22-Jährigen bewohnten Zimmer sei der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des SS-Chefs Heinrich Himmler vom Oktober 1939 entdeckt worden.
"Bei der Aktivitas der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg handelt es sich um ein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz", teilte der Verfassungsschutz mit. Es lägen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass von den Aktivitäten der Burschenschaft Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgingen, hieß es.
Die Burschenschaft habe in ihren Räumlichkeiten Propagandamaterial der rechtsextremistischen Identitären Bewegung gelagert. Dadurch habe sie die rechtsextremistischen Bestrebungen dieser Bewegung nachdrücklich unterstützt. Zudem sei im Haus der Burschenschaft rechtsextreme Musik abgespielt worden.
Update vom 12.12.2023, 11.15 Uhr: AfD-Spitze fordert Parteiausschlussverfahren gegen Halemba
Die Parteispitze der AfD geht auf Distanz zu ihrem bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, dem Volksverhetzung und andere Delikte vorgeworfen werden. Der Bundesvorstand habe den bayerischen AfD-Landesvorstand aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba einzuleiten, teilte ein Parteisprecher am Dienstag (12. Dezember 2023) mit.
Die Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, der Halemba angehört, wird seit Anfang Dezember vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch die AfD in Bayern darf bereits seit längerem von der Behörde beobachtet werden. Der Parteivorstand hatte am Montagabend in Berlin über den Fall Halemba beraten.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der 22-jährige Student, der zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück.
Update vom 08.12.2023, 16.08 Uhr: AfD-Bundesvorstand will sich am Montag mit der Causa Halemba befassen
Der Fall Daniel Halemba zieht weitere Kreise: Die Vorwürfe gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten wegen Volksverhetzung und anderer Delikte beschäftigen inzwischen auch die Bundesspitze der AfD. Nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag (7. Dezember 2023) will sich der Bundesvorstand bei einer Sitzung am kommenden Montagabend mit dem Fall befassen.
Dabei geht es nach Medienberichten auch um mögliche Verstöße gegen AfD-Regularien, die Halemba als dem Würzburger AfD-Kreisvorsitzenden vorgeworfen werden. Zudem wird die Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, der auch Halemba angehört, seit Anfang Dezember vom Verfassungsschutz beobachtet. Für die AfD als Gesamtpartei gilt dies auch in Bayern schon länger.
Der AfD-Bundesvorstand habe routinemäßig Stellungnahmen vom AfD-Landesvorstand Bayern, vom AfD-Bezirksvorstand Unterfranken, vom Landesvorstand der Jungen Alternative und von einem der betroffenen Mitglieder angefordert, "um in dieser Angelegenheit etwaige Verstöße gegen die Ordnung der Partei ausschließen zu können", teilte der Sprecher mit. Zuvor hatten das Nachrichtenportal t-online und die Main-Post berichtet. Die Stellungnahmen seien vollständig eingegangen und würden nun ausgewertet. "Teil dieser Auswertung werden auch die Vorwürfe beziehungsweise Ermittlungen gegen ein betroffenes Mitglied unserer Partei sein."
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der 22-jährige Student, der zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück.
Zwischenzeitlich war Halemba auf Grundlage eines Haftbefehls des Amtsgerichts Würzburg festgenommen worden. Der Haftbefehl wurde dann aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, Halemba erhielt Meldeauflagen und ein Kontaktverbot zu weiteren Beschuldigten. Darunter sind Mitglieder der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, zu der auch Halemba selbst gehört.
Diese Burschenschaft wird seit Dezember vom Verfassungsschutz beobachtet. "Bei der Aktivitas der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg handelt es sich um ein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz", teilte die Behörde am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte das Main-Echo darüber berichtet.
Es lägen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass von den Aktivitäten der Burschenschaft Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgingen, hieß es.
Im Haus der Burschenschaft sei rechtsextreme Musik abgespielt worden. Die Burschenschaft habe außerdem ihre Räumlichkeiten dazu genutzt, Propagandamaterial der rechtsextremistischen Identitären Bewegung zu lagern. Dadurch habe sie die rechtsextremistischen Bestrebungen dieser Bewegung nachdrücklich unterstützt.
Die rechtsextreme Ausrichtung der Gruppe zeige sich außerdem an zahlreichen in den Gemeinschaftsräumen der Burschenschaft angebrachten Aufklebern mit Bezug zu rechtsextremen Gruppierungen wie der Partei III. Weg oder der Identitären Bewegung.
Darüber hinaus habe man NS-Devotionalien sowie in den Gemeinschaftsräumen angebrachte Aufkleber mit rechtsextremistischer Agitation festgestellt, die sich insbesondere gegen die Menschenwürde von Personen mit Migrationshintergrund und gegen das Rechtsstaatsprinzip richteten. Bei zwei Veranstaltungen sei zudem ein Aktivist der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg anwesend gewesen. Außerdem geben es starke personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern der Aktivitas der Burschenschaft und der Jungen Alternative (JA).
Update vom 01.11.2023, 7.18 Uhr: Entscheidung über neue Runde im Fall Halemba steht noch aus
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat nach der Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba noch nicht entschieden, ob sie Beschwerde einlegen wird. Das sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach am Dienstag (31. Oktober 2023). "Wir nehmen uns dafür wahrscheinlich ein paar Tage Zeit."
Sollte sie sich noch dafür entscheiden, müsse sich das Amtsgericht Würzburg erneut mit der Sache befassen und prüfen, ob der 22-Jährige in Untersuchungshaft genommen werden soll. Bleibt das Gericht bei seiner Entscheidung vom Montag, würde der Fall vom Landgericht Würzburg geprüft, wie ein Landgerichtssprecher erläuterte.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Student, der zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück. Er war am Montag im Raum Stuttgart nach tagelanger Suche per Haftbefehl festgenommen worden.
Allerdings kam er nicht in Untersuchungshaft. Vielmehr setzte das Amtsgericht den Haftbefehl außer Vollzug, unter anderem gegen Meldeauflagen und ein Kontaktverbot zu weiteren Beschuldigten in der Sache. Nach Auffassung des Gerichts könne der Flucht- und Verdunkelungsgefahr durch Auflagen hinreichend begegnet werden, teilte ein Amtsgerichtssprecher am Dienstag mit.
Halemba ist der jüngste Abgeordnete, der im neu gewählten Landtag in München sitzt. Er fehlte wegen der Vorführung beim Amtsgericht am Montag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags. An seinem ersten Tag dort am Dienstag sprach er erneut von einem willkürlichen Haftbefehl gegen sich.
Die AfD sah gar einen herbeikonstruierten Haftgrund und vermutete staatliche Repression. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte am Montag, anders als von der AfD behauptet könne weder das Parlament noch sie selbst Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen vier weitere Beschuldigte - darunter Mitglieder der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", zu der auch Halemba gehört. Bei einer Razzia im September sei im Verbindungshaus ein Gästebuch beschlagnahmt worden, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch "Sieg Heil" mit dem Namenszug Halembas unterzeichnet gewesen sei. In dem von dem 22-Jährigen bewohnten Zimmer sei der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des SS-Chefs Heinrich Himmler vom Oktober 1939 entdeckt worden.
In anderen Räumen des Verbindungshauses fanden die Ermittler nach eigenen Angaben verschiedene NS-Devotionalien und antisemitische Schriften. "Die Auswertung zahlreicher sichergestellter Datenträger und Mobiltelefone dauert derzeit noch an", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zudem seien in dem Verbindungshaus auch Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe gefunden worden.
Am Dienstag gab der Bayerische Verfassungsgerichtshof bekannt, dass die AfD-Landtagsfraktion und Halemba mit ihren Anträgen dort gescheitert seien. Die Begehren auf Erlass einstweiliger Anordnungen seien unzulässig. Ziel der Antragsteller war, Halemba die Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des Landtags zu ermöglichen. Zu ähnlicher Zeit war der Student aufgrund des Haftbefehls einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg vorgeführt worden.
Update vom 31.10.2023, 13.52 Uhr: Halemba nimmt an Landtagssitzung teil
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat nach der Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba noch nicht entschieden, ob sie Beschwerde einlegen wird. Das sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach am Dienstag (31. Oktober 2023) . "Wir nehmen uns dafür wahrscheinlich ein paar Tage Zeit."
Sollte sie sich noch dafür entscheiden, müsse sich das Amtsgericht Würzburg erneut mit der Sache befassen und prüfen, ob der 22-Jährige in Untersuchungshaft genommen werden soll. Bleibt das Gericht bei seiner Entscheidung vom Montag, würde der Fall vom Landgericht Würzburg geprüft, wie ein Landgerichtssprecher erläuterte.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Student, der zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück. Er war am Montag im Raum Stuttgart nach tagelanger Suche festgenommen worden.
Allerdings kam er nicht in Untersuchungshaft. Vielmehr setzte das Amtsgericht den Haftbefehl außer Vollzug, unter anderem gegen Meldeauflagen und ein Kontaktverbot zu weiteren Beschuldigten in der Sache. Nach Auffassung des Gerichts könne der Flucht- und Verdunkelungsgefahr durch Auflagen hinreichend begegnet werden, teilte ein Amtsgerichtssprecher am Dienstag mit.
Halemba ist der jüngste Abgeordnete, der im neu gewählten Landtag in München sitzt. Er nahm nach der Außervollzugsetzung eines gegen ihn bestehenden Haftbefehls an der Plenarsitzung des bayerischen Landtags am Dienstag teil. Der 22-Jährige nahm in den Reihen seiner Fraktionskollegen Platz.
Update vom 31.10.2023, 6.27 Uhr: Halembas Anwalt stellt Antrag am Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Der AfD-Politiker Daniel Halemba will nach der Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg, den Haftbefehl gegen ihn unter Auflagen außer Vollzug zu setzen, im Landtag arbeiten. "Sie werden mich morgen bei der Sitzung im Parlament sehen können", kündigte der kürzlich gewählte Politiker am Montagabend (30. Oktober 2023) in Würzburg an. Zuvor hatte das Amtsgericht entschieden, dass sich der 22-Jährige nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden muss, wie Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach sagte.
Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg" untersagt, auch zu weiteren Beschuldigten, die ebenfalls im Fokus von Ermittlungen stehen. Die Räumlichkeiten der Studentenverbindung dürfe er nicht betreten. "Wir beobachten Herrn Halemba genau", sagte Seebach.
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen und vier weitere Beschuldigte, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab. Die Ermittler vermuteten, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die Auswertung habe den Verdacht bestätigt, sagte Seebach.
Die Studentenverbindung hat sich bislang nicht auf dpa-Anfrage zu den Vorwürfen geäußert, Halemba bestreitet sie.
Für Seebach ändert die Entscheidung des Amtsgerichts nichts am Tatverdacht gegen Halemba. Verdunkelungs- und Fluchtgefahr bestünden weiter. Bei Verdunkelungsgefahr wird befürchtet, dass Beschuldigte Zeugen beeinflussen oder Beweismittel vernichten könnten. Halemba habe eingewirkt auf weitere Beschuldigte, sagte Seebach. Zudem sei er tagelang untergetaucht und für die Ermittler nicht greifbar gewesen.
Die Staatsanwaltschaft will an diesem Dienstag entscheiden, ob Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt wird. Dann müsste sich das Landgericht mit dem Fall befassen.
Am Dienstag dürfte zudem der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Causa Halemba informieren. Halembas Rechtsanwalt hatte dort einen Erlass auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt. Zum Inhalt wollte sich ein Gerichtssprecher in München nicht äußern. Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium, sagte er am Montag lediglich.
Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.
Halembas Anwalt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Er ist gewählter Abgeordneter, und er hat meines Erachtens einen Anspruch gegen die Regierung und das Justizministerium, dass die ihre Beamten anweisen, dass die den Haftbefehl nicht mehr vollstrecken." Halemba konnte am Montagnachmittag nicht an der konstituierenden Sitzung des Landtags in München teilnehmen.
Der Student war am Montag nahe Stuttgart nach tagelanger Suche aufgrund eines am Donnerstag ausgestellten Haftbefehls festgenommen worden.
Halemba führt den Würzburger AfD-Kreisverband und war bei der Landtagswahl am 8. Oktober im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld angetreten.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Der Landtag hob Halembas Immunität jedoch in seiner konstituierenden Sitzung am Montag auf.
Update vom 30.10.2023, 21 Uhr: Haftbefehl außer Vollzug
Das Amtsgericht Würzburg hat am Montag nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl für den AfD-Politiker Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Vorangegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg" untersagt.
Update vom 30.10.2023, 15.25 Uhr: AfD-Politiker Daniel Halemba und sein Anwalt äußern sich nach Festnahme
"Es war gar nicht so leicht, ihn zu finden", gibt Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach unumwunden zu. Es ist Montag, Tag 5 nach Erlass eines Haftbefehls gegen den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Gegen 8 Uhr fassen Polizisten den untergetauchten 22-Jährigen im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck, rund zwei Autostunden von seinem Wohnsitz in Würzburg entfernt.
Mittels Fahndungsmaßnahmen wie Handyortung kommen die Beamten dem jungen Mann auf die Spur. Seit vergangenem Donnerstag sucht ihn die Staatsanwaltschaft Würzburg, die seit Wochen wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen Halemba ermittelt. "Am Ende weiß man, wo er ist, und dann wird er natürlich festgenommen", sagt Seebach. Bei wem sich Halemba in Kirchheim unweit von Stuttgart aufhielt, bleibt zunächst unklar. Der in Polen geborene und im Norden von Baden-Württemberg aufgewachsene Politiker steht seit Wochen im Fokus. Die Ermittler wollen ihn nun wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft sehen.
Besonders pikant: Halemba wurde als jüngster Politiker frisch in den bayerischen Landtag gewählt. Der 22-Jährige führt den Würzburger AfD-Kreisverband und war bei der Landtagswahl am 8. Oktober im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld angetreten. Als einer von vier AfD-Politikern aus Unterfranken sollte er am Montagnachmittag eigentlich bei der konstituierenden Sitzung im Landtag sein - und als Jüngster sogar direkt neben dem Alterspräsidenten sitzen.
Dazu kommt es allerdings nicht, stattdessen wird Halemba womöglich nahezu zeitgleich einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg vorgeführt. Der könnte Untersuchungshaft anordnen oder den Haftbefehl außer Vollzug setzen, etwa gegen Kaution oder Meldeauflagen.
Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet, sagt Oberstaatsanwalt Seebach am Montag. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert.
Halemba wehrt sich in Video gegen Anschuldigungen
Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. "Man wollte mich, einen gewählten Landtagsabgeordneten, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung mit einem völlig willkürlichen Haftbefehl einsperren", sagte der 22-Jährige in einem am Montag auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlichten Video. "Das ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der Jagd der CSU auf die demokratische Opposition." Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat als gesamte Partei beobachten und die Öffentlichkeit darüber auch informieren.
In dem auf dem Account seines Anwalts Dubravko Mandic veröffentlichten Clip trägt der 22-Jährige einen braunen Anzug, ein weißes Hemd samt Krawatte und liest offensichtlich seine Aussagen ab. Mandic bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit des Videos.
Der Anwalt des 22-Jährigen vermutet indessen einen Komplott hinter dem Haftbefehl und spricht von "juristischem Humbug". Im Haftbefehl werde mit "Dreck geschmissen", es gebe diverse Vorwürfe, "aber das hat alles nichts mit Halemba zu tun", sagt Rechtsanwalt Dubravko Mandic der dpa. "Hier haben wir es mit Absurditäten zu tun." Mandic sagt, dass Halemba auf der Flucht gewesen sei und er mit ihm darüber gesprochen habe, ob er sich der Polizei stellen sollte. "Wir haben hin und her diskutiert und beraten. Er hätte sich auch gestellt heute. Jetzt kam ihm die Polizei zuvor. Im Ergebnis ist das kein Unterschied." Der Haftbefehl habe keine Grundlage und sei komplett unverhältnismäßig, so Mandic im Gespräch mit News5. "Sowas gab es noch nie in Deutschland."
Anwalt geht gegen Würzburger Staatsanwaltschaft vor: Was wird nun aus dem Haftbefehl?
Mandic geht im Namen seines Mandanten per Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl vor. Zugleich schaltet er den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein und stellt einen Antrag auf Erlass einer sogenannten einstweilige Anordnung. Ein Gerichtssprecher in München bestätigt den Eingang des Antrags. Zum Inhalt will er sich nicht äußern, sagt nur, die Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium. Unklar bleibt zunächst noch, wann über den Antrag entschieden wird.
Mandic will nach eigenen Angaben erreichen, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg den Haftbefehl zurückziehen muss. Wenigstens sollte der Haftbefehl für die Dauer der Wahlperiode oder für die Dauer der konstituierenden Sitzung des Landtags inklusive An- und Abreise nicht vollstreckt werden, teilt er mit. Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisiert am Montag: "Mit einem herbeikonstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen."
Wie auch immer der Fall juristisch weitergeht: Der Skandal überschattet die konstituierende Sitzung des neuen Landtags am Nachmittag. Dort sind die Sorgen ohnehin groß, weil die neue AfD-Fraktion nicht nur größer ist, sondern viele ihrer Mitglieder auch deutlich radikaler sind. Jedenfalls eilt vielen der Ruf voraus, dass mit ihnen die AfD-Fraktion weiter nach rechts rückt. Der Fall Halemba hat diese Sorgen nun endgültig auf die Spitze getrieben.
Update vom 30.10.2023, 12.20 Uhr: Anwalt von AfD-Politiker Halemba schaltet Verfassungsgerichtshof ein
Der Anwalt des festgenommenen AfD-Politikers Daniel Halemba hat den Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Rechtsanwalt Dubravko Mandic habe einen Erlass auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in München. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium. Unklar sei noch, wann über den Antrag entschieden werde. Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Beschuldigte hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Er war am Montag im Raum Stuttgart nach tagelanger Suche aufgrund eines Haftbefehls festgenommen worden und soll nun am Amtsgericht Würzburg vorgeführt werden, das Untersuchungshaft erlassen könnte.
Halembas Anwalt Mandic sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Er ist gewählter Abgeordneter, und er hat meines Erachtens einen Anspruch gegen die Regierung und das Justizministerium, dass die ihre Beamten anweisen, dass die den Haftbefehl nicht mehr vollstrecken." Halemba müsse die An- und Abreise in den Landtag gewährt werden.
Der Landtag in Bayern kommt am Nachmittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Landtagsabgeordnete sind vor Strafverfolgung geschützt, es sei denn, ihre Immunität als Abgeordnete wird für ein Verfahren von der Landtagspräsidentin und den Vorsitzenden des Rechtsausschusses zeitweilig außer Kraft gesetzt. Nach Angaben der Staatskanzlei bedarf ein Verfahren, was vor dem Zusammentritt des Landtags eingeleitet wurde, keiner Genehmigung des Landtags.
Update vom 30.10.2023, 9.53 Uhr: Halemba weist Vorwürfe der Volksverhetzung zurück
Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag (30. Oktober 2023) der Deutschen Presse-Agentur. Der 22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.
Am Freitag hatte die AfD-Fraktion selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden.
Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, wies die Vorwürfe am Samstagabend in einer Mitteilung zurück: "Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran."
Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung am heutigen Montag um 15 Uhr. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde. Zahlreichen Studentenverbindungen werden immer wieder rechtsextreme Tendenzen nachgesagt.
Ursprungsmeldung vom 16.10.2023, 11.10 Uhr: Razzia in Würzburger Burschenschaft - AfD-Politiker der Volksverhetzung verdächtigt
Wie inFranken.de damals berichtete, hatte die Polizei Hinweise erhalten, dass bei der Burschenschaft Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet würden. Ihr wurden laut Polizei bereits in der Vergangenheit rechtsextreme Tendenzen vorgeworfen. Halemba war demnach bei der Durchsuchung vor Ort. Er und vier weitere Mitglieder werden des möglichen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Volksverhetzung beschuldigt. Die Polizei beschlagnahmte verschiedene Beweismittel und wertet diese nun aus, teilt die Staatsanwaltschaft mit.
Halemba war AfD-Direktkandidat für den Stimmkreis Haßberge, Rhön-Grabfeld und erreichte 18,1 Prozent der Gesamtstimmen, vor SPD, FDP und Linken. Ende Juni 2023 zeigte er sich nach einer zerschlagenen AfD-Kundgebung durch Gegengruppen in Würzburg in einem Video wütend auf die Polizei und den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und drohte mit Konsequenzen. Wie geht der Bayerische Landtag mit dem Ermittlungsverfahren um? Greift bei Halemba bereits die Immunität? Eine Pressesprecherin weist inFranken.de auf das sogenannte "mitgebrachte Verfahren" hin. "Einen Status als Abgeordneter erhält man erst ab der ersten konstituierenden Sitzung." Diese finde bekanntlich am 30. Oktober 2023 statt.
Bis dahin gelte Halemba als Privatperson. Nach der ersten Sitzung müsse das Justizministerium den Landtag "über alle laufenden Verfahren gegen im Landtag befindliche Abgeordnete informieren". Erst bei einer Anklage gegen die Person komme es zu einer Aufhebung der Immunität. Dieser Prozess sei offiziell geregelt. Hierfür sei zunächst ein Antrag nötig, mit dem sich schließlich der Verfassungsausschuss befassen müsse. In einem schriftlichen Statement an den Bayerischen Rundfunk äußerte sich Halemba zu der Sache. Hier bezeichnet er die Vorwürfe als "unzutreffend, absurd und leicht durchschaubar". Mit der Hausdurchsuchung wolle der AfD schaden. Er sehe überdies "kein belastendes Material" in diesem Verfahren. Auf eine Anfrage von inFranken.de reagierte der AfD-Kreisverband Würzburg bislang nicht. Weitere Nachrichten aus Würzburg und Umgebung findest du in unserem Lokalressort.
