Das digitale Netz in Bischofsheim darf nicht weiter ausgebaut werden und der Stadtrat soll dafür sorgen. Das forderte vor kurzem eine Bürgerinitiative. Bürgermeister und Stadtrat hörten sich das Anliegen an - und erklärten dann einzig und allein den Bund für zuständig.
Wenige Tage vor dem Jahreswechsel bekam Bürgermeister Udo Baumann Besuch von der der Bürgerinitiative Breitbandversorgung/Tetra Rhön-Grabfeld von der Kreisgruppe Rhön-Grabfeld des Bund Naturschutz und Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen. In einem Schreiben fordern sie die Stadt Bischofsheim auf, dem Innenministerium mitzuteilen, dass Sender-Standorte und der Probebetrieb sowie die Anschaffung von Endgeräten auf dem Stadtgebiet abgelehnt werden.
Innenministerium soll Projekt stoppen Das Innenministerium soll aufgefordert werden, das "Projekt TETRA-BOS-Funk" auf den Prüfstand zu stellen und unter anderem über technische Mängel und Risiken, gesundheitliche Risiken und finanzielle Auswirkungen aufzuklären. Bis zur Klärung soll der Ausbau von Standorten ausgesetzt werden.
Dem Schreiben wurde eine Liste mit über 500 Unterschriften beigefügt, mit der der Stadtrat aufgefordert wird, die bisherigen Beschlüsse zu den Senderstandorten zu überprüfen und ein Moratorium bei der Bayerischen Landesregierung zu beantragen.
Der Stadtrat hat folgende Beschlüsse im Zusammenhang mit dem TETRA-BOS-Funk gefasst: Am 8. Mai 2012 wurde festhalten: Die Nachbarunterschriften zum Mastneubau am Neustädter Haus wurden erteilt, dem Bauvorhaben wurde nicht widersprochen, da keine Gründe hierfür vorliegen, die nach dem geltenden Recht einen Widerspruch begründen können. Am 14. August 2012 hat der Stadtrat die Teilnahme der Feuerwehr am Probetrieb beim digitalen Funk befürwortet.
Stadt Bischofsheim ist falscher Ansprechpartner Wie Bürgermeister Udo Baumann den Überbringern der Unterschriftenliste versprochen hatte, brachte er das Thema nun
erneut in den Stadtrat, machte aber auch gleich deutlich, dass die Stadt Bischofsheim für die oben genannten Gruppierungen der falsche Ansprechpartner ist. "Das habe ich versucht den Herrschaften klar zu machen. Wir sind nicht der Besteller des Digitalfunk, das ist der Bund."
Noch unter Rot-Grün sei dessen Einführung beschlossen worden. Wenn man gegen den Digitalfunk sei, müsse man sich an die wenden, die das entschieden hätten. Die Stadt sei der verkehrte Ansprechpartner, zumal in deren Zuständigkeit nur die Feuerwehr falle. Für Polizei und Rotes Kreuz sei die Einführung des digitalen Funks ja sowieso schon beschlossene Sache.
Seit der Beschlussfassung gebe es keine neuen Erkenntnisse, die die nochmalige Behandlung und einen erneuten Beschluss im Stadtrat rechtfertigen. "Es ist auch unrealistisch, dass das gesamte Projekt gestoppt wird.
Der Netzaufbau ist weit vorangeschritten, in Unterfranken sind 84 der 127 Umsetzer fertig gestellt", so Baumann.
Bau des Funkmastes hat im November begonnen Mit dem Bau des Funkmastes am Neustädter Haus wurde bereits im November begonnen. "Der Bau kann nicht untersagt werden", stellte Baumann klar und weiter: "Ein Verzicht auf die Teilnahme am Probebetrieb kann nicht empfohlen werden." Um einen wirkungsvollen Testlauf unternehmen zu können, sollen flächendeckend möglichst viele Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eingebunden werden. Viele im Netz eingebuchte Geräte erzeugen eine Netzlast, die mit sogenannten Lasttest überprüft wird. Möglicherweise unversorgte Gebiete und Versorgungslücken lassen sich des Probebetriebes erkennen und nachbessern, um im nachfolgenden Betrieb möglichst störungsfrei arbeiten zu können.
Der Probebetrieb diene aber nicht ausschließlich der Netzerprobung. Auch die Vermittlung des Umgangs mit den neuen Geräten und die Gewinnung erster taktischer Praxiserfahrung in der Kommunikation zwischen den Einsatzkräften und Leitstelle beinhalte der Probebetrieb. "Somit ist der Probebetrieb für die Schulung und Ausbildung der Anwender eine wichtige Säule", sagte Baumann.
Landrat Thomas Habermann unterstrich die Auffassung der Stadt Bischofsheim. "Die Würfel sind gefallen, das Ding ist durch." Auch der stellvertretende Bürgermeister Egon Sturm bestätigte: "Die Entscheidung des Stadtrates war richtig." Die Stadt Bischofsheim sei es den Bürgern schuldig, sich dem Digitalfunk nicht zu verweigern, bedeute die neue Technik doch auch eine Verbesserung der Arbeit der Hilfs- und Rettungsorganisationen.
