• Nürnberger Stadtverband tritt aus Partei der Freien Wähler aus
  • Stadtrat Jürgen Dörfler enttäuscht über Politik von Hubert Aiwanger
  • Er vermisst "politische Akzente" und Großstadt-Programm
  • Dörfler will unter dem Namen "Freie Wählergemeinschaft Nürnberg" aktiv bleiben

Paukenschlag bei den Freien Wählern in Bayern: Der Nürnberger Stadtverband hat am Dienstag (4. Januar 2022) gegenüber inFranken.de seinen Austritt aus der aktuellen Regierungspartei von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verkündet.

Nürnberger Stadtverband kehrt Freien Wählern den Rücken - Abstimmung eindeutig

"Das Fass ist einfach übergelaufen. Besonders die Unterwürfigkeit gegenüber Markus Söder und der Zickzackkurs rund um die Corona-Impfungen haben zu unserem Entschluss geführt", begründet Stadtrat Jürgen Dörfler die Abkehr von der Landespartei, die noch vor dem Wochenende pünktlich zum Dreikönigstreffen offiziell bekannt gegeben werden soll.

Bereits vor Weihnachten hätte der Nürnberger Stadtverband eine Befragung der knapp 50 Mitglieder durchgeführt. Mit niederschmetterndem Ergebnis: "81 Prozent unserer Mitglieder in Nürnberg haben für einen Austritt vom Landesverband der Freien Wähler gestimmt", fasst Dörfler, der als Stadtrat seit vielen Jahren den Stadtverband führt, den Ausgang der Abstimmung zusammen, an der sich über 90 Prozent der Mitglieder beteiligt hätten. 

Nach dem Jahreswechsel sei die Entscheidung der Parteiführung per Einschreiben zugestellt worden. Am Donnerstag (6. Januar 2022) sind die Freien Wähler zu einem digitalen Dreikönigstreffen virtuell verabredet. Auf Nachfrage von inFranken.de erklärt Parteisprecher Christoph Hollender am Dienstag, von dem Parteiaustritt des bedeutenden Stadtverbandes bis dato noch nichts gehört zu haben.

Dörfler kritisiert Aiwangers Politik in mehreren Punkten

Jürgen Dörfler macht derweil keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über die Politik von Parteichef und Staatsminister Hubert Aiwanger. Besonders die gescheiterten Ambitionen auf Bundesebene und die seiner Meinung nach zur Schau gestellte Impf-Skepsis hätten viele Mitglieder in Nürnberg zuletzt verärgert. Inhaltlich hätten Aiwanger und seine Kollegen wie Umweltminister Thorsten Glauber und Bildungsminister Michael Piazolo ebenfalls keine Akzente in der Söder-Regierung setzen können.

Anstatt beispielsweise in der Corona-Krise mit Sachvorschlägen zu punkten, habe sich Aiwanger in einem durchschaubaren Manöver mit seiner Corona-Skepsis rund um den Termin zur Bundestagswahl im letzten Herbst dem Querdenker-Milieu regelrecht angedient.

Überhaupt hätte das schlechte Abschneiden der Partei beim deutschlandweiten Urnengang viele Mitglieder peinlich berührt. Dörfler spricht in diesem Zusammenhang von "Ämterhäufung" und wirft Aiwanger als Landes- und Bundesvorsitzender vor, damit dem positiven Grundgedanken der freien Wählergemeinschaft persönlich zuwiderzuhandeln.

Dörfler bleibt unter dem Namen "Freie Wählergemeinschaft Nürnberg" aktiv

Thematisch seien die Freien Wähler laut Dörfler trotz Regierungsbeteiligung obendrein immer noch nicht gewillt, zumindest in Ansätzen eine "Großstadt-Partei" werden zu wollen. Stattdessen setze Aiwanger monothematisch weiterhin auf Themenfelder rund um die Landwirtschaft. In der Heimatstadt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe Aiwanger damit nur im Rahmen der Rettung von zwei "Karstadt"-Standorten politisch punkten können. Für einen Wirtschaftsminister sei dies laut Dörfler eindeutig zu wenig. Zumal die fränkische Metropole aufgrund der Corona-Krise gerade in ökonomischen Fragen auf Unterstützung durch den Freistaat mehr denn je angewiesen sei.

Überhaupt habe Dörfler den Eindruck, dass die drei Minister der Freien Wähler zwar "fleißig Termine absolvieren, aber keine politischen Akzente" setzen. Offensichtlich sei die Parteiführung lediglich wild entschlossen, das schwarz-orange Regierungsbündnis bis zum Ende der Wahlperiode irgendwie am Leben zu erhalten und nicht vorzeitig platzen zu lassen. So sieht es Dörfler, der seit rund 15 Jahren den Stadtverband der Freien Wähler in Nürnberg geführt hat. 

Zukünftig wollen Dörfler und seine Mitstreiter sich nach eigenen Worten darauf konzentrieren, Politik für die urbanen Bürger vor Ort zu machen. Von der Mutterpartei habe der Stadtverband sowieso kaum Geld und nur viel Arbeit erhalten, findet Jürgen Dörfler, der auch ohne die Partei im Rücken weiterhin unter dem Namen "Freie Wählergemeinschaft Nürnberg" in der fränkischen Kommunalpolitik aktiv bleiben will.