Am Freitag, 8. Juli, hält der Nürnberger Stadtrat eine Sondersitzung ab. In dieser wird über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 365-Euro-Ticket entschieden.
Der Nürnberger Stadtrat tritt am, Freitag, 8. Juli 2022, zu einer Sondersitzung zusammen. Wie die Stadt Nürnberg erklärt, müsse er über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 365-Euro-Ticket entscheiden.
Denkbar ist in dieser Sitzung auch eine erste Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs zusammen mit der Nürnberger Verkehrsaktiengesellschaft (VAG) und Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung. Dieser Tagesordnungspunkt ist Gegenstand der Stadtratssitzung am 20. Juli.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten am 10. Juni rund 18 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren abgegeben. Derzeit läuft die Prüfung der Unterschriftenlisten und der sonstigen rechtlichen Voraussetzungen des Bürgerbegehrens. Nach der Bayerischen Gemeindeordnung muss der Stadtrat seine Entscheidung spätestens einen Monat nach Einreichung der Unterschriften treffen.
wenn man 100Mrd in die Bundeswehr pumpt zusätzlich zum Wehrbudget von 50Mrd (das sind knapp 2000€ von jedem Bürger), weitere nicht genau genannte Mrd für Waffen in die Ukraine blecht, weitere Mrd als Röhre in die Ostsee versenkt und diese nicht nutzt, dann verstehe ich die Diskussion nicht. Ich denke unsere Steuern sollten ausschließlich bei uns, und sinnvoll ausgegeben werden.