Prozess nach Angriffen auf Einsatzkräfte an Silvester
Polizei zwischen brennendem Feuerwerk auf einer Straße in einer Silvesternacht. Bundesweit gibt es rund um Silvester zunehmend Angriffe auf Einsatzkräfte - so auch in Unterfranken ...
Julius Schreiner/dpa
Bundesweit gibt es rund um Silvester zunehmend Angriffe auf Einsatzkräfte. So auch zum Start ins Jahr 2024 in Unterfranken. Selbst Kinder sollen nicht vor einem Mitmachen zurückgescheut sein. Das sieht auch ein Gericht so.
Update vom 13.06.2025: Jugendliche zur Bewährungsstrafen und Freizeitarrest verurteilt
Mehrere Teenager sind nach Übergriffen auf Polizisten in Unterfranken während der Silvesternacht 2023/24 unter anderem wegen Landfriedensbruchs verurteilt worden. Wie ein Sprecher mitteilte, verhängte das Jugendschöffengericht gegen zwei mittlerweile 18 Jahre alte Angeklagte Jugendstrafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ein dritter Angeklagter muss einen Freizeitarrest antreten. Im Fall einer 16-Jährigen wurde die Entscheidung über eine Jugendstrafe ausgesetzt.
Die 16-Jährige, zur Tatzeit 14 Jahre alt und auch wegen Missbrauchs von Notrufen vor Gericht, soll am 1. Januar 2024 der Einsatzzentrale der Polizei eine Schlägerei in Marktheidenfeld (Landkreis Main-Spessart) gemeldet haben, obwohl keine Notsituation vorgelegen habe und keine Hilfe erforderlich gewesen sei. Eine Streifenbesatzung mit drei Polizisten rückte laut Anklage aus und stieß auf etwa 20 Menschen, die offensichtlich gegen die Beamten vorgehen wollten. Die Gruppe sei aggressiv gewesen.
Zwei der drei angeklagten 18-Jährigen sollen daraufhin Raketenbatterien gezündet und auf das Streifenfahrzeug gerichtet haben.
Verteidigung zweifelte an Landfriedensbruchs Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs
Das Gericht sah den Tatbestand des Landfriedensbruchs mit dem Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs als erfüllt an. Das hatte die Verteidigung in den Schlussvorträgen angezweifelt und eine Verurteilung zum Ableisten von Sozialstunden beantragt. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen jeweils mehrwöchige Dauerarreste gefordert.
Angeklagt war auch ein Erwachsener, der jedoch nicht unmittelbar mit der Tat zu tun hatte. Er wurde - wie von der Staatsanwaltschaft beantragt - freigesprochen. Er sei am Tatort anwesend gewesen, eine Tatbeteiligung sei aber nicht festgestellt worden, hieß es. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Bundesweit beklagen Einsatzkräfte seit geraumer Zeit einen Trend zu immer mehr Gewalt. Die Aufklärung von Taten gerade in der Silvesternacht ist teils schwierig, weil Angriffe oft aus dem Schutz einer anonymen Gruppe heraus begangen werden.
Update vom 20.05.2025: Prozess nach Böllerwürfen auf Polizisten an Silvester
Fast eineinhalb Jahre nach dem mutmaßlichen Angriff auf Polizisten in Unterfranken während der Silvesternacht 2023/2024 hat der Prozess gegen fünf Beschuldigte begonnen. Diese haben sich laut Angaben des Amtsgerichts Gemünden zur Sache eingelassen, jedoch blieb unklar, ob sie die Anschuldigungen im Sinne der Anklage zugaben. Der Prozess vor einem Jugendschöffengericht soll am 4. und 12. Juni fortgeführt werden, dann sollen weitere Zeugen angehört werden.
Die Staatsanwaltschaft wirft allen fünf Angeklagten im Alter zwischen 16 und 52 Jahren schweren Landfriedensbruch vor.
Die 16-Jährige, zur Tatzeit 14 Jahre alt und auch wegen Missbrauchs von Notrufen angeklagt, soll am 1. Januar 2024 der Polizeieinsatzzentrale eine Schlägerei in Marktheidenfeld (Landkreis Main-Spessart) gemeldet haben, obwohl keine Notsituation bestand und keine Hilfe erforderlich war. Eine Polizeistreife mit drei Beamten rückte laut Anklage aus und traf auf etwa 20 Personen, die offensichtlich gegen die Beamten vorgehen wollten. Die Gruppe sei aggressiv gewesen. Zwei der drei angeklagten 18-Jährigen sollen daraufhin Raketenbatterien gezündet und auf das Einsatzfahrzeug gerichtet haben.
Zunehmende Gewalt an Silvester
Keine 100 Meter entfernt sollen sich wenig später zehn bis 15 Personen mit einem heute 52-Jährigen solidarisiert haben, der wegen öffentlichen Urinierens von der Polizei kontrolliert worden war. Auch dieser Mann steht wegen Landfriedensbruch vor Gericht.
Ein weiterer 18-Jähriger soll Polizisten bedroht und beleidigt haben. Bei seiner Festnahme sollen sich damals zwei Beamte verletzt haben. Der junge Mann ist unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung angeklagt.
Bundesweit beklagen Polizisten seit geraumer Zeit einen Trend zu immer mehr Gewalt in der Silvesternacht. Die Aufklärung der Taten ist teils schwierig, weil Angriffe oft aus dem Schutz einer anonymen Gruppe heraus verübt werden.
Update vom 29.10.2024: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Böllerangriff auf Polizisten
In Unterfranken kam es zum Jahreswechsel zu einem Vorfall, der die Justiz beschäftigt: Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen vier Jugendliche und einen erwachsenen Mann erhoben. Ihnen wird "Landfriedensbruch" zur Last gelegt, wie die Behörden mitteilen. Eine 15-Jährige soll zudem "Notrufe missbraucht" haben. Ein 52-Jähriger sieht sich neben dem Vorwurf des Landfriedensbruchs auch mit einer Anklage wegen "Beleidigung" konfrontiert.
Die Entscheidung über die Zulassung der Anklagen liegt nun bei dem Jugendschöffengericht. Die Ermittler berichten, dass sich die Jugendlichen um den Jahreswechsel 2023/2024 in Marktheidenfeld im Landkreis Main-Spessart mit einem 52-Jährigen solidarisch erklärt haben sollen. Dieser geriet ins Visier der Polizei, als er "öffentlich urinierte". Die Verdächtigen stehen im Verdacht, Polizisten attackiert und Streifenwagen "gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen" zu haben.
Auch hätten sie "Pyrotechnik in den Hof des Polizeidienstgebäudes in Marktheidenfeld" geworfen. Zwei Polizisten erlitten leichte Verletzungen, als sie einen der Verdächtigen in Gewahrsam nahmen. Ursprünglich ermittelte die Polizei gegen zwölf Verdächtige, jedoch wurden drei Verfahren eingestellt, da die Beschuldigten zur Tatzeit noch Kinder waren und daher strafunmündig. Weitere Ermittlungen ergaben, dass die Verfahren gegen zwei Jugendliche eingestellt wurden. In einem Fall, weil keine Beweise für die Tat vorlagen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Im anderen Fall wird gegen den Jugendlichen wegen anderer, möglicherweise schwerwiegenderer Vergehen ermittelt.
Noch offen sind zwei Ermittlungsverfahren gegen einen jugendlichen und eine jugendliche Verdächtige. Seit einiger Zeit beklagen Polizeikräfte im ganzen Land eine verstärkte Gewaltbereitschaft in der Silvesternacht. Die Aufklärung solcher Vorfälle ist oft erschwert, da die Täter "aus dem Schutz einer anonymen Gruppe" heraus agieren.
Update vom 27.05.2024: Ermittlungen nach Angriff auf Polizei abgeschlossen
Nach einem mutmaßlichen Angriff auf Polizisten im Kreis Main-Spessart am vergangenen Jahreswechsel hat die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen. 15 Verdächtige im Alter zwischen 13 und 51 Jahren seien ermittelt und 17 Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Montag (27. Mai 2024) mit.
Den Hauptverdächtigen wird vor allem ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs vorgeworfen. Zudem ermittelt die Polizei wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Betäubungsmittelgesetz und Waffengesetz. Weitere Vorwürfe sind Sachbeschädigung, Missbrauch von Notrufen und Volksverhetzung.
Die fünf Hauptverdächtigen, Jugendliche im Alter von damals 13 bis 17 Jahren, sollen sich um den Jahreswechsel in Marktheidenfeld mit einem 19-Jährigen solidarisiert haben, der zuvor wegen eines bestehenden Haftbefehls festgenommen worden war. Am 30. Dezember 2023 und in der darauffolgenden Silvesternacht sollen sie deshalb Polizisten angegriffen und deren Streifenwagen gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen haben. Zudem sollen die Verdächtigen Pyrotechnik in den Hof des Dienstgebäudes der Polizei in Marktheidenfeld geworfen haben. Zwei Polizisten wurden bei der Festnahme eines 17-Jährigen leicht verletzt.
Verbotene Gegenstände und Drogen bei Durchsuchungen gefunden
Die eigens eingesetzte Ermittlungskommission "Lohgraben" durchsuchte daraufhin auf Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg im Januar fünf Wohnungen der Hauptverdächtigen aus dem Landkreis Main-Spessart. Dabei stießen die Ermittler demnach auf geringe Mengen an Betäubungsmitteln, verbotene Gegenstände wie Einhandmesser, einen Teleskopschlagstock und Pyrotechnik. Über eine Anklage gegen die Verdächtigen hat nun die Staatsanwaltschaft zu entscheiden.
Ursprungsmeldung vom 01.01.2024: Nach Festnahme in Franken - Polizei mit Pyro und Böller angegriffen
Wie die Polizeiinspektion Marktheidenfeld, im unterfränkischen Landkreis Main-Spessart, am Montag (1. Januar 2024) mitteilt, ist es an mehreren Tagen hintereinander zu Attacken mit Pyro und Böllern auf die Polizei gekommen.
Hintergrund: Bereits am Samstagabend (30. Dezember 2023) wurde durch eine Streife der Marktheidenfelder Polizei gegen einen 19-Jährigen amtsbekannten Ortsansässigen ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vollstreckt. Eine Gruppe von rund zehn Jugendlichen hat etwas dagegen und versuchte die Festnahme zu verhindern. Unmutsbekundungen, Videoaufzeichnungen und eine Beleidigung der Beamten waren die Folge. Doch damit war noch nicht Schluss.
Im weiteren Verlauf wurden dann Feuerwerkskörper in den Hof des Dienstgebäudes der Polizei geworfen. Zu Beschädigungen kam es hierbei dem Sachstand nach nicht. Der 19-Jährige wurde im Anschluss in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.
Nach Festnahme – Feuerwerkskörper in den Hof der Polizei geworfen
Im Jahr 2024 ging der Fall dann in die nächste Runde. Wie aus der Meldung hervorgeht, kam es unmittelbar nach dem Jahreswechsel kam es, nach derzeitigen Erkenntnissen durch die gleichen Jugendlichen, erneut zu Straftaten. Wieder flogen Feuerwerkskörper in den Hof der Polizei.
Im Rahmen der anschließenden Fahndung nach den Tatverdächtigen wurde der Polizei gegen 0.40 Uhr eine tätliche Auseinandersetzung im Bereich der Bronnbacher Straße gemeldet. Als die Streife in die Straße einfuhr, wurde sie gezielt mit Feuerwerkskörpern attackiert. Eine Kontrolle und Festnahme eines der Tatverdächtigen waren nur mit dem Einsatz von Pfefferspray möglich. Der 17-Jährige verletzte zwei Polizeibeamte.
Der Streifenwagen wurde der Meldung zufolge unter anderem auch mit Pyrotechnik angegangen. Von den Verantwortlichen der Polizeiinspektion Marktheidenfeld heißt es zu den Vorkommnissen: "Der Fokus liegt jetzt auf einer beweiskräftigen Ermittlung der einzelnen Tathandlungen und der Identifizierung weiterer Tatverdächtiger. Derartige Straftaten und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind vollkommen inakzeptabel."
Mit Pyrotechnik gegen Streifenwagen
Die Polizeiinspektion Marktheidenfeld hat mit Nachdruck und in enger Abstimmung mit der Kripo Würzburg und der Staatsanwaltschaft Würzburg die weiteren Ermittlungen, bei der es auch um antisemitische Äußerungen geht, aufgenommen und wertet dabei auch umfangreiches Videomaterial aus.
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