Klaus Kasper stellt die Position der Freien Wähler Lichtenfels zum Ausbau der Bundesstraße 173 klar. Es ist die infrastrukturelle Lebensader zwischen den Landkreisen Lichtenfels und Kronach. Über die Form des weiteren Ausbaus streiten sich politische Parteien, Verbände und Bürger.
Der Ausbau der Bundesstraße 173 zwischen Lichtenfels und Kronach ist schon seit Jahren ein umstrittenes Thema. In den vergangenen Wochen gab es durch Äußerungen von Landtagsabgeordnetem Jürgen Baumgärtner (CSU) Unklarheiten zur Position der Kreisverbände Lichtenfels und Kronach der Freien Wähler.
Klaus Kasper, der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Lichtenfels, betont, dass es in seinem Verband keinen Meinungswechsel gegeben habe. Der 40-jährige Gymnasiallehrer erklärt, wie man weiter für die "2 plus 1"-Lösungen kämpft.
Fränkischer Tag: Es gibt unterschiedliche Aussagen der Freien Wähler (FW) Kronach und Lichtenfels zum B 173-Ausbau. Die FW Kronach haben sich für einen vierspurigen Ausbau (Südtrasse) ausgesprochen.
Gab es auch bei den FW Lichtenfels einen Meinungswechsel weg von der "2 plus 1"-Lösung (Mitteltrasse)?Klaus Kasper: Es ist bekannt, dass es zwei unterschiedliche Meinungen der Kreisverbände Kronach und Lichtenfels gibt. Die hat es schon im Landtagswahlkampf gegeben, daran hat sich nichts geändert. Man muss den Geist der Freien Wähler sehen, der zulässt, dass jeder seine Gedanken frei äußern kann. Der Kronacher Kreisverband hat sicherlich seine Gründe, warum er sich für den vierspurigen Ausbau ausspricht. Wir waren von vornherein für einen naturschonenden Ausbau mit Einbezug der Bürger in Form einer "2 plus 1"-Lösung und sind nicht umgeschwenkt. Im Gegenteil, wir haben im August eine Petition an die oberste Baubehörde in München eingereicht, die zeigen soll, dass wir gegen eine Südtrasse sind.
Damit entsprechen wir der Bürgerinitiative "Pro B 173" und dem Bund Naturschutz, die sich auch für einen naturschonenden Ausbau einsetzen.
Wie eng stimmen Sie sich beim Thema B 173-Ausbau mit Ihrem Kollegen Tino Vetter vom Kronacher Kreisverband ab? Im Moment gibt es keine Absprachen, zuletzt haben wir uns im Landtagswahlkampf 2013 abgestimmt. Für weitere Absprachen gab es auch keinen Grund, weil keiner der Kreisverbände seine Meinung geändert hat.
Die FW Lichtenfels sind also weiterhin für die Mitteltrasse im dritten Bauabschnitt (Michelau-Zettlitz). Aber welche Chancen gibt es überhaupt noch für diese Lösung, da sie überhaupt nicht im Planfeststellungsverfahren ist? Grundsätzlich muss man fragen: Welche Chancen gibt es für die Südtrasse? Man diskutiert seit Jahrzehnten über einen Ausbau und möchte die
Bürger entlang der B 173 eigentlich entlasten. Die Mehrheitspartei (Anmerkung der Red: CSU) favorisiert die Südtrasse und versucht das mit ihrer politischen Mehrheit entsprechend durchzusetzen, das ist auch legitim. Nur vergessen sie, den Bürger mitzunehmen. Was passiert, wenn der Planfeststellungsbeschluss, der gerade in Brüssel hängt, kommt? Die Bürgerinitiative und der Bund Naturschutz werden wahrscheinlich eine Klage vorbereiten. Selbst die Gemeinde Hochstadt hat einen Bürgerentscheid durchgeführt, bei der sich über 60 Prozent für eine Klage gegen die Südtrasse ausgesprochen haben. Durch eingereichte Klagen würde sich der Ausbau weiter nach hinten verschieben. Das heißt eine Entlastung der Bürger würde mit der Südtrasse in absehbarer Zeit nicht stattfinden. Wenn man sich für die Mitteltrasse entscheidet, dann fielen solche Klagen weg und es würde schneller zum Baurecht kommen.
Es besteht zwar nur eine geringe Chance für die Mitteltrasse, aber wir geben nicht auf.
Landschaftsverbrauch, Naturschutz und Anwohneranliegen müssen berücksichtigt werden. Warum ist die Mitteltrasse die bessere Lösung?Die Vorteile der Mitteltrasse sind schnelleres Baurecht, und somit eine zeitnahere Entlastung der Bürger sowie ein naturschonender Ausbau. Von der Logik her ist eine "2 plus 1"-Lösung vom Landschaftsverbrauch her kleiner, da sie weniger Platz braucht als ein vierspuriger Ausbau. Aber worum geht es genau? Es geht um eine Strecke von rund 20 Kilometern, da reicht eine "2 plus 1"-Trasse aus. Wenn es vierspurig wird, dann muss man auch fragen, ob es irgendwann einen Ausbau zur Autobahn gibt.
Dann wäre der Landschaftsverbrauch langfristig noch höher.
Was sind Ihre nächsten Schritte, um die Mitteltrassen-Lösung doch noch zu verwirklichen?Im Moment können wir kaum weiter agieren. Wir haben die Petition eingereicht. In der Antwort sind unsere Aussagen widerlegt worden und man hat uns an die Regierung von Oberfranken verwiesen. Wir müssen abwarten, wie die Stellungnahme der EU ausfällt. Danach kann man erst überlegen, wie man weiter verfährt - ob man Richtung Klage geht und sich mit anderen Verbänden zusammen schließt.
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner (CSU) sieht in der B 173 eine Lebensader zwischen den Landkreisen Kronach und Lichtenfels. Teilen Sie diese Meinung? Eine Lebensader wird es auch mit einer "2 plus 1"-Lösung.
Wir haben in unmittelbarer Nähe die A 9 und A 73, das sind bereits bestehende Lebensadern. Es ist auch nicht besonders sinnvoll, vierspurig zu denken, da dadurch Begehrlichkeiten bezüglich eines Anschlusses an die A 9 über Wallenfels geweckt werden könnten. Dadurch würde noch mehr Durchgangsverkehr durch unser Maintal kommen. Die bestehenden Verkehrsadern reichen aus, um unsere Region mit einen Verkehrskonzept zu versorgen.
Wie intensiv ist Ihre Kommunikation mit MdL Jürgen Baumgärtner in dieser Sache und wie eng ist Absprache mit der Parteispitze der FW um Hubert Aiwanger?Ich habe keinen Kontakt mit Herrn Baumgärtner. Unser Vorstandsmitglied Bernd Priemer aus Hochstand, der auch Sprecher der Bürgerinitiative ist, hat in dieser Funktion Kontakt mit Herrn Baumgärtner gehabt. Ansonsten besteht von den FW kein Kontakt der CSU in dieser Thematik.
Unsere Leute im Landtag, Thorsten Glauber und Peter Meyer, sind über die Petition informiert. Auch Hubert Aiwanger habe ich darüber informiert. Diese Personen müssen aber auch die Ansichten der FW Kronach berücksichtigen. Bei den FW gibt es kein Diktat von oben.
Wollen Sie eine Einschätzung abgeben, wann es mit dem B173-Ausbau losgeht?2015 soll der Planfeststellungsbeschluss kommen. Trotzdem bin ich skeptisch, dass in den nächsten Jahren viel passieren wird. Ich denke, es werden Klagen vorbereitet. Zudem bin ich gespannt, wie sich die Gemeinde Hochstadt verhält. Obwohl der dortige Bürgerentscheid rechtlich nicht mehr unbedingt bindend ist, hat der Bürgermeister eine moralische Verpflichtung, dies nochmal auf die Tagesordnung zu bringen. Eine genaue Prognose über einen Baubeginn kann und will ich nicht abgeben.
Die Fragen stellte
Thomas Heuchling