Ministerpräsident Markus Söder will die Nutzung von Smartphones an Schulen in Bayern wieder stärker einschränken. Der Vorstoß betrifft besonders die jüngeren Jahrgangsstufen bis zur siebten Klasse.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beabsichtigt, das vor drei Jahren gelockerte Handyverbot an Bayerns Schulen erneut zu verschärfen: Smartphones und Mobiltelefone sollen an sämtlichen Schulen bis einschließlich der siebten Klasse gesetzlich untersagt werden - momentan gilt ein derart striktes Verbot nur für Grundschulen.
Diese Ankündigung machte Söder auf der Herbstklausur der Landtags-CSU im oberfränkischen Kloster Banz. Dies sei ein Anliegen der Fraktion gewesen, und das sei so auch mit Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) abgestimmt. Was ab der achten Klasse gilt, wird vor Ort entschieden: "Danach entscheidet es die Schulfamilie ihr selber, welchen Weg sie gehen will."
Söder: Handyfreie Schule bis zur 7. Klasse geplant
Auch in einem Dokument, das die CSU-Abgeordneten auf ihrer Klausur verabschiedet haben, heißt es: "Außerhalb von pädagogischen Notwendigkeiten ermöglichen wir eine handyfreie Schule bis einschließlich der 7. Jahrgangsstufe." Erst vor drei Jahren hatte die Koalition aus CSU und Freien Wählern das bis dahin strikte Handyverbot gelockert.
Nach ausgiebigen Diskussionen mit Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden entschied die Staatsregierung damals, dass die weiterführenden Schulen selbst Regeln für die Handynutzung aufstellen dürfen. Seitdem blieb die private Handynutzung lediglich an Grundschulen und den Grundschulstufen von Förderschulen vollständig untersagt. Ausnahmen sind im Unterricht theoretisch möglich, wenn die Lehrkraft dies gestattet.
Alle anderen Schulen durften - und dürfen weiterhin - selbst entscheiden, ob, wo und in welcher Form sie Schülerinnen und Schülern die private Handynutzung gestatten. An Schulen, die sich keine eigene Nutzungsordnung für Handys gegeben haben, galt und gilt weiterhin grundsätzlich ein Handyverbot.
Neue Gesetzesänderung erforderlich
An vielen Orten in Bayern dürfte Söders Ankündigung deshalb keine praktischen Auswirkungen haben: Viele Schulen haben die Handynutzung während der Schulzeit bis zum Verlassen des Schulgeländes ohnehin vollständig untersagt. Anderswo gibt es etwa Ausnahmen für die Mittagspause oder Ähnliches.
Es gibt aber auch weiterführende Schulen, die noch lockerere Regeln haben - dort müssen sich Fünft- bis Siebtklässler nun auf das strikte Verbot einstellen. Rein rechtlich dürfte dafür jedoch eine erneute Gesetzesänderung erforderlich sein.
In einigen anderen Bundesländern wurden die Handy-Regeln für Schüler zuletzt ebenfalls verschärft oder es sind Verbote geplant - wobei vielerorts auch weiterhin die Schulen selbst entscheiden dürfen. Der Bayerische Elternverband hatte vor einigen Monaten für strengere Regeln plädiert.
