Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte den Stein ins Rollen gebracht: Zu Beginn der Badesaison 2019 wurde der Steg am Oberwallenstadter See mit einem Bauzaun versehen - Zutritt verboten. Der Grund war nicht etwa der Zustand des Stegs: Der BGH hatte entschieden, dass Kommunen haften, wenn sich jemand an "künstlich aufgestellten Einrichtungen" an Naturgewässern verletzt. Dazu gehört dementsprechend auch der Steg, und das Risiko war der Stadt Lichtenfels zu groß. Zwar ist in der Vergangenheit kein Badeunfall am Oberwallenstadter Badesee bekannt, doch die zunächst aufgestellten Warn- und Verbotsschilder - zum Beispiel für das Springen vom Steg - wurden ignoriert und drastischere Maßnahmen mussten her. Die rechtliche Lage war lange undurchsichtig, doch nun hat der Hauptausschuss der Stadt Lichtenfels eine neue Hausordnung auf den Weg gebracht.

Hitzige Diskussionen zum Thema Ortswiesensee hatte es schon Mitte Juni in einer Sitzung des Stadtrates gegeben. Eine auf vergleichbare rechtliche Fragen spezialisierte Kanzlei hatte den Räten empfohlen, die seit 2001 bestehende Nutzungssatzung aufzuheben. Diesem Vorschlag kamen die Bürgervertreter auch nach. Denn damit verlor der See seinen Status als öffentliche Einrichtung, und die Stadt war in Sachen Aufsichtspflicht nicht mehr in der Verantwortung. Da der See aber als Freizeit- und Erholungsort attraktiv bleiben sollte, galt es nun, in Form einer Hausordnung Verhaltensregeln für die Besucher festzulegen.

Die neue Hausordnung, die vom Hauptausschuss verabschiedet wurde und bereits in Kraft getreten ist, beinhaltet grundsätzlich die Regeln, die zuvor über die Satzung für den Oberwallenstadter See galten. "Im Moment ändert sich für die Bürger nichts", sagt Sebastian Müller von der Stadt Lichtenfels. Es kamen allerdings noch ein paar Anregungen seitens der Stadträte für weitere Regeln. "Die lassen wir nun prüfen, dann werden sie erneut zum Beschluss vorgelegt", sagt Müller. Es handle sich hauptsächlich um Kleinigkeiten.

Etwas detaillierter als die Satzung zuvor ist die Hausordnung beim Thema Hunde: "Bisher war es so, dass Hunde grundsätzlich verboten waren", sagt Müller. Laut Satzung war es untersagt, "Hunde frei bzw. an überlanger Leine herumlaufen oder sie die Anlagen verunreinigen zu lassen". Laut der neuen Hausordnung ist das Mitführen von Tieren von Mai bis September nicht gestattet. Auf den Wegen soll der Durchgang mit einem angeleinten Hund aber ermöglicht werden. Ein neues Ziel für Hundebesitzer könnte ein schon länger geplanter Hundestrand werden, der nun entstehen soll. Dort besteht dann auch keine Leinenpflicht. Doch all der Spaß muss auch sein Ende haben: Die Nachtruhe ist einzuhalten, heißt es.

Doch was ist mit dem Badesteg? "Der ist weiterhin gesperrt", sagt Müller. "Dafür muss nun ein Sicherheitskonzept erstellt werden." Geplant ist ein Geländer an den Seiten des Stegs, "damit man im seichten Bereich nicht ins Wasser fallen kann". In den See würde es dann nur noch am vorderen Ende gehen. Aber der Steg wäre wieder nutzbar - und die Stadt nicht mehr haftbar.

Kein Erlebnisbad

Der Hauptausschuss beschäftigte sich darüber hinaus noch mit einem weiteren Badethema. Betroffen war das Merania-Hallenbad. Die Fraktionen von CSU und Jungen Bürgern hatten schon im vergangenen Sommer den Antrag gestellt, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Das Ziel: Ein Außenbecken und eine Rutsche für das zuletzt 1998 sanierte Bad. Der Antrag wurde allerdings aus mehreren Gründen abgelehnt: Die Verwaltung hatte schon zuvor angemerkt, dass die Machbarkeitsstudie aus finanzieller - Kostenpunkt: rund 50 000 Euro - und personeller Sicht angesichts der Corona-Pandemie zur Unzeit komme. Zudem sei das Merania als Bürger- und Sportbad konzipiert, nicht als Erlebnisbad.