Das Burgkunstadter Rathaus solle endlich barrierefrei werden. Dafür muss ein neuer Lift her.
Der Weg für ein barrierefreies Rathaus ist geebnet. Dass der Aufzug erneuert werden soll, ist bekannt. Nun hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend festgelegt: Anstelle des bestehenden Aufzugs soll ein neuer, rollstuhltauglicher Lift montiert werden.
Staub, Lärm und Dreck
Zwar ist das mit Staub, Lärm und Dreck im Gebäude während der Maßnahme verbunden, weil das alte Teilaus dem Jahr 1979 demontiert werden muss. Dieser Umstand sei aber für einen begrenzten Zeitraum eher zu erdulden als eine permanente architektonische Veränderung am historischen Rathaus, die durch andere Varianten entstehen würden, so die einhellige Meinung in allen Fraktionen.
Jürgen Grimme vom Architekturbüro Grimme aus Burgkunstadt stellte den Räten zwei weitere Aufzug-Varianten vor, die abgelehnt wurden.
Zum einen den Einbau eines gläsernen Lift an der Treppenanlage (geschätzte Kosten rund 234 600 Euro). "Ein Glasklotz würde in der Eingangshalle nur stören. Zumal der Platz auch für Veranstaltungen genutzt wird", meinte Behindertenbeauftragter Wolfgang Sievert (SPD). Zum anderen entschieden sich die Räte gegen einen glaswandigen Fahrstuhl am inneren Verbindungsbau (geschätzte Kosten rund 207 000). Diese Variante lehnte das Gremium nicht nur optisch ab. Eine Realisierung wäre nur über zwei Stockwerke möglich. Das Büro der Bürgermeisterin im dritten Geschoss könnte nicht erreicht werden - was die Barrierefreiheit wiederum einschränken würde.
Diskussionsstoff lieferte die Förderfähigkeit des Projekts. "Bisher gibt es nur die Möglichkeit, die Maßnahme über die KfW Stichwort ,Barrierearme Stadt‘ zu fördern", informierte Jürgen Grimme.
Der Zinssatz liege bei 0,05 Prozent. Spekulativ mutmaßten er und Thomas Müller (Bürgerverein), dass die Bayerische Staatsregierung vor den Landtagswahlen 2018 ein neues Förderprogramm aufstellen könnte. "So lange können wir nicht warten. Der alte Aufzug kann morgen schon stehenbleiben", erklärte Geschäftsleiter Sven Dietel die Dringlichkeit der Maßnahme. Einstimmung wurde dem Architekturbüro Grimme der Auftrag erteilt, den Umbau des bestehenden Aufzugs zu planen (geschätzte Kosten rund 226 000).
Finanzplan beschließen
"Man muss sich Ziele setzten", sagte Thomas Müller im Hinblick auf den Antrag seiner Fraktion. Demnach sollte der Stadtrat beschließen, in seiner Sitzung im Dezember 2016 den Finanzplan für das Jahr 2017 (differenzierte Planung) und für die Jahre 2018-2020 (Grobplanung) zu beraten.
Außerdem forderte die Fraktion im Antrag, dass der Stadtrat den Haushalt 2017 in der Ratssitzung vom Februar verabschiedet. "Im Gesetz steht ja sogar, dass das bis zum 30. November passieren soll", meinte der Fraktionsvorsitzende. "Das funktioniert so nicht, das Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß", erwiderte Sven Dietel. Alle Fachabteilungen der Stadt Burgkunstadt seien angehalten gewesen, ihren Bedarf für 2017 bis Mitte Oktober der Kämmerei zu melden - noch nicht alle Rückmeldungen lägen vor. "Das ist von außen beeinflusst", erklärte der Geschäftsleiter zur Bedarfsanmeldung. Oft fehlten beispielsweise Kostenangaben von Firmen. "Wir wissen, die Kreisumlage beispielsweise kam letztes Jahr erst im März", ergänzte Günter Knorr (CSU). "Es lässt sich doch kein Termin festlegen für etwas, das man nicht selbst steuern kann", fügte Wolfgang Sievert zu.
"Mir kann man viel vorwerfen, aber nicht, dass ich langsam bin", meinte Kämmerin Heike Eber.
Das Streben des Kämmerers
Es sei für jeden Kämmerer eine Selbstverständlichkeit, einen genehmigungsfähigen Haushalt so bald wie möglich vorzulegen. "So etwas muss man nicht beantragen, das strebt ein Kämmerer immer an", versicherte sie. Allerdings sei das anhängig von vielen verschiedenen Faktoren. Der Jahresabschluss sei ein relevanter Wert. "Da muss nur mal jemand krank werden, der mir Daten dafür liefern soll." Bereits jetzt zähle Burgkunstadt zu den Kommunen, die am frühesten den Jahresabschluss fertig haben. Gegen vier Stimmen des Bürgervereins lehnte das Gremium den Antrag des Bürgerverein ab.
