Der Staffelsteiner Stadtrat hat Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2013 beschlossen. Das Gesamtvolumen liegt bei über 23,7 Millionen Euro. Auch in diesem Jahr muss die Stadt sparen. Die Hebesätze für Grundsteuer A und Gewerbesteuer steigen.
Die Talsohle ist noch nicht durchschritten. Nach dem Sparhaushalt 2012 folgt nun der Sparhaushalt 2013. Erst für 2014 macht Kämmerin Annette Neumann einen Silberstreif am Horizont aus.
Um aus der Krise herauszukommen, werden nun auch die Bürger moderat zu Kasse gebeten: Wegen der weiterhin angespannten Finanzsituation steigen die Hebesätze zweier Kommunalsteuern: der Hebesatz für die Grundsteuer A (sie wird auf Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft erhoben), der bisher auf 300 von Hundert festgesetzt war, steigt auf 330 von Hundert; und der Hebesatz der Gewerbesteuer wird von 320 auf 350 von Hundert erhöht. Der Höchstbetrag der Kassenkredite liegt künftig bei neun Millionen Euro.
Einnahmen und Ausgaben Insgesamt hat der städtische Haushalt 2013 ein Volumen von knapp 23,8 Millionen Euro: 18 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und fast 5,8 Millionen im
Vermögenshaushalt. An Einnahmen kann die Stadt im Verwaltungshaushalt zum Beispiel die Einkommenssteuerbeteiligung (rund 3,4 Millionen Euro) verbuchen sowie die Gewerbesteuer (3,1 Millionen Euro), die Grundsteuer B (940.000 Euro) und die Gewerbesteuerumlage (611.200 Euro). Bei den Ausgaben ist die Kreisumlage mit rund 3,7 Millionen Euro der größte Posten.
Im Vermögenshaushalt sind unter anderem die Investitionen festgeschrieben. Die wichtigsten Projekte 2013 führte Kämmerin Annette Neumann an: Dorferneuerung Horsdorf (130.000 Euro), neues Löschfahrzeug TLF 4000 für die Staffelsteiner Feuerwehr (280.000 Euro), energetische Sanierung der Adam-Riese-Halle (400.000 Euro), Erschließungen (700.000 Euro), Deckung des Fehlbetrags aus 2012 (800.000 Euro) und Ausbau der Straße am Kurpark (526.000 Euro).
Den Stand der Schulden zum 31.
Dezember 2012 bezifferte Annette Neumann auf rund 19 Millionen Euro, die Kreditaufnahme für 2013 auf rund 2,8 Millionen Euro und den voraussichtlichen Schuldenstand zum 31. Dezember 2013 auf rund 21 Millionen Euro.
Spürbare Entlastung 2014 In ihrem Ausblick auf die Finanzplanung führte die Kämmerin an, dass 2014 eine spürbare Entlastung durch den kommunalen Finanzausgleich - also durch die Schlüsselzuweisungen - zu erwarten sei. Die Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt würden 2014 bis 2016 deutlich über der Mindestzuführung liegen. Die restliche Deckung des Fehlbetrags (rund 2,2 Millionen Euro) könne 2014 erfolgen.
Kredite müssten nur im Jahr 2015 aufgenommen werden, und zwar 1,15 Millionen Euro.
Als größere Investitionen in der Finanzplanung verwies Annette Neumann auf die Dorferneuerungen in Stublang und Wiesen, die Fortführung der Verkehrsberuhigung in der Staffelsteiner Bahnhofstraße sowie die Auflassung der Kläranlagen in Frauendorf und Wiesen, was insgesamt mit rund 1,5 Millionen Euro veranschlagt werde. "2013 müssen wir uns zusammenreißen und durch - 2014 können wir wieder hoffen", lautete ihr Resümee.
Rückzahlung von Gebwerbesteuer Bürgermeister Jürgen Kohmann (CSU) sagte, dass 2012 für die Stadt ein schwieriges Jahr gewesen sei. Die Kommune habe an 78 Firmen Gewerbesteuerrückzahlungen von über drei Millionen Euro leisten müssen. Daraus resultierten in den meisten Fällen auch deutlich geringere Vorauszahlungen.
"Das Ergebnis von 2012 belastet den Haushalt 2013 und 2014", urteilte er.
Gegen die Stimmen von vier Räten der Freien Wähler wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mehrheitlich vom Stadtrat befürwortet. Das ausgiebig in den Ausschüssen vorberatene Zahlenwerk wurde von den Sprechern der Fraktionen folgendermaßen beurteilt: Hartwig Hümmer (CSU) sagte, der Haushalt sei nun bis aufs Notwendigste zusammengestrichen: "Wir sollten ein Signal setzen, dass wir den Sparkurs, den wir fahren, auch durchsetzen." Winfried Ernst (FW) konnte sich mit dem auf neun Millionen Euro erhöhten Kassenkredit nicht anfreunden, wollte den Kredit auf sieben Millionen gedeckelt sehen und lehnte deshalb die Zustimmung ab.
Bürgermeister Kohmann wies darauf hin, dass die Verwaltung nicht nur bis zum Jahresschluss denken dürfe, sondern auch gewährleisten müsse, dass die Stadt in der haushaltlosen Zeit zu Beginn des Jahres 2014 zahlungsfähig bleibe. Kohmann: "Wir möchten die Sicherheit, dass wir nicht wieder im September oder Oktober einen Nachtragshaushalt brauchen."
Dieter Leicht (SPD), Werner Freitag (SBUN) und Christian Ziegler (JB) signalisierten Zustimmung. "Wir haben keine Alternative dazu", sagte Dieter Leicht, "und was den Kassenkredit anbelangt, da vertraue ich auf die Verwaltung und den Bürgermeister". Werner Freitag urteilte: "Wir haben die letzten Jahre sparsam gelebt, aber auch die richtigen Akzente gesetzt." Christian Ziegler sagte, die Praxis der Kassenkredite sei "bisher optimal gelaufen".
