Im Gespräch suchen Politiker und Landwirte pragmatische Lösungen für aktuelle Probleme der Bauern.
Politiker und Landwirte treffen sich einmal im Jahr, um Themen zu besprechen, die den Bauern auf den Nägeln brennen. Diesmal ging es um die neue Anlagenverordnung für wassergefährdende Stoffe. Noch scheint unklar zu sein, was mit den Eigenverbrauchstankstellen auf den Bauernhöfen geschieht, die oft in einer Ecke des Hofs oder einer Halle untergebracht sind.
Hans Dinkel aus Weisbrem hat da negative Erfahrungen gemacht. Auch er hat eine Tankstelle eingerichtet. Jetzt heißt es plötzlich, dass die Fahrer beim Befüllen der Tankstelle in die Halle hineinfahren müsse. Auch weitere Auflagen würden gefordert. "Ich habe mit den Fahrern geredet, die sagen, dass sie nicht in die Halle reinfahren", berichtet Dinkel.
Ist das jetzt schon ein Verstoß, der möglicherweise geahndet wird? Landrat Christian Meißner versprach, sich um jeden einzelnen Fall, der strittig ist, zu kümmern. "Man muss immer fragen, wo der betreffende Punkt in der Verordnung steht", lautet seine Meinung. In konkreten Fall heiße das, wo steht geschrieben, dass ein Fahrer in die Halle fahren müsse. Meißner fordert ein gewisses Augenmaß bei der Suche nach einer Vollzugsmöglichkeit, mit der jeder leben könne.
Wo denn das Augenmaß sei, wenn sich bei einer privaten Lieferung von 3000 Litern Heizöl die Frage nach einer Anlieferung in den Heizraum überhaupt nicht stelle, da parke das Tankfahrzeug auf der Straße,. Falls ein Landwirt 500 Liter Diesel angeliefert bekomme, dann müsse das Fahrzeug in die Halle fahren. "Der, der den Sprit anliefert, ist in der Verantwortung, nicht der Landwirt", sagte Meißner. So viele Eigenverbrauchstankstellen gebe es im Landkreis Lichtenfels nicht. Vorauseilender Gehorsam sei das schlechteste, was es bei Land- und Forstwirten gebe, meinte dazu der CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig von Lerchenfeld
Entsorgung
Der Bau einer neuen Güllegrube werde durch die Anlagenverordnung erheblich teurer, fürchtet Hans Vetter, Behördenleiter und Bereichsleiter Landwirtschaft am Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dass es schwieriger werden wird, gibt auch der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner zu.
Unstrittig sei, "dass wir einen besseren Gewässerschutz brauchen". Das sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Man dürfe den Landwirt nicht an den Pranger stellen.
"Warum kann man mit guter Förderung nicht eine gemeinsame Güllegrube bauen", fragt Kreisbäuerin Marion Wahrmuth in die Runde. Auch der Biolandwirt und Ebensfelder Bürgermeister Bernhard Storath sieht im Naturschutz eher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe als die Sache eines einzelnen Berufsstands.
"Wir versuchen, alle Forderungen so umzusetzen, dass sie den Vorgaben entsprechen", sagte Kreisbäuerin Marion Wahrmuth. Dennoch habe sie das Gefühl, dass es immer noch nicht reiche.
BBV-Geschäftsführer Hans-Jürgen Rebelein sprach Investitionsschutz für einen bestimmten Zeitraum an. Denn allzu oft würden Investitionen, beispielsweise beim Stallbau, von der
Politik ihren Gesetzen und Verordnungen überholt. Ein Investitionsschutz für 30 Jahre sei nicht machbar, sagte Landtagsabgeordneter Baumgärtner. Aber wenn der Verbraucher gute Lebensmittel haben wolle, dann solle er auch dafür zahlen.
Kreisobmann Michael Bienlein sieht Verbesserungspotenzial im Messstellen-Netz des Landkreises für Gewässer dritter Ordnung.
