Die Coronasitzung des Stadtrats in halber Besetzung ging gestern reibungslos über die Bühne. Wunschgemäß wurde fast nicht diskutiert. Damit, so Zweiter Bürgermeister Frank Wilzok (CSU), der erstmals eine Stadtratssitzung leitete, solle die Sitzungsdauer verkürzt werden.

Nur einmal wurde diskutiert

Einmal wurde dennoch diskutiert - bei der Hannes-Strehly-Straße. Auf einem 2700 Quadratmeter großen städtischen Grundstück neben der Awo-Förderschule, wo sich 40 Jahre lang die Natur ungestört ausbreiten durfte, will eine Investorengruppe um den Architekten Stephan Häublein ein umstrittenes Projekt realisieren: zwei Mehrfamilienhäuser mit 20 Wohnungen, die von der Nachbarschaft ("Betonklötze") abgelehnt werden.

Nachdem die Awo erklärt hatte, dass sie keine Erweiterungsfläche mehr für die Schule benötigt, leitete der Stadtrat im November ein Verfahren ein, um dort eine Wohnbebauung zu ermöglichen.

Im öffentlichen Teil der Sitzung ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Damit ist noch keine Baugenehmigung verbunden, sondern es werden zunächst die Träger öffentlicher Belange gehört. Auch die Nachbarn können ihre Einwendungen geltend machen.

SPD: Können nicht mehr ablehnen

In der Praxis ist es aber doch so, dass eine Tendenz erkennbar ist. Deshalb wollte die SPD eine Abstimmung verhindern. Simon Moritz (SPD) erklärte, dass man das Thema Flächennutzungs- und Bebauungsplan nicht isoliert betrachten dürfe. Im nicht öffentlichen Teil stehe der Verkauf des Grundstücks - der dann auch erfolgte - auf der Tagesordnung. "Machen wir uns nichts vor: Durch den Grundstückskauf entsteht beim Erwerber eine Erwartungshaltung", sagte er. "Dann können wir in drei Monaten nicht hergehen und seinen Bauantrag ablehnen."

Sein Parteifreund Matthias Meußgeyer sah weiteren Klärungsbedarf: "Das Lärmschutzgutachten liegt noch nicht vor." Man müsse wissen, was da drinsteht, "bevor wir abstimmen".

Bäume werden gefällt

Bürgermeister Wilzok wunderte sich über die Argumentation der SPD. Denn die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf seien im einstimmig verabschiedeten Haushalt fest eingeplant. Der Beschluss sei auch deswegen notwendig, damit die Bäume vor dem 1. März noch gefällt werden können. Denn das Gelände müsse ohne Bewuchs übergeben werden.

Michael Pfitzner (CSU) warnte davor, das Projekt zu zerreden. "Wir sind eine Baugenehmigungsbehörde und keine Bauverhinderungsbehörde", sagte er. Befürchtungen der Nachbarschaft könne man bereits jetzt entkräften: Laut Gutachten der Stadtwerke werde sich die Hochwassersituation in dem Viertel nicht verschlimmern, sondern durch den Bau eines Regenrückhaltebeckens sogar verbessern.

Knappe Mehrheit

Ralf Hartnack (WGK) und Jörg Kunstmann (CSU) plädierten dafür, das Verfahren zügig weiterzuführen. Entschieden werde erst am Schluss, wenn man alle Informationen habe - auch über den Schallschutz. Das Projekt sei ein Paradebeispiel für die Innenverdichtung der Stadt, um der Flächenversiegelung entgegenzuwirken, so Hartnack.

Mit knapper Mehrheit setzten sich CSU (4), WGK (3), FDP (1) und Bürgermeister Wilzok gegen SPD (4), Grüne (2) und AfD (1) durch.