Mit hoher finanzieller Förderung könnte die Stadt Stadtsteinach die Straße nach Baumgarten ausbauen. Doch erst soll geprüft werden, ob die Zuschüsse an eine Verbreiterung gebunden sind. Schon jetzt werde dort zu schnell gefahren.
Wird die Gemeindeverbindungsstraße zwischen
Stadtsteinach und Baumgarten auf dem Gebiet der Stadt Stadtsteinach ausgebaut oder nicht? Diese Frage beschäftigte am Montagabend den Stadtrat. Der rund zwei Kilometer lange Straßenabschnitt ist in einem schlechten Zustand, und hat erhebliche Mängel in Sachen Verkehrssicherheit, was die Straßenbreite, die Ausweichmöglichkeiten und die Randbefestigungen betrifft.
Chance nicht ungenutzt lassen
Als Konsolidierungsgemeinde habe die Stadt die Aussicht auf eine Höchstförderung von 90 Prozent für den Ausbau der Straße - eine Gelegenheit, die man sich nicht entgehen lassen sollte, so Bürgermeister Roland Wolfrum. Um die Förderfähigkeit zu ermitteln, müsste die Stadt ein Ingenieurbüro mit einer Baugrunduntersuchung und einem Vorentwurf beauftragen.
Die Kosten dafür in Höhe von 3000 Euro seien gut investiert, um die Chance zu nutzen.
Im Grundsatz teilen die Mitglieder des Stadtrats diese Auffassung. Klaus Witzgall (CSU) gab allerdings zu bedenken, dass ein Ausbau der Straße erhöhte Verkehrsströme anziehen könnte. "Tempo 30 wird dort schon jetzt nicht eingehalten." Witzgall hält eine Sanierung der bestehenden Straße in jedem Fall für sinnvoll und notwendig. Eine Verbreiterung, die dazu einlädt, die Verbindungsstraße als schnelle Abkürzung nach Kulmbach zu nutzen, lehnt er jedoch ab. "Wenn es die Fördermittel nur bei einer Verbreiterung der Straße gibt, sollten wir darüber noch einmal grundsätzlich reden."
Mit dieser Ansicht steht er nicht allein da.
Auch Zweiter Bürgermeister Franz Schrepfer (FW) und Wolfgang Martin (BL) teilen die Bedenken.
Entscheidung zurückgestellt
Die Stadträte plädierten nach kurzer Diskussion einmütig dafür, die Entscheidung über die Auftragsvergabe an das Ingenieurbüro zurückzustellen und zunächst zu klären, an welche Bedingungen die Fördermittel geknüpft sind. Franz Schrepfer brachte die Wünsche der Ratsmitglieder auf den Punkt: "Ich hätte gerne, dass wir die Straße mit den Randbereichen herrichten und bessere Ausweichmöglichkeiten schaffen können."
Winfried Hempfling (SPD) regte an, dass man sich auch um eine Förderung für den Ausbau der Strecke zwischen Frankenreuth und Großbirken bemühen solle, die in einem extrem schlechten Zustand sei.
Hierfür wäre zunächst eine Verkehrszählung nötig, so Bürgermeister Wolfrum, denn die Förderung sei auch daran gebunden, wie viele Fahrzeuge auf dem Streckenabschnitt unterwegs sind. Eine solche Zählung soll im Frühjahr stattfinden.
Seit 1995 besteht eine Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Bayreuth hinsichtlich des Unterhalts für den Geh- und Radweg zwischen Stadtsteinach und Untersteinach auf Stadtsteinacher Gebiet. Demnach erhielt die Stadt für das Schneeräumen im Winter, die Leerung der Abfallbehälter und andere kleinere Arbeiten jährlich 3350 Euro Entschädigung.
Entschädigung wird gekürzt
Wegen einer Umstufung eines Teilstücks dieses Weges zum öffentlichen Feld- und Waldweg reduziert sich diese Summe auf 2099 Euro.
Die Umstufung erfolgte zwar schon im Jahr 2010, doch setzt die Regierung die Kürzung erst jetzt in Kraft.
Keine grundsätzlichen Bedenken hat der Stadtrat gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von abfließendem Niederschlagswasser vom Steinbruchgelände in Stadtsteinach. Die Einleitung des gesammelten Niederschlagswassers aus dem bestehenden Gelände und dem geplanten Erweiterungsgelände südlich der Gemeindeverbindungsstraße nach Bergleshof soll gedrosselt über Regenrückhalte- und -absetzbecken in den Bergleshofer Bach erfolgen. Vorbehaltlich der Zustimmung seitens der Experten des Wasserwirtschaftsamts Hof gibt auch die Stadt ihr Einverständnis.
