Sobald die Umgehungsstraße befahrbar ist, muss die Verkehrssituation in der Stadt geregelt werden. Termin ist laut Plan im Dezember, aufgrund des Baufortschritts könnte das auch schon im November sein. Die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt deshalb in der nächsten Sitzung am Dienstag, 19. Oktober, den Antrag, dass die Planung der künftigen Verkehrsführung durch die und in der Stadt endlich in die Gänge kommt.

"Dabei geht es zunächst nicht um Einzelheiten, sondern um einen grundsätzlichen politischen Beschluss," sagt Wolfgang Hoderlein (SPD). Einzelheiten der Umsetzung seien dann ohnehin Sache der Planer in Zusammenarbeit mit der Polizei. Einen Zusammenhang mit der Stadtsanierung im Zuge des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) sieht Hoderlein nicht. "ISEK ist eine langfristige Sache. Was die künftige Verkehrsführung betrifft, ist es zunächst aber egal, ob die Häuser neben den Straßen hübsch und wieder belebt sind. Besseres Leben in der Stadt heißt zumindest nicht Lärm, Gestank, Hetze, Fußgängerbedrohung, Straßenüberquerungsgefahr. Das muss jetzt vorbei sein. Aus dem Verkehrsraum mit Vorrang für Pkw und Lkw muss für alle Beteiligten ein Lebensraum werden, der für alle Verkehrsteilnehmer vom Prinzip der Gleichrangigkeit und des fairen Ausgleichs zwischen den einzelnen Nutzungsansprüchen bestimmt ist - ,Fairkehr‘ für alle und zwischen allen, ob motorisiert oder nicht."

Zwei Fragen müssen laut Hoderlein im Mittelpunkt stehen: Ob die jetzige B 303 durchgehend Vorfahrtsstraße mit 50 km/h bleiben soll und ob der vorhandene Verkehrsraum für Fußgänger, Rollatoren und Kinderwagen wie auch für Radfahrer durchgehend oder an einigen Stellen durch bauliche Maßnahmen, wenn notwendig auch durch Einschränkung des motoisierten Verkehrs, geändert wird.

Maximal Tempo 30

Konkret schlägt die SPD vor: Die jetzige B 303 soll durchgehend Vorfahrtsstraße bleiben, die Höchstgeschwindigkeit soll allerdings auf maximal 30 Stundenkilometer begrenzt werden. Des Weiteren sollen ab dem Heimatmuseum stadtauswärts auf beiden Straßenseiten Gehsteige mit der notwendigen Breite zum Beispiel auch für Kinderwagen eingerichtet werden; selbst wenn die Straße dadurch nur im Wechsel einspurig befahrbar wird, der Verkehr bergab Vorrang bekommt, der Verkehr berauf Nachrang. Außerdem sollen für Radfahrer durchgehend Fahrstreifen markiert werden.

Für den weiteren gesamten Stadtbereich soll schließlich eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern und "rechts vor links" gelten. Insbesondere ab Heimatmuseum müsse etwas für den nichtmotorisierten Verkehr geschehen, betont Hoderlein. Gerade dort müsse für Fußgänger ein Schutzraum vor Fahrzeugen geschaffen werden, auch wenn dessen Umsetzung aufgrund der Platzverhältnisse schwierig sein wird. Dies zu beschließen, sei nun die Aufgabe des Stadtrats. Dies umzusetzen, bleibe dann die Angelegenheit der Verwaltung.