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Sonntags-Fahrverbot für Motorräder: "Absolut inakzeptabler Gesetzesentwurf" sorgt für Aufregung


Autor: Redaktion

Kulmbach, Samstag, 30. Mai 2020

Eine Initiative im Bundestag hat das Ziel, Motorradfahrten an Wochenenden und Feiertagen zu untersagen. Das sorgt bundesweit für Aufregung - aber gerade auch in Kulmbach.


Motorradfahren - ein absoluter Trend: Immer mehr schätzen es, auf zwei Rädern zu entspannen, sogar den Urlaub im Sattel zu verbringen. Davon profitieren Wirtschaft, Handel, Hotels und Gastronomie. Schließlich besitzt in Deutschland jeder Vierte den Motorradführerschein, über vier Millionen Krafträder sind angemeldet.

Doch bald könnte das Biken in der bekannten Form passé sein: Eine Initiative des Bundesrats zielt darauf ab, Motorradfahren an Wochenenden und Feiertagen zu untersagen. Das berichten Medien, darunter "Focus online" und der "Spiegel". Danach plant der Bundesrat gemäß seines Beschlusses vom 15. Mai, eine Gesetzesvorlage in den Bundestag einzubringen. Begründet wird der Vorstoß der Länderkammer mit dem Verkehrslärm. Der müsse reduziert werden.

Streit um Fahrverbote

Künftig sollen Motorräder nicht lauter sein dürfen als ein Rasenmäher, das entspricht etwa einem numerischen Wert von 80 Dezibel. Bei Überschreitungen des zulässigen Limits soll die Polizei ermächtigt werden, die Fahrzeuge an Ort und Stelle sicherzustellen. Dies ist allerdings bereits jetzt möglich: Die Polizei hat bereits Bikes mit unzulässigen Auspuffanlagen konfisziert.

Herrscht in der Biker-Szene für die Eindämmung der Geräuschkulisse noch Verständnis, so wird ein anderer Punkt abgelehnt. Dabei geht es um Fahrverbote für Motorräder an Wochenenden sowie an Feiertagen. Mit dieser Radikal-Maßnahme will der Gesetzgeber gegen den Verkehrslärm vorgehen. Von ihr sind ausschließlich Zweiräder betroffen. Getunte Autos oder Pkw mit Klappenauspuff-Anlagen bleiben von dieser Initiative verschont.

Die Ankündigungen haben in den sozialen Medien eine Schockwelle ausgelöst. Zahlreiche Foren und Interessengemeinschaften stellen sich dagegen und lehnen den Vorstoß als völlig überzogen ab. Doch damit nicht genug: Die Biker erblicken darin eine Ungleichbehandlung, ja Schikane. Schließlich werde dieser Sport fast ausnahmslos an Wochenenden betrieben; wenn er gerade dann verboten sein soll, dann tendiert der Nutzwert des Bikes gegen null.

Pfarrer Oertel ist fassungslos

Auch in Stadt und Landkreis Kulmbach lehnen viele Menschen das geplante rigide Verbot ab. Die Kritiker sind alles andere als Radaubrüder oder wilde Rocker: Unter ihnen ehrenwerte Mitglieder der Gesellschaft wie Unternehmer, Ärzte oder auch Geistliche. So wendet sich der Untersteinacher Pfarrer Wolfgang Oertel offen gegen die Gesetzesinitiative: "Ich bin wirklich fassungslos." Der Geistliche besitzt neben einem Lambretta-Roller einen Honda-Chopper, den er gerne nutzt. Weil er im Sattel total entspannen kann, in der Natur ist und sich Gott ein Stück weit näher fühlt. "Motorradfahren, das gibt mir Kraft für den Alltag und Mut. Es macht den Kopf frei."

Der 53-Jährige spricht von einem "absolut inakzeptablen Gesetzesentwurf", einer Beschneidung der persönlichen Freiheit und einer völlig unnötigen Reglementierung. Mehr noch: Er macht auch eine Missachtung der Religionsfreiheit aus. Denn: Pfarrer Oertel organisiert Motorradfahrer-Gottesdienste, um auf diesem Weg die frohe Botschaft zu verkünden.

Diese Treffen sind hoch beliebt und sprechen sehr viele Gläubige an, denen die traditionelle Gottesdienst-Form weniger zusagt. All dies wäre dann nicht mehr möglich - weil die Biker-Gottesdienste bekanntlich an Sonn- und Feiertagen stattfinden. Vor diesem Hintergrund spricht der Pfarrer von einem massiven Eingriff in die bürgerlichen Rechte und sogar einen Schritt in Richtung Diktatur: "Hier werden unsere Werte mit Füßen getreten."

"Kalte Enteignung"

Nicht weniger deutlich fällt die Antwort von Werner Schöpf aus. Der Neuenmarkter betreibt seit Jahrzehnten in Kulmbach eine Motorradwerkstatt, in der einige Mitarbeiter beschäftigt sind. Für ihn bedroht der Gesetzesentwurf das Recht auf Eigentum. Da man das Motorrad quasi nicht mehr nutzen kann, ist das geplante Gesetz eine "kalte Enteignung". "Wenn das kommt, kannst du deine Maschine gleich verkaufen. Aber wer kauft dann überhaupt noch ein Motorrad?" Als Konsequenz der Initiative sieht Schöpf viele Existenzen in Gefahr - nicht nur im Verkauf, sondern auch in den Werkstätten und Zuliefer-Firmen. "Da kann ich meinen Laden dichtmachen."

Das geplante Fahrverbot setzt für den 67-Jährigen ein eindeutiges Signal und ist womöglich der Auftakt für weitere Einschränkungen unter dem Deckmantel von Umwelt- und Lärmschutz: "Was droht als nächstes: Oldtimer-Verbot? Verbot von Sportbooten? Der Hobby-Fliegerei, von Rock-Konzerten oder der Formel 1?"

Doch nicht nur Kfz-Werkstätten und Händler bangen um ihre Zukunft. Auch Gastronomie und Hotellerie. Das unterstreicht Stefan Ertl vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband. Nach den existenzgefährdenden Maßnahmen zum Schutz vor Corona wäre ein Wochenend-Fahrverbot fatal. Es würde weitere Betriebe kaputt machen und Jobs kosten. Gerade Motorradfahrer seien ein beliebtes Klientel. Sie gelten als überdurchschnittlich wohlhabend und zahlungskräftig. Die Motorradfahrer würden überdurchschnittlich oft einkehren, da sie kaum eigenen Proviant mit sich führten. "Die gehen jeden Tag essen und lassen viel Geld hier."

Das Aus für die Sternfahrt?

Ertl sieht große Probleme auf Kulmbach zukommen. Erlangt der Vorschlag des Bundesrats Rechtskraft, sei es endgültig aus mit der Sternfahrt. Die lockt jährlich bis zu 40 000 Biker an. Dadurch ist die Kreisstadt international bekannt, da Gäste aus dem gesamten europäischen Ausland anreisen und nicht selten wiederkehren. Das Biker-Treffen zählt bundesweit zu den größten seiner Art und bietet eine Plattform für die verantwortungsbewussten, rücksichtsvollen Fahrer. Ein Aus dieses Events wäre deshalb kontraproduktiv für den Gedanken des verständnisvollen Miteinanders zwischen Autofahrern und Bikern.

Das bewertet auch Ingo Lehmann so. Der neue Kulmbacher Oberbürgermeister schätzt die Sternfahrt als eine der wichtigsten Veranstaltungen im Jahreslauf. Ihr Ende wäre ein herber Rückschlag für die Bemühungen der Stadt im Bereich Tourismus und Fremdenverkehr. Zitat: "Ein grundsätzliches Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen sehe ich kritisch. Die Region Oberfranken und insbesondere auch der Landkreis Kulmbach profitieren sehr stark vom Motorradtourismus."

Gerade für diese Gegend wäre ein Verbot für Motorradfahrten an Feiertagen und am Wochenende ein herber Rückschlag, warnt der Kulmbacher OB. Hinzu komme, dass Kulmbach einmal jährlich Gastgeber für mehrere Tausend Biker aus aller Herren Länder ist. "Gerade für derartige Veranstaltungen würde ein Fahrverbot das Aus bedeuten." Lehmann plädiert dafür "ursachenfixierter" vorzugehen und die frisierten Krachmacher aus dem Verkehr zu ziehen. "Dennoch trifft dieses Verbot die Gesamtheit aller Motorradfahrer, was in meinen Augen schlicht nicht fair ist. Ich würde mir wünschen, wenn die Initiative nochmals umfassend überdacht wird."

Gleiches (Un-)Recht für alle

Das möchte auch Peter Pointner. Der ehemalige Arzt am Klinikum ist ein passionierter Biker und hat mit seinen Kumpels schon viele Länder auf zwei Rädern bereist. In Italien fahren zu dürfen, in Frankreich, Österreich oder der Schweiz - aber daheim, vor der eigenen Haustür, nicht mehr? Ein bizarrer Gedanke für den Heubscher. Er spricht von Sippenhaft als Reaktion auf das Fehlverhalten von Rabauken mit illegalen Auspuffanlagen. Und von Ungleichbehandlung: "Wo war denn der Bundesrat, als die Autobauer vorsätzlich Abschalteinrichtungen für die Abgaseinrichtungen widerrechtlich installiert haben und damit die Gesundheit von Millionen geschädigt haben? Und: Wenn Lärmvermeidung, dann bitte doch für alle Fahrzeugarten."

Für Pointner spricht das Verhalten des Gesetzgebers eine deutliche Sprache. Der schlage auf Minderheiten (Motorradfahrer) ein, ziehe aber bei einflussreichen Mehrheiten (Auto-Lobby) den Schwanz ein. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung das Grundgesetz beiseiteschiebe. Pointer ist ebenso wie viele andere dazu bereit, gegen die Gesetzesinitiative zu kämpfen. Sie unterstützen aktiv eine Petition im Internet, die sich gegen die Pläne richtet. Und sie hoffen auf Erfolg: Damit die heißen Öfen nicht "kaltgemacht§ werden. Klaus Rössner