Solarpark: Petitionsausschuss des Landtags kommt nach Kupferberg

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Artikel von:
Jürgen Gärtner
Symboldbild: Matthias Rietschel/dapd
Symboldbild: Matthias Rietschel/dapd

Das kann interessant werden: Wegen des umstrittenen Photovoltaik-Projekts bei Dörnhof kommt nun im Petitionsausschuss des Landtags nach Kupferberg.

Das letzte Wort im Streit um den Solarpark Dörnhof ist offenbar noch nicht gesprochen. Nachdem der Stadtrat grünes Licht für das umstrittene Projekt gegeben hat, schaltet sich jetzt der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags ein. Udo Petzoldt, einer der Gegner der Anlage, hatte sich an die Politiker in München gewandt. Mit seiner Forderung, das Vorhaben doch noch zu stoppen, war er nicht allein. Insgesamt 18 Personen äußerten Bedenken. Am Montag findet nun ein Ortstermin statt.

Rückblick: Die rund 14 Hektar große Photovoltaikanlage ist unweit des Kupferberger Ortsteils Dörnhof geplant. Im Oktober ebnete der Stadtrat den Weg für das Projekt - obwohl es Widerstand gab. Der kam von Wirsberger Seite. Allen voran Udo Petzoldt, der an der Gemeindegrenze in Birkenhof wohnt. Aber auch der Markt Wirsberg zeigte sich wenig begeistert von dem Vorhaben.

Am Mittwoch in München

Petzoldt wandte sich an den Petitionsausschuss im Landtag, in dem auch der Kulmbacher Rainer Ludwig (FW) sitzt. Der bestätigte, dass am Mittwoch die "Masseneingabe gegen die Bauleitplanung in Kupferberg - Sondergebiet ,Solarpark Dörnhof'" auf der Tagesordnung des Ausschusses stand.

Udo Petzoldt hatte in seiner Petition mehrere Punkte gegen die Kupferberger Pläne angeführt: Sie verstießen gegen die Vorgaben des Regionalplans Oberfranken Ost, gegen den Natur- und Artenschutz. Einmalige Landschaftsbilder des Naturparks Frankenwald würden langfristig zerstört.

Doch bei einer Überprüfung durch Wirtschafts-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Forstministerium sind Rainer Ludwig zufolge keine rechtlichen Verstöße festgestellt worden. "Damit hätte Petzoldt rein rechtlich keine Chance."

Eigentlich eine klare Sache

Das Ganze wäre eine klare Sache - würde nicht auch noch eine zehnseitige Stellungnahme von SPD-Landtagsabgeordneter Inge Aures vorliegen, in der sie um Überprüfung mehrerer Punkte bittet. Aures hatte ebenfalls Einwände gegen das Vorhaben beim Kupferberger Stadtrat eingereicht - die sie nicht ausreichend behandelt sieht.

Mehr noch: Sie zweifelt an dem Blendgutachten, das ein Experte aus Hamburg erstellte hatte - per Ferndiagnose. Der Mann sei nie vor Ort gewesen, um die Gegebenheiten in Augenschein zu nehmen. Auch die artenschutzrechtliche Prüfung sei nur oberflächlich erfolgt. In der Region würden Schwarzstorch und Roter Milan vorkommen, die allerhöchsten Schutz genießen. "Die Untere Naturschutzbehörde hat keine Untersuchung von Fauna und Flora vorgenommen", so Aures.

Außerdem führt sie einen Punkt aus dem Regionalplan an, nach dem der Erhalt von landwirtschaftlichen Flächen allerhöchsten Schutz genieße. Ihr Fazit: "Das Landschaftsbild wird auf Jahrzehnte nachhaltig geschädigt und mit der Genehmigung ein Präzedenzfall geschaffen."

Schon mit Bau begonnen

Dass schon mit dem Bau begonnen worden sei ("Ich habe Fotos"), sei rechtswidrig, da noch keine Baugenehmigung vorliege, ergänzt Aures. Inzwischen ruhten die Arbeiten aber. Wann und wie es nun weitergehen soll? "Man muss sehen, was die Debatte im Ausschuss bringt."

Dessen Mitglied Rainer Ludwig sieht den Fall zwiegespalten: "Rein rechtlich hätte man die Sache durchwinken müssen. Aber ich habe es nicht getan, weil ich aus politischen und persönlichen Gründen Verständnis für die Anlieger und deren Anliegen habe."

Er sehe die Entwicklungen mit der gleichen Sorge und in der gleichen Brisanz wie die Petenten. Er sprach von einem Spagat zwischen der rechtlichen Würdigung und der persönlichen Überzeugung, die Fläche nicht zu verbauen. Deshalb habe sich der Petitionsausschuss auch noch nicht zu einer Entscheidung durchgerungen, sondern den Ortstermin am Montag angesetzt.

Dazu würden die zuständigen Ministerien parallel die Einwände von Inge Aures prüfen.

Bereits am nächsten Mittwoch stehe das Thema erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Dieses zügige Vorgehen hat auch einen Hintergrund: "Der Investor will in die Realisierung des Projekts gehen und hat eine Schadensersatzforderung in den Raum gestellt, wenn er nicht bis Jahresende mit der Umsetzung beginnen kann. Und diese Schadensersatzforderung ginge zu Lasten des Steuerzahlers."

Udo Petzold hat als Initiator der Petition nun zumindest die Hoffnung, dass die Einwände der Gegner noch einmal behandelt werden. Denn das habe der Kupferberger Stadtrat seiner Ansicht nach nicht ausreichend getan. "Ich bin mir in der Sitzung vorgekommen wie ein Schulbub. Die Bedenken wurden zu einfach abgetan", ist seine Überzeugung.

Petzoldt geht davon aus, dass das auch der Petitionsausschuss so sieht.

Was ihm aufgefallen ist: Auf der Baustelle tut sich derzeit nichts. "Es wurde eine Baustraße reingeschoben, seitdem ist Ruhe."