Was bewegt die Bürger vor der Europawahl? Davon machte sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Montagabend ein Bild in der Stadthalle. Zur Sprache kamen dabei die großen Fragen wie Energiewende und Freihandelsabkommen, aber auch die lokalen Sorgen, etwa der Firmen nach den Fachkräften von morgen.
Seehofer umriss zusammen mit Oberfrankens CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier die Pläne und Vorstellungen der Staatsregierung für die Europawahl am 25. Mai. "Wir brauchen ein Europa der Regionen und nicht eines der Bevormundung und des Regulierungswahns", lautete dabei eine von Seehofers zentralen Botschaften. Das Europa, das sich den Menschen zu- und von dem sich die Bürger nicht abwenden, sei eines, das Lokales und Internationales vereine: mit Kompetenzen vor Ort, wo es wichtig ist, und sinnvollen Rahmenbedingungen aus Brüssel, damit das Zusammenleben und das Zusammenarbeiten unter verlässlichen Bedingungen stattfinden könne.
Der Landesvater wiederholte bei der Veranstaltung seine Aussage, dass es mit ihm die von Netzbetreiber Amprion geplante Stromtrasse durch Oberfranken gen Süden nicht geben werde.
Auch dürfe ein so wichtiges Gut wie die kommunale Daseinsvorsorge - und damit die Trinkwasserversorgung vor Ort - "nicht auf dem Altar der internationalen Konzerninteressen geopfert werden", sagte Seehofer unter großem Beifall der rund 250 Besucher. Der CSU-Politiker brach eine Lanze für die Freizügigkeit unter den Mitgliedsstaaten, sprach sich aber gegen einen Missbrauch derselben aus. "Es geht hier nicht um Sozialneid, aber wir dürfen denen nicht in die Hände spielen, die immer nur profitieren wollen, ohne etwas dafür zu geben."
Als eine der größten Herausforderungen sehe Seehofer die hohe Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den südlichen EU-Ländern. "Es muss auch ein ureigenes Interesse Bayerns sein, diesen Menschen zu helfen.
Denn wenn durch Arbeitslosigkeit ganze Märkte brach liegen, dann spürt das natürlich unsere Exportwirtschaft." Andererseits sei es "ein Treppenwitz aus Brüssel", wenn Deutschland für seine wirtschaftliche Stärke gerügt wird. "Den schwachen Ländern ist nicht gedient, wenn die Starken künstlich geschwächt werden", sagte Seehofer. Aber nicht nur auf diesem Gebiet gelte es, die bisweilen um sich greifende Regulierungswut der Brüsseler Kommission einzubremsen.
