Für die Mitglieder des Bündnisses Kunterbunt sind es Tage bangen Wartens: Wird die NPD gegen die Entscheidung des Landratsamts vorgehen? Werden die Mitglieder der rechtsextremen Partei den Weg vor das Verwaltungsgericht suchen, um ihr Treffen in Schwarzach doch noch durchführen zu können?
"Wir haben noch nichts gehört", sagt Edith Knorr vom Bündnis Kunterbunt und hofft, dass die NPD die Entscheidung des Landratsamts akzeptiert.

Absage vom Landratsamt

Die Behörde hatte der rechtsextremen Partei, die für kommenden Samstag ein Treffen plant, eine Absage erteilt. Auf einer Wiese in den Mainauen wollte die NPD nicht nur ihren Bayerntag abhalten, sondern auch einen Landesparteitag durchführen, auf dem die bayerische Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt werden sollte.

Gegen die Entscheidung des Landratsamts kann die NPD aber rechtlich vorgehen.
Dazu müsste sie ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth anstreben. Das ist bis Dienstagnachmittag aber noch nicht passiert. Viel Zeit bleibt den NPD-Funktionären jedoch nicht mehr. Denn für die Veranstaltung am Samstag sind natürlich entsprechende Vorbereitungen nötig.

"Wir rechnen schon damit, dass etwas kommt", erklärte Dienstag Richter Dietmar Lang vom Verwaltungsgericht. Denn die Juristen hatten schon des öfteren mit NPD-Anträgen zu tun - vor allem aus dem Bereich Wunsiedel. "Vielleicht nehmen sie aber auch hin, was ihnen das Landratsamt geschrieben hat", so Richter Dietmar Lang. Es habe sogar schon den Fall gegeben, dass die NPD eine Veranstaltung von sich aus abgesagt hat, weil die Zeit einfach zu knapp wurde, das Treffen zu organisieren.

An keine Frist gebunden

Eine Frist müssen die NPD-Funktionäre bei ihrem Antrag nicht einhalten. "Es ist theoretisch möglich, dass erst am Freitag ein Eilantrag gestellt wird." Und dann werde das Gericht noch entscheiden.

Im Landratsamt Kulmbach ist es seit der Untersagung relativ ruhig geblieben. Lediglich ein "ziemlich nichtssagendes Schreiben" mit dem Tenor, die Veranstaltung durchführen zu wollen, sei bei der Behörde eingegangen, erklärte Jurist Jürgen Meins, der von einer "Art Trotzreaktion" sprach.

Sollten NPD-Mitglieder am Freitag oder Samstag versuchen, mit dem Auto zum geplanten Veranstaltungsgelände zu fahren, werde das die Polizei verhindern. Auch Mitarbeiter des Marktes Mainleus würden sich dort umschauen.

Selbst der Landwirt, der das Gelände der NPD zur Verfügung gestellt hat, darf kein Material für den Zeltaufbau oder Biergarnituren auf die Wiese transportieren. "Der wird gestoppt. Der Weg ist nur offen für Landwirte, um ihre Grundstücke zu bewirtschaften", stellte Meins deutlich klar.

"Keine Braunen im Landkreis"

Auch der Jurist des Landratsamtes wartet nun ab, ob ein Antrag beim Verwaltungsgericht eingeht und wie die Richter entscheiden. Sollte das Gericht die Veranstaltung zulassen, "dann muss man sich was anderes überlegen". Wichtig ist es für Meins, das Ziel zu erreichen: "Wir wollen im Landkreis keine Braunen haben."

Das will auch Edith Knorr nicht. Sie beobachtet genau, was sich auf dem geplanten Veranstaltungsgelände tut. "Die Wiese ist noch nicht gemäht", sagt sie. Ob das daran liegt, dass alles nach den Regenfällen der letzten Tage noch zu nass ist oder daran, dass das NPD-Treffen doch nicht stattfindet - das vermag Edith Knorr nicht einzuschätzen.

Sie traut dem Frieden nicht ...

Die Organisation von Demonstration, Mahnwache und Dorffest läuft deshalb weiter. "Wir freuen uns aber, wenn wir das nicht brauchen", sagt sie. Aber dem Frieden will sie so recht nicht trauen ...