Ein ganzer Schwung an Besuchern verließ schon nach dem ersten Tagesordnungspunkt die Empore der Dr.-Stammberger-Halle, obwohl es danach noch um den Haushalt und die großen Projekte in 2022 ging. Die Leute waren offensichtlich nur wegen einer Sache gekommen: der umstrittenen Änderung der Räum- und Streupflicht.

Rückblick: Der Stadtrat hatte im Februar die alte Regelung gekippt, nach der die Anlieger beider Straßenseiten bei nur einem Gehweg in der Straße für die Reinigung abwechselnd zuständig waren. Nach der neuen Satzung ist nur noch der Anlieger, auf dessen Seite sich der Bürgersteig befindet, fürs Kehren und Räumen verantwortlich.

Nagel: Zustimmung war "ein Fehler"

Auch wenn er damals der Änderung zugestimmt habe ("ein Fehler"), so habe er sich eines Besseren belehren lassen und wolle nun zurück zur alten Regelung, "mit der es nie Ärger gegeben hat", erklärte Thomas Nagel, der einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

Doch das ist gar nicht so einfach, wie der Leiter der Bauverwaltung, Stefan Schelter, und Oberrechtsrätin Diana Edelmann erläuterten. Denn laut Schelter gebe es beispielsweise bei Eckgrundstücken keine klare Regelung. "Die alte Verordnung hat hier Mängel aufgewiesen, deshalb wurde sie neu erlassen."

Das bestätigte Diana Edelmann: "Es gab keine Rechtssicherheit, wie weit jemand zu räumen hat." Auch in Kurvenradien, bei Kreuzungen und Einmündungen sei die Lage unklar gewesen. Auf den ersten Blick sei es zwar ungerecht, dass nur der Anlieger mit dem Gehsteig räumen muss, aber das habe sogar der Bayerische Verwaltungsgerichtshof so abgesegnet. Eine andere Regelung werde deshalb wohl vor Gericht nicht standhalten, sagte sie und verwies hier auch auf die Musterverordnung des Bayerischen Gemeindetags.

Auch die anderen Räte rudern zurück

Doch die Stadträte sahen das anders: Stefan Schaffraneck (WGK) erklärte: "Es ist immer gefährlich, eine Satzung zu ändern, die über Jahre geräuschlos gelaufen ist", erklärte er und sprach sich dafür aus, zur alten Regelung zurückzukehren. Das sah auch Wolfram Brehm (CSU) so: "Ich habe damals nicht umrissen, was das für Folgen für einzelne Grundstücksbesitzer hat. Ich habe gehofft, die Änderung heute schon beschließen zu können. Da hätte die Bearbeitung von Nagels Antrag schneller gehen müssen", sagte er mit Blick auf die Wintermonate.

Matthias Meußgeyer von der SPD machte den Vorschlag, den Entschluss ins Frühjahr zu verschieben. Denn im Moment herrsche Rechtssicherheit. Jeder, der räumen müsse, wisse das jetzt. Bei einer kurzfristigen Änderung gebe es nur Verwirrung, "und niemand weiß, wann er räumen muss und wann nicht".

Dem stimmte Michael Pfitzner (CSU) zu: "Dann haben wir die Erfahrungen von den Bürgern und können diskutieren, wie es weitergehen soll." Sein Fraktionskollege Jörg Kunstmann ergänzte noch, dass er in jüngster Zeit zu keinem anderen Thema so viele Anrufe bekommen habe. "Das sorgt für Unmut. Wir sollten zur alten Regel zurück."

Die Stadträte beschlossen, den Antrag von Nagel anzunehmen und prüfen zu lassen. Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) wies noch darauf hin, dass bis zu einem neuen Erlass die aktuelle Satzung weiterhin gilt.