Allmählich verliert Thomas Hofmann die Lust weiter zu kämpfen. "Wir laufen immer gegen eine Wand", sagt der Rechtsanwalt. Hofmann versucht seit längerem, das ehemalige Terrassenhotel Nenninger als Unterkunft für Asylbewerber zu vermitteln. Jetzt hat er von der Regierung von Oberfranken die Absage erhalten.
Thomas Hofmann, der den Beherbergungsbetrieb für Besitzerin Gerlinde Hentschel verwaltet, will das frühere Hotel einer neuen Nutzung zuführen. Bislang vergeblich. Seine Pläne, das Hotel als Asylunterkunft an die Regierung von Oberfranken zu vermieten, stießen vor allem bei Wirsberger Kommunalpolitikern auf Ablehnung.

Nicht mit Hotel zu vergleichen

Nun kam für Hofmann der nächste Schock: Zu seinem "größten Entsetzen" hat ihm das Landratsamt Kulmbach mitgeteilt, dass die Unterbringung von Asylanten nicht mit der von Gästen gleichzusetzen und sowohl bauplanungsrechtlich als auch bauordnungsrechtlich nicht mit einer Hotelnutzung vergleichbar sei und vor allem der Brandschutz überprüft werden muss. "Das ist schon bemerkenswert, dass Hotelgäste mit einem geringeren Brandschutz auskommen müssen als Asylbewerber", meint er zynisch.

Schon feste Zusage der Regierung

Nach seinen Worten hatte er bereits die feste Zusage der Regierung, dass der Vertrag sofort abgeschlossen wird, wenn die rechtlichen Voraussetzungen stimmen. Jetzt hat er Zweifel, ob er den Brandschutz nachrüsten soll. "Selbst wenn die Finanzierung stehen würde, dann lassen die sich wieder was Neues einfallen, um mich loszuwerden."

Jetzt werde er über die Angelegenheit erst einmal ein paar Nächte schlafen und überlegen, ob es Sinn macht, weiter in dieser Richtung zu agieren.

"Nach der Durchsicht der Rechtssprechung ist eine Unterbringung von Asylbewerbern einfach anders zu werten als die von Hotelgästen", stellt Ulrich Wagner vom Sachgebiet Bau- und Planungsrecht im Landratsamt Kulmbach klar. Denn Hotelgäste würden sich nur befristet in den Zimmern aufhalten.

Im Wirsberger Fall müsse neben einem Antrag auf Nutzungsänderung auch ein Brandschutznachweis vorgelegt werden. Daraus muss ersichtlich sein, dass die Rettungswege dem heutigen Stand der Vorschriften entsprechen. Nach den Bauplänen, die ihm vorliegen, gebe es viele Punkte, "auf die man schauen muss". Das bedeute aber nicht, dass eine Unterbringung von Asylsuchenden im ehemaligen Terrassenhotel nicht möglich sei.
Er verstehe zwar die Seite von Thomas Hofmann, der sich für seine Mandantin engagiere. "Aber wenn es um Leib und Leben geht, muss gegebenenfalls beim Brandschutz nachgebessert werden."

Das könne zu erheblichem Umrüstungsmaßnahmen führen, die viel Geld kosten. Allein für das Brandschutzkonzept, das ein Experte erstellen muss, seien schnell ein paar Tausend Euro weg. Und es könne sein, dass das Konzept nicht gut für den Auftraggeber ausfällt. Er stellt jedenfalls fest: "Es geht uns nicht darum, Hofmann böswillig Knüppel zwischen die Beine zu werfen."

Die Mitteilung des Landratsamts hat bereits zu Konsequenzen bei der Regierung von Oberfranken geführt.
Weil sich derartige Genehmigungsverfahren erfahrungsgemäß über einen längeren Zeitraum hinziehen würden, hat die Behörde Rechtsanwalt Thomas Hofmann eine Absage über eine Anmietung des Terrassenhotels erteilt.
Wegen der sich ständig ändernden Zugangszahlen der Asylbewerber müsse man kurzfristig reagieren. "Wir haben uns daher entschlossen, von einer Anmietung der betreffenden Liegenschaft Abstand zu nehmen", schreibt die Regierung.