"Ich habe 130 Euro im Monat. Davon muss ich meine Kleidung, meine Telefonrechnung, Toilettenartikel und andere Dinge des persönlichen Bedarfs bezahlen. Da muss ich jeden Cent dreimal umdrehen." Wie Gisela Froese geht es vielen Menschen, die in Deutschland in Altenheimen leben und ihren Eigenanteil nicht mehr schultern können, weil er ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt. Dann springt der Bezirk ein, der den Betroffenen eben jene 130 Euro monatlich als eine Art Taschengeld belässt.

Selbstzahler in der Bredouille

Die Selbstzahler kommen in die Bredouille: Ständig steigende Pflegekosten treiben sie zunehmend in die Armut. Sie müssen ihre Ersparnisse aufbrauchen, ihre Häuser verkaufen - verlieren also alles, was sie sich im Laufe ihres Lebens erarbeitet haben. Und der Trend geht weiter: "Der Anteil unserer Bewohner, die Sozialhilfe beziehen, liegt bei über 50 Prozent. Vor wenigen Jahren waren es noch 30 Prozent", sagt Stefan Tippner, Einrichtungsleiter des Alten- und Pflegeheims St. Marien Stadtsteinach.

Die Gefahr überbordender Kostensteigerung zeigt sich alle Jahre aufs Neue. Dann nämlich verhandeln Vertreter der Heimbetreiber mit dem Bezirk und den Repräsentanten der Kassen die neuen Pflegesätze. In den letzten Jahren ergaben sich jedes Mal Erhöhungen zwischen zehn und 25 Prozent. In Ostdeutschland fiel das Ergebnis noch eklatanter aus: In Mecklenburg-Vorpommern etwa erhöhte sich der Eigenanteil gar um 78 Prozent binnen eines Jahres (Quelle: Ärzteblatt). Was daran liegt, dass das (niedrige) Niveau der neuen Bundesländer angepasst wird an das (höhere) der westlichen Länder. Deutschlandweit gab es 2020 ein durchschnittliches Plus von 17 Prozent.

Beängstigende Entwicklung

Die Entwicklung ist beängstigend - und wird nicht mehr klaglos hingenommen. So hat sich die Bewohnervertretung des Stadtsteinacher Alten- und Pflegeheims der Caritas im April an Ministerpräsident Markus Söder gewandt. Gisela Froese bemängelt in dem Schriftsatz vor allem, dass die Erhöhungen einseitig zulasten der Bewohner gehen. Denn der Beitrag der Pflegekasse ist gedeckelt, bleibt also in jedem Fall gleich. "Seit 2017 hat die Pflegekasse keine Erhöhung mitgetragen", beschwert sich die 68-jährige Heimbewohnerin. Bereits in Aussicht gestellte Änderungen im Finanzierungsmodell würden bislang nicht greifen.

Nach den neuen Pflegekosten-Verhandlungen müsse jeder Heimbewohner eine Finanzierungslücke von 2600 Euro monatlich schultern. "Vor sieben Jahren, als ich ins Heim kam, lag mein Eigenanteil noch bei 1500 Euro", erinnert sich Froese. Der Zuwachs beträgt über 70 Prozent.

"Das ist entwürdigend"

Die Kostenentwicklung einseitig zu ungunsten der Heimbewohner macht die Vorsitzende der Bewohnervertretung ärgerlich, fast schon wütend. Die Neuenmarkterin hatte als Leitung in diversen oberfränkischen Verbrauchermärkten einen verantwortungsvollen Job, der nicht schlecht bezahlt war. Jetzt, im Alter, bleibt ihr nur das erwähnte, vom Bezirk zugebilligte Taschengeld: "Ich habe immer gearbeitet, meine Steuern bezahlt - und jetzt bin ich auf Sozialhilfe angewiesen. Das ist entwürdigend."

Froeses Schreiben an Söder wurde einstimmig vom Stadtsteinacher Heimbeirat mitgetragen. Ebenso unisono missbilligte dieses Gremium die neuerliche Kostenanhebung. Rechtliche Auswirkungen hat dies allerdings nicht: Entweder akzeptieren die Bewohner den Anstieg oder müssen letztendlich das Haus verlassen.

Verweis auf Bundesrecht

Damit aber ist ihnen kaum geholfen. Denn auch andere Einrichtungen haben vergleichbare Steigerungen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Heimbeirat deshalb einen Brandbrief an die Staatskanzlei geschrieben. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege antwortete, dass die Verhandlungspartner für die Regelung der Pflegekosten der Selbstverwaltung unterliegen: "Die Bayerische Staatsregierung ist an den Pflegesatzverhandlungen nicht beteiligt und hat kein Antrags- oder Mitspracherecht." Allerdings habe sich die Staatsregierung gegenüber dem Bund mehrfach für eine Umverteilung des Finanzierungsbedarfs zu Lasten der Pflegeversicherung stark gemacht. Beim Recht der sozialen Pflegeversicherung handele es sich um ein Bundesrecht, das nur durch den Bundestag, nicht aber auf Länderebene geändert werden könne.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe einen breiten Dialog zur Erarbeitung einer Pflegereform bis Mitte Mai 2020 angekündigt, was jedoch aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden konnte. Mit anderen Worten: Geändert hat sich an der grundlegenden Situation bislang nichts - weder de jure noch de facto.

2000 Euro die Schmerzgrenze

Einrichtungsleiter Stefan Tippner hat Verständnis für den Unmut der Bewohner: "Auf Dauer kann das so nicht weitergehen," sagt der 37-Jährige. Eine Eigenbeteiligung von 2500 Euro monatlich könne sich niemand mehr leisten. "Die Belastung muss unter 2000 Euro monatlich bleiben. Selbst das ist schon zu viel", sagt er.

In Stadtsteinach beträgt der geplante Anstieg rund 160 Euro, die Verhandlungen laufen derzeit noch. Berücksichtigt bei der Kostenanhebung sind:

Lohnsteigerungen (rückwirkend 1,4 Prozent zum 1. April);

Stufensteigerungen der Mitarbeiter (im Laufe der Zeit steigt das Gehalt einer Pflegefachkraft von 2880 auf bis zu 3580 Euro, je nach Dauer der Zugehörigkeit);

Kostensteigerungen von allgemeinen Leistungen der Partner (Müll etc.);

Kostensteigerungen von Materialien sowie Lebensmittel und Energie.

Der Anstieg betrifft also die Bereiche Pflege, Unterkunft und Verpflegung. Unberührt bleiben Ausbildungspauschale und Investitionskosten.

Die Finanzierung der Altenpflege nannte der Einrichtungsleiter ein gesamtgesellschaftliches Problem, das einer Neuordnung bedürfe. Die deutet sich an, nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dazu einen Reformentwurf vorgelegt hat (siehe Artikel unten). Ob der allerdings ein großer Wurf wird, bezweifeln Experten schon jetzt.