Keine Gemeinde belastet ihre Bürger gerne mehr mit Abgaben als unbedingt nötig. Die Stadt Stadtsteinach wurde nun allerdings dazu gezwungen. Ist das fair?
Steuern, Pflichtaufgaben, Bedarfszuweisungen - das sind sperrige Begriffe. Schwer verständlich, ein bisschen langweilig. Als Ottonormalverbraucherin muss mich das doch nicht interessieren, oder?
Doch, tatsächlich sollte es das! Denn was da politisch entschieden wird, kostet letztlich mein Geld. Damit ich eine zufriedene Bürgerin bin, versucht meine Kommune natürlich, meine Abgabenbelastung niedrig zu halten. So haben es auch die Stadtsteinacher bisher gehalten. Das Recht, das weiterhin zu tun, ist ihnen nun allerdings genommen. Entsprechend groß fiel der Protest der Stadträte quer durch alle Fraktionen aus.
Ist der staatliche Eingriff in die gemeindliche Finanzhoheit trotzdem in Ordnung? Ein gerechter Preis dafür, dass die Stadt in den letzten sechs Jahren insgesamt zwei Millionen Euro als Stabilisierungshilfe bekommen hat? Oder werden hier die Bürger dafür bestraft, dass sie in einer strukturschwachen Region leben, in denen einige Gemeinden ohne eigenes Verschulden so knapp bei Kasse sind, dass sie selbst die wichtigsten Aufgaben nicht aus eigener Kraft stemmen können? Aufgaben übrigens, die sie sich nicht aussuchen können, sondern zu deren Erfüllung sie verpflichtet sind.
Schon klar, dass jede Gemeinde, die finanzielle Hilfe einfordert, auch selbst etwas zur Lösung des Problems beitragen muss. Das tut die Stadt aber bereits (ebenso wie alle anderen Konsolidierungsgemeinden), wirtschaftet klug und prüft jede Ausgabe kritisch. Reicht es da nicht, den durchschnittlichen Steuersatz als Maßstab zu nehmen?
Stadtsteinach nimmt rund eine Million Euro im Jahr an Grund- und Gewerbesteuern ein, die Erhöhung wird voraussichtlich 30 000 Euro mehr in die Kasse bringen. Geld, das die Stadt natürlich gebrauchen kann. Aber die Stabilisierungshilfe als Druckmittel einzusetzen, um eine Mehrbelastung der Bürger zu erzwingen? Das kann eigentlich nicht im Sinn des Erfinders sein.
