Thomas Nagel von der FDP hätte am liebsten schon Donnerstagabend im Stadtrat das Thema besprochen: die umstrittene Änderung der Räum- und Streupflicht. Denn die sorgt seit Tagen für Diskussionen und Leserbriefe.

Der Stadtrat hatte beschlossen, die alte Regelung zu kippen. Danach waren die Anlieger beider Straßenseiten bei nur einem Gehweg in der Straße für die Reinigung abwechselnd zuständig. Nach der neuen Satzung ist nur noch der Anlieger, auf dessen Seite sich der Bürgersteig befindet, verantwortlich.

"Es ist schwierig, eine einvernehmliche Lösung für alle zu finden", räumte Nagel ein. Angesichts des Wetters stellte er einen Dringlichkeitsantrag und bat darum, die Satzung erneut zu beraten.

Doch das ließ Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) in der Dr.-Stammberger-Halle am Donnerstagabend nicht zu.

Denn es liege rein rechtlich keine Dringlichkeit vor, wonach der Antrag so kurzfristig beraten werden könne. "Wenn wir jetzt darüber entscheiden, wäre die neue Verordnung rechtswidrig, und ich müsste den Vollzug aussetzen." Er machte jedoch das Angebot, das Thema in der nächsten Sitzung am 14. Dezember zu behandeln. Bis dahin hätten alle Räte genügend Zeit, sich zu informieren.

Dem stimmte Nagel zu, der eine Entscheidung in den Wintermonaten durchaus für dringlich hielt.