Im Nachgang zum Ortstermin von CSU und WGK in der Alten Spinnerei, in der Teile des Kulmbacher Uni-Campus' provisorisch untergebracht werden sollen (BR von gestern), hat Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig (FW) seinem Ärger Luft gemacht. Er stimme Gründungsdekan Clemens uneingeschränkt zu, "dass wir uns weitere unnötige Zeitverluste nicht mehr leisten können". Seinem Parteifreund Ralf Hartnack hingegen wirft er ein Verdrehen der Tatsachen, dem CSU-Fraktionschef Michael Pfitzner gar politische Machtspiele vor.

Laut Ludwig war es sehr unglücklich von CSU und WGK, einen Ortstermin anzusetzen, "wohlwissend, dass sämtliche drei Kulmbacher Abgeordnete an diesem Tag zur Plenarsitzung im Landtag gebunden waren".

Mehrfach Gespräche geführt

Bei dieser Begehung hätten beide Fraktionen gefordert, dass in München mehr Druck gemacht werden müsse. Dies, so Ludwig, erwecke den Eindruck, dass die Abgeordneten sich zu wenig für den Campus einsetzen. "Ich darf anmerken, dass ich in den letzten Monaten mehrfach Gespräche mit den Repräsentanten der Universität und auch mit Staatsminister Bernd Sibler geführt habe."

Bereits nach dem Führungswechsel im Kulmbacher Rathaus habe er im Mai ein Gespräch mit dem Gründungsdekan und dem Geschäftsführer gesucht. Er habe sogar "die Herren Hartnack und Meile" gebeten, gemeinsam diesen Termin wahrzunehmen.

"Es bedarf hier keiner Aktivierung"

"Wenn Bürgermeister Hartnack nun äußert, er habe die MdL aktiviert, dann verdreht er die Tatsachen. Es bedarf hier keiner Aktivierung, weder von ihm, noch von CSU-Fraktionsvorsitzendem Pfitzner", so Ludwig. Er habe Initiativen noch vor der konstituierende Sitzung des Stadtrats gestartet. Er habe auch deutlich gemacht, dass die Hindernisse in erster Linie an den festgefahrenen Verhandlungen zum Kauf des Geländes am Güterbahnhof zwischen der Immobilien Bayern und der Kulmbacher Brauerei hängen. Am geplanten Gelände stehe noch nicht einmal ein Bauschild, so der FW-Abgeordnete.

Dem neuen OB Ingo Lehmann habe er seine volle Unterstützung für die neue Fakultät zugesichert. "Am Rande der letzten Plenarsitzung im Landtag vor der Sommerpause hatte ich ein Gespräch mit Staatsminister Bernd Sibler. Er hat signalisiert, dass in Kulmbach alles im Fluss sei, die Finanzierung sei gesichert, der Campus in die Technologie-Offensive Bayern aufgenommen worden, die Verhandlungen der Immobilien Bayern liefen termingerecht."

"Deutlich zu spät"

Nachdem sich bis September nichts verändert habe, hätten CSU, WGK und FDP zu einem Koordinationsgespräch eingeladen, an dem neben ihm auch sein CSU-Kollege Martin Schöffel teilgenommen habe. Professor Clemens habe auf die prekäre Situation hingewiesen. Als Ergebnis dieses Austausches sei Schöffel aufgrund seiner Nähe zum CSU-geführten Wissenschaftsministerium gebeten worden, eine Task Force zu bilden. "Am 18. September habe ich bei meinem Kollegen nachgefragt, ob schon ein Termin fixiert sei."

Fünf Tage später sei Staatsminister Sibler Gast bei der FW-Fraktion in München gewesen. Er, so Ludwig, habe dies genutzt, ihn nochmals auf den geplanten Jour Fix in München hinzuweisen. Am 5. Oktober sei nun aus dem Büro Schöffel die Einladung für den 24. November gekommen. Ludwig: "Aus meiner Sicht kommt dieser Termin deutlich zu spät. Ich hätte mir eine zeitnähere Begegnung gewünscht."

"Vorlaute Behauptungen"

Er halte es für äußerst befremdlich, wenn aufgrund dieser Fakten sein WGK-Kollege Alexander Meile der Meinung sei, man habe niemanden, der dieses Projekt in München jetzt antreibe. "Solch eine unüberlegte Äußerung ist schlichtweg Nonsens, überflüssig, dient nicht der Sache und erzeugt nur Unfrieden. Man muss den Hebel schon dort ansetzen, wo der Verzug begründet ist." Er habe ebenso wenig Verständnis für die "vorlauten Behauptungen" von Michael Pfitzner, wonach aus Kulmbach kein Druck mehr käme käme. "Der CSU-Vorsitzende sollte sich erstmal sachlich schlau machen, wer sich wie und wo für die Uni in Kulmbach engagiert. Hierzu zählt auch der unermüdliche Einsatz von Landrat Klaus Peter Söllner."

Ludwig appelliert an alle Beteiligten, konsequent an einem Strang zu ziehen. "Wir sollten nicht Schuldige ausmachen, sondern nach schnellen Lösungen streben. Jetzt politische Machtspiele zu betreiben, ist fehl am Platz."