Mainleuser Bürger zeigen Gemeinderat die rote Karte

2 Min
Sonja Adam
Nach der Ablehnung ihrer Eingabe an den Gemeinderat klebten sich Mainleuser Bürger den Mund zu. Außerdem hielten sie Protestschilder hoch und zeigten den Gremiumsmitgliedern die rote Karte. Foto: Sonny Adam
Nach der Ablehnung ihrer Eingabe an den Gemeinderat klebten sich Mainleuser Bürger den Mund zu. Außerdem hielten sie Protestschilder hoch und zeigten den Gremiumsmitgliedern die rote Karte. Foto: Sonny Adam

Nachdem der Mainleuser Gemeinderat die Wünsche einiger Bürger nach mehr Beteiligung und Information abgelehnt hatte, kam es zu einer stillen Demonstration.

Manche Bürger in Mainleus fühlen sich von der Politik ausgesperrt. Dies demonstrierten sie in und nach der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats mit einem heftigen, wenngleich lautlosen Protest: mit Klebebändern über dem Mund und mit Protestschildern. Nachdem der Gemeinderat ihre Eingabe abgelehnt hatte, hielten sie Plakate hoch, auf denen Parolen wie "Wo bleibt die Demokratie?", Schämt euch!", "Schande! Arme Demokratie" oder "Keine Entscheidung ohne die Bürger" zu lesen war.

Hintergrund für die ungewöhnliche Demo war der geplante - und inzwischen verhinderte - Mobilfunkmast in Schwarzach. Bürger hatten im Zuge des Verfahrens den Eindruck gewonnen, dass Bau der Anlage bewusst verschleiert werden sollte. Aus diesem Grund hatten sie im Juli ein Schreiben an Bürgermeister Robert Bosch (CSU) übergeben.

Fragestunde gefordert

Darin forderten sie eine mindestens 30 Minuten dauernde Bürgerfragestunde vor oder nach der öffentlichen Gemeinderatssitzung, die Zustellung der Tagesordnung eine Woche vor Sitzungsbeginn und die Veröffentlichung der Protokolle.

"Wir freuen uns über das kommunalpolitisches Interesse, aber ich halte den Antrag nicht für erforderlich", machte Robert Bosch deutlich. "Bürger können sich jederzeit an mich oder die anderen Mandatsträger wenden." Seitens der Verwaltung kam der Hinweis, dass eine Bürgerfragestunde der Geschäftsordnung widersprechen würde.

Kleiner Misstrauensantrag

"Ich finde es schwierig, wenn Bürger versuchen, kurz vor der Sitzung auf uns Einfluss zu nehmen. Man kann nicht mehr prüfen, ob die Argumente richtig sind", sagte Jürgen Karg (SPD). "Wir machen das hier alles ehrenamtlich. Für uns würde das bedeuten, dass wir eine halbe Stunde früher kommen müssten. Wir bekommen im Vorfeld jede Menge Infos und bereiten uns gut vor. So eine Fragestunde hätte keinen Sinn", meinte auch Siegfried Escher (CSU). Er sprach von einem "kleinen Misstrauensantrag".

"Vor der Sitzung ist eine Fragestunde schwierig, aber danach würden wir uns doch nichts vergeben", meinte Markus Oppelt (FW). "Aber danach würden wir ja nur Prügel beziehen für unsere Entscheidungen. Wenn, dann müsste man so eine Fragestunde vor der Sitzung machen. Vielleicht wird ja die eigene Meinung bestärkt", gab Erich Schiffelholz (ABL) zu bedenken.

Fehlt es wirklich an Transparenz?

"Also nach der Sitzung hätte ich ein Problem. Wir sind in der letzten Sitzung erst um halb zwölf raus - da noch was dranzuhängen, ist schwierig", sagte Hannelore Lindner (FW). Sie schlug vor, eine Fragestunde probeweise für ein halbes Jahr durchzuführen.

Norbert Erhardt (CSU) regte an, dass die Bürger doch lieber den Kontakt zum Bürgermeister oder den Fraktionen suchen sollten, damit diese sich eine Meinung bilden könnten. "Ich finde auch, dass Transparenz gegeben ist. Jeder kann mit allen Gemeinderäten sprechen", sagte Dieter Pöhlmann (CSU).

Alle Räte stimmten gegen die Einführung einer Bürgerfragestunde. Auch Lindners Antrag auf eine sechsmonatige Testphase wurde mit zwölf zu acht Stimmen abgelehnt.

50 000 Euro pro Jahr

Die geforderte Zustellung der Tagesordnung an alle 5130 wahlberechtigten Mainleuser würde jährlich rund 50 000 Euro kosten, rechnete Robert Bosch vor. Zudem sei das Transparenzgebot mit der Veröffentlichung der Tagesordnung auf der Homepage des Marktes, als Aushang vor dem Rathaus sowie in den Medien vollumfänglich erfüllt. Aus diesem Grund lehnten die Räte auch diese Forderung ab.

Was die Protokolle betrifft, wies Ronny Thater von der Verwaltung auf den Datenschutz hin. "Die Berichte stehen doch in den Medien. Und einen Monat nach den Sitzungen können sie auch eingesehen werden", ergänzte der Bürgermeister.

Die Bürger gaben sich damit nicht zufrieden und verließen demonstrativ den Sitzungssaal.

Vor dem Rathaus formierten sie sich noch einmal zum Protest und taten ihre Enttäuschung über die Politik kund. Die Gemeinderäte nahmen die Aktion wortlos zur Kenntnis.