Das politische Nachspiel um den Löschwasserbehälter in Wernstein hat begonnen: Am Montagabend befasste sich der Gemeinderat mit einem Antrag der ABL-Fraktion, den die Alternative Bürgerliste bereits in der Juni-Sitzung eingereicht hatte. Darin fordern Erich Schiffelholz und Erich Luthardt Aufklärung über den Bau des Löschwasserbehälters, die Prüfung des Versicherungsschutzes und gegebenenfalls von Regressansprüchen.

Monatelang die Gemüter erhitzt

Der Löschwasserbehälter hatte monatelange die Gemüter nicht nur im Mainleuser Ortsteil Wernstein erhitzt. Denn das Bauwerk war in der historischen Sichtachse des Schlosses errichtet worden, was den Denkmalschutz auf die Barrikaden brachte. Zudem war der als Betonklotz verrufene Behälter nicht im Boden verschwunden, sondern ragte viel höher als geplant aus dem Erdreich.





Nachdem der "Stein des Anstoßes" inzwischen beseitigt wurde, forderte die ABL von Bürgermeister Dieter Adam (FW) und der Verwaltung die Beantwortung mehrerer Fragen:
Inwieweit und bis zu welchem Punkt war die Verwaltung in die Entscheidungsvorgänge über die Verlegung des Bauwerks eingebunden?

Ab welchem Zeitpunkt war der Behälter vom genehmigungsfreien zum genehmigungspflichtigen Bauwerk mit Blick auf Baurecht und Denkmalschutzbestimmungen geworden?
Wussten der oder die Entscheidungsträger von der Genehmigungspflicht? Wann und von wem wurden sie darauf hingewiesen?

Nach Auffassung der ABL stellt der Bau und der Abriss des Behälters und die anschließende Wiederherstellung des Grundstücks eine unnötige Ausgabe dar, für die der Gemeinderat keine Verantwortung zu übernehmen hat. Diese Ausgaben seien dem Bürger und Steuerzahler nicht zu vermitteln.

Die ABL forderte in ihrem Antrag daher zwingend die Prüfung durch eine neutrale Stelle. Zudem wollen die beiden ABL-Räte wissen, ob für die "unglückliche Entscheidung" ein Versicherungsschutz besteht. Und: Wer ist nötigenfalls regresspflichtig zu machen?

Sie forderten zudem die Kosten für Planung, Bau, Abriss und Neugestaltung der Grundstücksfläche aufzulisten und dem Gemeinderat vorzulegen.

Bürgermeister Dieter Adam erklärte, dass der Rechnungsprüfungausschuss "voll in die Sache einbezogen werden soll". Denn das Gremium sei unabhängig, weder Gemeinderat noch Verwaltung hätten Einfluss darauf. Wenn der Ausschuss zu einem Ergebnis gekommen sei, werde das Thema wieder im Gemeinderat behandelt.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Bernd Bittruf (SPD), gab bekannt, dass sich der Ausschuss am 3. und 4. Juli treffe, um ausschließlich diese Thematik zu besprechen. Mit den Ergebnissen soll dann eine Woche später in eine größere Runde gegangenen werden, der auch ein Jurist des Landratsamts beiwohnen soll.

Dieses Vorgehen billigte der Gemeinderat einstimmig.

Das Ergebnis der Prüfung soll im Rat im September oder Oktober vorgelegt werden.