Landrat Klaus Peter Söllner (FW) ist es ein großes Anliegen, dass der Ort Schwarzach nicht alljährlich mit der NPD in Verbindung gebracht wird. "Das haben die Schwarzacher nicht verdient", sagte er am Montag. Er erklärte, dass alles geprüft werden soll, was zu einer Versagung der Veranstaltung führen könnte.
Damit reagiert Söllner auch auf einen offenen Brief von Karl-Heinz Schneider, der in Schwarzach aufgewachsen ist, mittlerweile in Augsburg lebt und dort Stadtrat ist und sein Elternhaus in Schwarzach als Zweitwohnsitz nutzt. Der hatte davor gewarnt, den "Neonazis auch noch offiziell den braunen Teppich auszurollen", indem man Rad- und Fußwege für die Veranstaltung für Autos und Lastwagen freigibt.
Mit dem Brief renne Schneider bei ihm offene Türen ein, erklärte Söllner. "Wir haben keinen braunen Teppich ausgerollt und werden das auch nicht tun." Politisch gehe er mit den Aussagen von Schneider konform, auch er wolle keine NPD-Aufmärsche im Landkreis.
Er stellte aber klar, dass die NPD keine verbotene Partei ist und daher objektiv nach rechtsstaatlichen Prinzipien geprüft werden muss, ob man die Veranstaltung untersagen kann.
Die Mitarbeiter seiner Behörde würden nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Er verwahrte sich gegen die "latenten Angriffe", mit denen versucht werde, das Gegenteil zu unterstellen. "Ich bin sicher, auch in Augsburg gibt es keinen rechtsfreien Raum", sagte er in Anspielung auf den Brief von Karl-Heinz Scheider.
Er als Landrat wünsche sich, dass es Möglichkeiten zur Untersagung gibt. Und dazu hätten sich heuer neue Aspekte ergeben. Zum Beispiel die Baustelle in Schmeilsdorf. Oder einen Anlieger des Festplatzes in den Mainauen, der diesmal den Zugang über sein Grundstück verwehrt. Auch die durch das Hochwasser aufgeweichten Wiesen seien ein Argument.
Das alles werde nun geprüft.
Mit Blick auf die Freigabe des Radwegs wurde bei dem Pressegespräch auch klargestellt, dass im vergangenen Jahr in den Schwarzacher Straßen ein Bürgerfest stattgefunden hat und man mit der Freigabe des Radwegs Konfrontationen zwischen NPD-Anhängern und Gegner verhindern wollte.
… windet sich der Landrat an dem Antrag von Herrn Schneider vorbei, der NPD die Ausnahmegenehmigung für das Befahren öffentlicher Geh- und Radwege zu versagen!
Wenn sich diese unsägliche Verunstaltung der NPD schon nicht verhindern lässt, braucht man ihnen wenigstens keine Sonderrechte wie das Befahren öffentlicher Geh- und Radwege mit PKWs und LKWs einzuräumen: Diese Neo-Nazis treffen sich ja nicht-öffentlich, quasi im engsten verschworenen Dunstkreis:
Wozu also dann die Einschränkug von Rad- und Fußwegen für die bürgerlich-demokratische Öffentlichkeit während des NPD-Parteitags?
Keine Privilegien für Neo-Nazis!
Zeigen Sie Zivilcourage und politisches Rückgrat, Herr Landrat!