Kulmbacher Brauerei und Stadtrat haben sich mit der Einleitung des Verfahrens zur Teileinziehung der Gummistraße keine Freunde gemacht: Fünf dortige Firmen wurden von dem Vorhaben kalt erwischt, aus der Gummistraße eine doppelte Sackgasse zu machen. "Ein starkes Stück, dass man alle Anlieger in einer Sackgasse einsperrt", ließen die betroffenen Unternehmen nach dem einstimmigen Einleitungsbeschluss des Stadtrats im Januar verlauten.

Die Planung sieht so aus, dass ein etwa 250 Meter langes Teilstück der Gummistraße dem öffentlichen Verkehr entzogen würde. Nur noch Zu- und Abfahrt von und zur E.-C.-Baumann-Straße oder von und zur Reichelstraße, aber keine Durchfahrtsmöglichkeit mehr. Damit will es die Stadt der Kulmbacher Brauerei ermöglichen, die Straße zu überbauen und die beiderseitigen Betriebsteile miteinander zu verbinden.

Gründe des öffentlichen Wohls?

Ein Teileinziehungsverfahren nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz ist nur zulässig, wenn Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Dies wird von der Verwaltung bejaht: Standortsicherung eines der größten Arbeitgeber in der Region, Sicherung von Arbeitsplätzen bei der Kulmbacher Brauerei und Steuereinnahmen für die Stadt - Geld, das der Allgemeinheit zugutekommt.

Jetzt ging Anwaltspost im Kulmbacher Rathaus ein. Die Stadt verspürt deutlichen Gegenwind aus der Gummistraße. Stefan Kollerer legt auf 17 Seiten dar, warum seine Mandanten - BHG-Bauzentrum, Gienanth Zaigler Maschinenbau, Karosseriebau Ludewig, Holz Popp und Tanzschule Barbic - überhaupt nichts von der Sackgasse halten. Den Widerspruch der Anlieger muss der Stadtrat bei seiner abschließenden Entscheidung berücksichtigen.

Die Stadt Kulmbach bestätigte den Eingang des Anwaltsschreibens sowie weiterer Einwendungen. In der Mai-Sitzung am Donnerstag wird noch nichts entschieden. Denn zunächst müssten die Einwände bewertet werden, hieß es. Dies werde in den nächsten Wochen erfolgen. Entweder am 1.oder am 29. Juli sei ein Beschluss zu erwarten. "Sollten nach Meinung des Stadtrats dann die Gründe des öffentlichen Wohls überwiegen, können gegen eine Einziehungsverfügung die Betroffenen - grundsätzlich die Straßenanlieger - Klage erheben", so die Stadt.

Deutliche Verschlechterung droht

Nach Ansicht der Anlieger gibt es keine Grundlage für die Teileinziehung. Die Straße habe weder ihre Verkehrsbedeutung verloren, noch lägen Gründe des öffentlichen Wohls vor, erklärt Rechtsanwalt Kollerer. Er stellt fest: Die beabsichtigte Teileinziehung sei objektiv willkürlich, rechtsmissbräuchlich und unredlich. "Sie erfolgt ausschließlich im Interesse der Kulmbacher Brauerei AG und nicht der Allgemeinheit."

Sollte die Gummistraße doppelte Sackgasse werden, so Kollerer, sei "mit einer deutlichen Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse" zu rechnen. Schwere Lkw, die die Firmen Zaigler, BHG und Holz Popp anfahren, hätten keine Wendemöglichkeit mehr. "Nicht umsonst wurde deshalb in den achtziger Jahren die Gummistraße an die E.-C.-Baumann-Straße angebunden, weil schon zum damaligen Zeitpunkt der erhebliche Verkehr, insbesondere der Lkw-Verkehr, in der Gummistraße nicht mehr beherrschbar war."

Auch Fußgängerverkehr beeinträchtigt

Beeinträchtigt ist nach Ansicht des Anwalts auch der Fußgängerverkehr. Denn es sei nicht vorgesehen, dass betriebsfremde Personen über das Gelände der Brauerei laufen dürfen. Davon sei insbesondere die Tanzschule betroffen, deren Kundschaft vom Bahnhof her künftig einen weiten Umweg in Kauf nehmen müsste.

Alle seine Mandanten müssten im Fall der Teileinziehung mit erheblichen negativen Auswirkungen rechnen, betont Kollerer und zählt auf: schwierigere Betriebsabläufe, Umsatzrückgang, Gefährdung der Existenz und Wertminderung der Grundstücke. Von den chaotischen Verhältnissen in der Baumann-Straße gar nicht zu reden, die durch Rückstau von der Mittelau-Kreuzung während der Stoßzeiten zu erwarten seien. "Bei früheren Sperrungen wegen der Sanierung der Gummistraße gab es an der Einmündung der E.-C.-Baumann-Straße in die Saalfelder Straße ein Verkehrschaos. Die Wartezeiten an der dortigen Ampel waren enorm. Die Lkw stauten sich bis in die Gummistraße zurück."

Brauerei plante eine Brücke

Kollerer zufolge "sprechen ausschließlich wirtschaftliche Gründe aufseiten der Kulmbacher Brauerei AG für die Teileinziehung". Diese sei für die Brauerei aber gar nicht erforderlich, wie der 2020 genehmigte Bauantrag für die Betriebserweiterung auf dem gegenüberliegenden Grundstück beweist. Denn in der Baugenehmigung sei eine Überbrückung der Gummistraße vorgesehen, um beide Betriebsteile miteinander zu verbinden. Der Rechtsanwalt geht davon aus, dass die Brauerei erst durch die von der Firma Raps betriebene Teileinziehung der Schützenstraße (BR berichtete) auf die Idee mit der doppelten Sackgasse kam.

In Anbetracht der Sachlage fordern die Anlieger die Stadt auf, von der beabsichtigten Teileinziehung der Gummistraße abzusehen. Andernfalls werde man - wie die Firma Dörnhöfer in der Schützenstraße - Klage einreichen und vors Verwaltungsgericht Bayreuth ziehen.