Wir leben in schwierigen Zeiten. Die Coronakrise wirkt sich auf alle Bereiche des Lebens aus. Auch auf die öffentlichen Haushalte. Dementsprechend steht der Etat der Stadt Kulmbach für 2021 im Zeichen der Pandemie. Im BR-Interview stellt Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) den Haushaltsentwurf vor. Heute beginnen die Beratungen über das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 76,18 Millionen Euro. Muss die Stadt Kulmbach wegen der Coronakrise kleinere Brötchen backen? Ingo Lehmann: Die Pandemie wird man mit Sicherheit merken. Wir rechnen mit einem Minus bei der Gewerbesteuer. Unser Ansatz liegt bei 18 Millionen Euro, für 2020 waren es 22,8 Millionen. Aber wir haben Pflichtaufgaben, die wir zu Ende führen müssen. Das ist nicht ganz einfach. Wir werden um neue Schulden nicht herumkommen, wie es übrigens auch in den letzten Jahren der Fall war. Wie hoch wird die Kreditaufnahme sein? Eine Nettoneuverschuldung ist, wie gesagt, nicht zu vermeiden. Wir liegen im Haushaltsentwurf bei 3,93 Millionen Euro. Das Geld ist für die Finanzierung verschiedener Maßnahmen wie die Hochwasserfreilegung Purbach, den Überflutungsschutz für den Stadtpark oder den Straßenbau in der Hofer Straße unabdingbar. Die exakte Summe kann sich allerdings noch bei den Haushaltsberatungen ändern. Stürzt Kulmbach in die Schuldenkrise? Schulden sind nie schön. Aber selbst in wirtschaftlich guten Zeiten ist der Schuldenstand der Stadt angestiegen. 2007 betrug er 29,6 Millionen - Ende 2020 werden es 35,7 Millionen sein. Und in den genannten Jahren hatten wir wirtschaftlich starke Zeiten. Unberücksichtigt sind hier die Schulden der Stadtwerke, die von 39,4 auf 59,3 Millionen Euro gestiegen sind. Wie wollen Sie Schulden abbauen? Die Beantragung von Stabilisierungshilfen ist nach Ansicht unserer Verwaltung erforderlich, um - realistisch betrachtet - die Schuldenlast reduzieren zu können. Wie bereits erläutert, ist es auch in der Vergangenheit nicht gelungen, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen. Die guten Gewerbesteuereinnahmen 2017 und 2018 haben hier etwas über die tatsächliche Situation hinweggetäuscht. Um Stabilisierungshilfen zu bekommen, muss die Stadt zunächst einmal ihre eigenen Möglichkeiten ausschöpfen, oder? Das ist richtig. Deshalb schlagen wir auch eine moderate Anhebung der Grundsteuer vor. Die letzte Erhöhung liegt mehr als zwanzig Jahre zurück. Was wir wollen, ist eine Anpassung an die Durchschnittswerte für größengleiche Städte in Bayern. Bei der Grundsteuer A (Landwirtschaft) käme man auf Mehreinnahmen von 13 000 Euro, bei der Grundsteuer B (privat und Gewerbe) auf 350 000 Euro. Die Erhöhung für ein durchschnittliches Einfamilienhaus beträgt circa 50 Euro im Jahr. Das wird niemanden davon abhalten, nach Kulmbach zu ziehen. Was sind die wichtigsten Projekte, die nächstes Jahr in Angriff genommen werden? Die größte Baustelle dürfte das Kaufplatzgelände sein. Wie man sehen kann, wird der Schuttberg nach und nach abgetragen. Für Abbruch und Weiterentwicklung des Geländes wurden 7,48 Millionen im Jahr 2020 eingestellt. Für die Durchführung eines Architektenwettbewerbs und die weitere Planung sind noch ausreichend Mittel vorhanden. Mein Ziel ist es, als nächstes die Bürger zu informieren. Davon erhoffen wir uns neue Ideen. Anschließend soll der städtebauliche Wettbewerb beginnen - das wird auch nächstes Jahr sein. Wie geht es auf der Burg weiter? Neben einer neuen Erschließung beziehungsweise Zufahrt stellt sich das Problem: Es gibt seit Jahren keinen Museumsleiter. Es wird vernünftig sein, den angekündigten Burggipfel im ersten Quartal durchzuführen. Da kommen alle Entscheider an einen Tisch zusammen. Danach wird man sehen, wohin die Reise geht. Entscheidend ist, wie der gesamte Bereich der Plassenburg mit Veranstaltungen und Events und einer attraktiven Museumslandschaft belebt wird. Hier ist ein Museumsleiter elementar notwendig. Diese Stelle soll nächstes Jahr ausgeschrieben werden. Besteht in der Verwaltung weiterer Bedarf an Personal? Ja, wir haben zwei wichtige Nachbesetzungen: den Bauamtsleiter und den Sachgebietsleiter Bauordnung. Dazu kommen drei neue Stellen: eine im Bauamt, eine im Bürgerbüro, das immer mehr Aufgaben zu erledigen hat, und eine in der EDV für die Systembetreuung der Schulen. Wird damit die Verwaltung aufgebläht? Nein, davon kann keine Rede sein. Es ist wichtig, dass die Verwaltung wieder vernünftig arbeiten kann. Glauben Sie, dass Sie eine Mehrheit für Ihren Haushaltsentwurf bekommen? Die Beratungen beginnen heute. Dann werden die einzelnen Positionen beraten. Jede Fraktion kann Änderungswünsche vor- oder eigene Projekte einbringen. Unser Vorschlag ist nicht in Stein gemeißelt. Wenn man aber Änderungen haben will und zum Beispiel die Grundsteuererhöhung ablehnt, dann muss es einen Gegenfinanzierungsvorschlag geben. Ansonsten müsste man Maßnahmen streichen. Wir haben den Haushalt nach bestem Wissen aufgestellt. Der Fokus liegt sehr stark auf den Pflichtaufgaben. Wir hoffen, dass es eine breite Zustimmung für das Zahlenwerk gibt. Abgestimmt wird im Stadtrat. Alle müssen sich darüber im Klaren sein, dass wir eine schwierige Situation haben. Jeder muss sich selbst hinterfragen.

Und das sagen die Fraktionen

Michael Pfitzner, CSU: Natürlich haben wir eine Reihe anderer Vorstellungen als der OB. Aber das ist ja erst mal sein Entwurf, der uns vorliegt. Wir gehen davon aus, dass wir bei der Beratung in vielen Bereichen Gehör finden werden, so dass wir am 10. Dezember dem Haushalt zustimmen können. Unsere Änderungsvorschläge soll er von uns in der Sitzung hören und nicht vorher aus der Presse erfahren. Matthias Meußgeyer, SPD: Unser Oberbürgermeister hat einen ehrlichen Haushalt mit realistischen Ansätzen vorgelegt. Neben all den großen Projekten ist uns wichtig, dass auch Geld eingestellt wurde für die Stadtbusse, die abends länger fahren sollen, für die Fahrradfahrer, die mit Verbesserungen im Bereich Bahnhof/"Fritz" rechnen dürfen, und für das Schulsanierungsprogramm, um den Bedarf ermitteln zu können.

Ralf Hartnack, WGK: Die Stadtratsfraktion der WGK hat den vom Oberbürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurf gesichtet und sich intensiv mit den einzelnen Ansätzen beschäftigt. Wir werden die Haushaltsberatungen nutzen und unsere Vorstellungen für den Haushalt 2021 einbringen. An einigen Stellen sehen wir Bedarf für Anpassungen, damit Kulmbach jeden Tag ein Stück zukunftsfähiger wird.

Dagmar Keis-Lechner, Grüne: In Coronazeiten können wir nicht mehr das Füllhorn ausschütten. Es ist richtig, bei der Gewerbesteuer vorsichtig zu kalkulieren. Falls es besser laufen sollte, können wir in einem Nachtrag Wünsche erfüllen. Den Hochwasserschutz - hier sieht man die Auswirkungen der Klimakrise - und die Kohlenbachsanierung müssen wir machen. Beim Radwegekonzept bin ich mir sicher, dass die Bürger beteiligt werden. Georg Hock, AfD: Es ist klar, dass in Coronazeiten keine großen Investitionen möglich sind und gespart werden muss. Kritisch sehen wir, dass zusätzliches Personal eingestellt werden soll. Mit der Grundsteuererhöhung könnten wir allenfalls leben, wenn sie Voraussetzung ist, um Stabilisierungshilfen zu bekommen. Thomas Nagel, FDP: Wir haben einen Haushaltsentwurf des OB vorliegen, über den man noch mal reden muss. Die Erhöhung der Grundsteuer, vier Millionen Euro neue Schulden, die man auch mal zurückzahlen muss, und mehr Personal - all das sehe ich kritisch.