Wegen Gesetzesänderung: Kleinen Wasserkraft-Anlagen in Bayern droht das Aus

2 Min
Artikel von:
Werner Reißaus
Im Landkreis gibt es viele kleine Wasserkraftanlagen.
Im Landkreis gibt es viele kleine Wasserkraftanlagen.
Werner Reißaus

Vielen kleinen Wasserkraftanlagen droht nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes das Aus. In der Region hätte das gravierende Folgen.

Während der Tage der Wasserkraft am vergangenen Wochenende gab es auch eine Informationsveranstaltung an der Eichmühle im Neuenmarkter Ortsteil Schlömen. Dort bekam die Öffentlichkeit Einblick in die Problematik rund um den Themenkomplex Ökologie, Gewässerschutz, Stromerzeugung und Versorgungssicherheit. Jürgen Oberhauser, Geschäftsführer der Mainkraft-Eichmühle oHG, ging auf die Geschichte der Eichmühle ein, die unmittelbar am Weißen Main in der Nähe des Neuenmarkter Ortsteiles Schlömen steht.

So fand die erste urkundliche Erwähnung der Mühle im 15. Jahrhundert statt. Im Jahr 2010 erwarb die Mainkraft-Eichmühle oHG die Eichmühle und das Wasserkraftwerk mit zwei fast 100 Jahre alten Francis-Turbinen und einer Leistung von 52 Kilowatt. Die Gesellschaft ist seit 2017 auch Besitzer des Wasserkraftwerks Hinterröhrenhof mit einer Leistung von 36 Kilowatt.

Erhalt der Wasserkraftanlagen

Neuenmarkts Bürgermeister Alexander Wunderlich (CSU) verwies darauf, dass im Landkreis Kulmbach derzeit 30 kleine Wasserkraftanlagen betrieben werden, davon vier im Kulmbacher Stadtgebiet. Er sprach sich dafür aus, diese über Jahrhunderte gewachsenen Anlagen zu erhalten.

"Es stehen nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Generationen im Mittelpunkt. Wir haben hier in der Eichmühle gegenwärtig 82 Gesellschafter, die sich an dem Wasserkraftwerk beteiligen und sich auch etwas davon versprechen."

Wunderlich forderte die Bundesregierung auf, dass auch die kleinen einheimischen Wasserkraftbetreiber eine Gleichbehandlung mit allen anderen erneuerbaren Energien erhalten sollten. Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sieht das nicht vor.

Reinhard Moosdorf von der Interessengemeinschaft "Strom aus Wasserkraft" störte sich daran, dass abgewogen werde zwischen Ökologie und Ökonomie und der Wasserkraft unterstellt werde, es gehe dabei nur ums Geldverdienen. "Wenn man diese kleinen, jahrhundertealten Anlagen totmachen will, ist das ein falsches Signal."

Diskussion in Unterkonnersreuth

Bei einem weiteren Ortstermin an der Wiesenmühle in Unterkonnersreuth haben Bürgermeisterin Simone Kirschner (CSU) und die Bundestagsabgeordnete Silke Launert (CSU) mit Wasserkraftbetreibern, aber auch Fischereivertretern und Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes über die Akzeptanz der kleinen Wasserkraft diskutiert. Weitere Vertreter aus Politik, darunter auch Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer (CSU), waren ebenfalls dabei.

Silke Launert, ein Mitglied des Bundestags, gab bekannt, dass sie mit Betroffenen, unter anderem mit Anlagenbetreibern aus Gefrees, Heinersreuth, Bayreuth sowie mit Betroffenen aus dem Landkreis Kulmbach und dem Landkreis Forchheim gesprochen habe. Launert setzt sich für eine Verbesserung der gesetzlichen Regelungen ein und wandte sich hierfür auch schon an die zuständigen Stellen in Berlin. "Die Änderungsvorschläge sind ein völlig falsches Signal in Anbetracht der aktuellen Energieversorgungslage in Deutschland und sowohl für die Wasserkraft als auch für die Klimaneutralität kontraproduktiv", so die Worte der Abgeordneten.

Bayern würde hart getroffen

Es sei unglaubwürdig, auf der einen Seite zu sagen, dass gerade in der jetzigen Versorgungskrise jede Kilowattstunde zähle - auf der anderen Seite stelle der Bundesgesetzgeber aber rund 90 Prozent des Wasserkraftanlagenbestandes mit seinen Vorschlägen vor das langfristige Aus. Besonders Bayern würden diese Pläne hart treffen. Hier stehen mehr als die Hälfte der Wasserkraftanlagen Deutschlands.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz begründet die Änderung so: Kleine Wasserkraftanlagen seien gewässerökologisch nicht verträglich und hätten schädliche Auswirkungen.

Das lässt Launert nicht gelten. Für sie wäre die Abschaffung der Einspeisevergütung das genaue Gegenteil von Umweltschutz. Sie sieht die Wasserkraftwerke in Bayern als Kulturgut und bodenständige Traditions-Energiequelle: "Die Wasserkraft ist eine sichere und grundlastfähige Energiequelle, die einen wertvollen Beitrag zur regionalen Umsetzung des Klimaschutzes und der Energiewende leistet und im Sinne der klimaneutralen Energiegewinnung weiter gefördert werden muss! Die bestehenden Wasserkraftanlagen unserer Region bestehen zum Teil über Hunderte von Jahren."

Eine klare Forderung

Die Botschaft beim Ortstermin in Unterkonnersreuth war klar: Der Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss nach der ersten Lesung im Gesetzgebungsverfahren nachgebessert werden.

Einigkeit bestand auch darin, dass für eine erfolgreiche Energiewende alle regenerativen Formen der Energiegewinnung genutzt werden sollten und nicht - wie im Entwurf der EEG-Reform - die kleine Wasserkraft so benachteiligt werden soll.