Kampfabstimmung um Gewerbegebiet Himmelkroner Gemeinderat

In einer Kampfabstimmung hat der Himmelkroner Gemeinderat den Weg für ein Ratsbegehren zum geplanten Gewerbegebiet freigemacht.

Die Debatte über ein mögliches neues Gewerbegebiet dauerte eineinhalb Stunden und endete mit einer Kampfabstimmung. Schließlich wurde der Antrag der CSU/FWG-Fraktion, ein Ratsbegehren einzuleiten, mit neun Stimmen befürwortet. Sieben Vertreter von SPD und Freien Wählern votierten dagegen.

Maximal 40 Prozent für Logistikbetriebe

Wie berichtet, hat das Ratsbegehren das Ziel, eine Mehrheit der Bürger für Realisierung des geplanten Gewerbegebiets nördlich der B 303 zu gewinnen. Dabei sollten maximal 40 Prozent der Gesamtfläche für Logistikbetriebe freigehalten werden.

15 Vertreter der Bürgerinitiative gegen diese Pläne verfolgten die Diskussionen im Gemeinderat, die mitunter hitzig verlief. Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) hatte manchmal Mühe, die Wogen zu glätten.

Auch eine Sitzungsunterbrechung, die Manuel Gumtow (Freie Wähler) beantragt hatte, änderte nichts daran.

Wortlaut wird noch geprüft

Einigkeit bestand aber zumindest darin, dass die Gemeinde in einer gesonderten Bürgerversammlung ihre Standpunkte für das Gewerbegebiet darlegen soll.

In dem Antrag der CSU/FWG-Fraktion heißt es, dass die Diskussion um das mögliche, 24 Hektar große Gewerbegebiet "mittlerweile durchaus hitzige und persönliche, diskreditierende Formen" annehme. Man wolle daher einen konstruktiven Beitrag "zur Versachlichung dieser Diskussion" leisten. Mit einem Bürgerentscheid sollte geklärt werden, ob die Gemeinde Himmelkron die vorbereitenden Arbeiten und Planungen weiterführen soll. Der endgültige Wortlaut müsse rechtlich noch mit dem Landratsamt abgeklärt werden.

Laut Zweitem Bürgermeister Harald Peetz ist die CSU/FWG-Fraktion zur Überzeugung gelangt, dass erst dann Ruhe und Sachlichkeit in das laufende Verfahren kommen werde,"wenn der Bürger entscheidet, wie es weitergeht".

"Halbwahrheiten und Spekulationen"

Er verwies darauf, dass das fragliche Gebiet bereits seit 1996 im Flächennutzungsplan als Bauerwartungsland für Gewerbe ausgewiesen ist. Gegen eine dortige Ansiedlung der Firma XXL Lutz hätte im Gemeinderat niemand etwas gehabt. Peetz sprach von einer gezielten Verunsicherung der Bürger "durch Behauptungen, Halbwahrheiten und Spekulationen".

Dritter Bürgermeister Peter Aßmann (SPD) erklärte, dass seine Fraktion im September 2018 erstmals genauere Planentwürfe für das mögliche Gewerbegebiet gesehen habe. "Daraufhin haben wir erklärt, dass wir diese vorgesehenen gigantischen Bauten mit der überwiegenden Logistiknutzung und fehlenden Verkehrskonzeption nicht mittragen können." Die SPD wolle eine kontinuierliche Entwicklung dieses Gebietes mit Handel, Gewerbe, Logistik und produzierender Industrie.

"Die Möglichkeit einer Reduzierung der 24-Hektar-Fläche sollte auf jeden Fall angestrebt werden." Als das größte Problem sehe seine Fraktion die Verkehrsanbindung. Die SPD befürworte das Instrument eines Bürgerentscheids ausdrücklich, Voraussetzung dafür sei aber eine vorherige umfassende Information. Das zur Diskussion stehende Ratsbegehren werde man in dieser Form ablehnen, "vielmehr beantragen wir eine außerordentliche Bürgerversammlung zu diesem Thema", so Aßmann.

"Überhastet und verfrüht"

Wie Manuel Gumtow ausführte, habe die FW-Fraktion gegen einen Bürgerentscheid grundsätzlich nichts einzuwenden: "Allerdings denken wir, dass dies zu überhastet und zu verfrüht ist. Wie soll sich ein Bürger dieser Kommune über so ein komplexes Thema eine Meinung bilden können, wenn bisher jeglicher Informationsfluss gefehlt hat. Der Bürger weiß doch gar nicht im Detail, um was es hier geht und welche Tragweite diese Entscheidung haben wird."

Das vorliegende Konzept des Investors samt Verkehrserschließung sei so nicht akzeptabel und auch dem Bürger schwierig zu vermitteln. "Ein Verramschen der Flächen mit überwiegend verkehrsintensiven Logistikparks oder Ähnlichem wird es mit uns nicht geben, denn dafür ist uns der Grund und Boden zu schade."

Nicht vom Himmel gefallen

Sebastian Herrmann (CSU/FWG) hob hervor, dass seine Fraktion auf eine Politik setzte, die nach vorne schaue und nicht auf Stillstand ausgerichtet sei. Aussagen der Ortssprecherin des Bundes Naturschutzes, wonach es keinen Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitsplätzen gebe, seien für ihn ein Schlag ins Gesicht.

"Manche tun jetzt so, als wäre das Gewerbegebiet heuer vom Himmel gefallen", meinte Bürgermeister Schneider. Er listete die zahlreichen Beschlüsse des Gemeinderats in den zurückliegenden Monaten auf, die mit einer Ausnahme alle einstimmig getroffen wurden.