David Langenberger von den Kulmbacher Jusos hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kulmbacher OB Henry Schramm (CSU) eingereicht. Die Rechtsaufsicht am Landratsamt soll klären, ob der Oberbürgermeister in der Bürgerversammlung auf Langenbergers Frage wissentlich die Unwahrheit gesagt hat.

Mit "Mona Lisa" fing es an

Hintergrund der Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein Filmbeitrag des ZDF-Magazins "Mona Lisa" am 24. September über den AfD-Stammtisch in Kulmbach (infranken.de berichtete). Dort war unter anderem geäußert worden, dass man wegen der Flüchtlinge in Kulmbach nicht mehr bedenkenlos aus dem Haus gehen könne.

Dazu von dem promovierten Bioinformatiker Langenberger bei der Bürgerversammlung am 15. November befragt, erklärte OB Schramm, dass das ZDF vor Ausstrahlung der Sendung keinen Kontakt mit ihm aufgenommen habe.

"Wahrheit häppchenweise"

Den Jusos wurde aber vom ZDF auf Nachfrage mitgeteilt, dass die ML-Redaktion mehrmals mit dem OB-Büro telefoniert und um einen Interview gebeten habe, was auch zugesagt worden sei. "Leider ist dieses Versprechen nicht eingehalten worden. Wie uns mitgeteilt worden ist, habe Herr Schramm keine Zeit gehabt", so Bastian Hosan von "Mona Lisa". Dazu Langenberger: "Die Wahrheit kam häppchenweise ans Licht."

Gegenüber infranken.de betonte OB Schramm, dass er persönlich keinen Kontakt zum ZDF oder einem Redakteur hatte: "Deswegen habe ich es so gesagt." Erst nach der Bürgerversammlung habe er recherchieren lassen und festgestellt, dass es zwei Anrufe gab. "Ich war damals in Sitzungen und nicht greifbar."

Ihm sei der Sachverhalt wichtig gewesen, "deswegen habe ich es am 1. Dezember in der Stadtratssitzung öffentlich klargestellt". Schramm räumte am Dienstag erneut ein, dass seinem Büro ein Fehler unterlaufen sei, für den er die Verantwortung übernehme. Bei der Vielzahl von Anrufen, die eingehen, könne so etwas passieren.

Schramm: "Es ist passiert und tut mir leid"

"Es ist durchgerutscht, es wurde vergessen, es ist passiert und tut mir leid", sagte er und fragte: "Was soll ich noch mehr machen?" Er legte aber Wert auf die Feststellung, dass er am 15. November nicht gelogen habe, "weil mir der Sachverhalt da noch nicht bekannt war".

Er frage sich, so Schramm, um was es hier geht. "Dass mich die Jusos nicht mögen, ist mir klar. Dass man versucht, mich persönlich zu beschädigen, liegt auf der Hand. Schade, dass dadurch alles, was in der Stadt für die Flüchtlinge getan wird, in den Hintergrund rückt."

Landratsamt: So geht's weiter

Wie geht es nun weiter? Das Landratsamt müsse prüfen, ob ein Verstoß gegen kommunalrechtliche Vorschriften vorliegt, so der geschäftsleitende Beamte des Landratsamts Rüdiger Köhler. "Das macht unsere Chefjuristin Kathrin Limmer." Gegebenenfalls erhalte der Betroffene die Möglichkeit zur Stellungnahme. Am Ende des Verfahrens bekomme der Antragsteller ein Antwortschreiben.