Über eine Woche ist seit der Bürgerversammlung vergangenen, in der es um die Einrichtung einer Sammelunterkunft für Asylbewerber auf dem Gelände der Diakonie ging. Über eine Woche hatten Bürgermeister und Gemeinderäte nun Zeit, sich über das weitere Vorgehen Gedanken zu machen.

Für Wolfgang Hörath (CSU) hat sich noch keine Entscheidung herauskristallisiert. Auch die Bürgerversammlung habe keine Hilfestellung gegeben: "Da gab es keine eindeutige Tendenz wie noch vor einem Jahr, als es schon einmal um den Kauf von Haus Ruth ging."

Was sagen die CSU-Mitglieder?

Vor der Sondersitzung des Gemeinderats werde noch ein Treffen des CSU-Ortsverbands stattfinden: "Mal sehen, was es da für eine Rückmeldung von den Mitgliedern gibt." Er gehe jedenfalls davon aus, dass die Entscheidung im Gemeinderat nicht einstimmig ausfallen wird.

Nach wie vor ist für Hörath die zentrale Frage, wie das Gelände mit dem Feierabendhaus und Haus Ruth genutzt werden kann. "Eine Möglichkeit ist es sicherlich, dort Asylbewerber unterzubringen. Es gibt aber auch verschiedene Förderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums."

Tendenz bei der SPD-Fraktion

Von einem schwierigen Abwägungsprozess spricht Karl Pöhlmann (SPD/Offene Liste). Was einen Kauf erschwere, sei der Umstand, dass er für das Feierabendhaus und das Althaus mit dem Kinderhort kaum eine Nutzung sehe und man erst investieren müsse. Auf der anderen Seite verweist er auf die Aussage von stellvertretendem Bürgermeister Alfred Faßold, wonach man das Heft des Handelns in der Hand behält, wenn man das Areal kauft und nicht davon abhängig sei, "was die Hensoltshöhe macht".

Er zeigte sich überzeugt, dass der "Gemeinderat eine kluge Entscheidung treffen wird". Am (heutigen) Samstag finde noch eine gemeinsame Fahrt des Gremiums statt, bei der es sicher noch das eine oder andere Gespräch geben werde, zeigte sich Pöhlmann, der auch der Integrationsbeauftragte der Gemeinde ist, überzeugt. Er räumte ein, dass sich in seiner Fraktion bereits eine gewisse Tendenz ausbildet. In welche Richtung die gehe, wollte er nicht sagen.

Pöhlmann will in der kommenden Woche die Asylunterkunft in Weismain besuchen, um sich dort ein Bild zu machen. Dort, so habe er von Alois Dechant gehört, laufe die Sache gut.

Wenn der Preis passt und darstellbar ist, dann kann die Gemeinde in den Augen von Klaus Zahner (FW) einen Kauf des Geländes in Erwägung ziehen. Wichtig seien auch Informationen darüber, wie der Mietvertrag als Sammelunterkunft mit der Regierung von Oberfranken aussehe: "Wie hoch ist die Miete, wie lange die Laufzeit?"

Bürger nicht überfordern

Wenn all diese Punkte abgeklopft seien, könne man über einen Kauf nachdenken. "Weil man eine Verantwortung gegenüber den Bürgern hat. Und die darf man mit gewissen Dingen nicht überfordern", so Zahner, der sich dagegen aussprach, auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik zu betreiben.

Zahner äußerte zudem die Hoffnung, dass es zu einem "vernünftigen Gespräch" mit den Verantwortlichen des Diakonieverbands Hensoltshöhe kommt. Zudem forderte er vom Bürgermeister, die Fakten auf den Tisch zu legen: den Mietvertrag, Kosten für den Kauf, für den Notar ...

Für Zahner ist die Investition nur interessant, wenn es eine Nutzung für das Gelände gibt. "Ansonsten ist ein Kaufpreis von 750.000 Euro illusorisch."

Ganz klar für einen Kauf spricht sich stellvertretender Bürgermeister Alfred Faßold aus. "Nicht, um die Flüchtlinge auszubremsen, sondern um die Entwicklung in Neuenmarkter Händen zu halten." Das könne auch bedeuten, dass die Gemeinde eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufnimmt.

Faßold verwies auch auf den Umstand, dass für 150 Asylbewerber nur ein Sozialarbeiter zur Verfügung steht. "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und die Gemeinde muss schauen, wie sie mit den Folgeproblemen klar kommt." Deshalb müsse eine Unterbringung von Flüchtlingen in einem vernünftigen Rahmen passieren, am besten über eine dezentrale Zuweisung durch das Landratsamt.

Bürgermeister Siegfried Decker erklärte: "Ich freue mich, dass wir die Angelegenheit noch einmal im Gemeinderat behandeln können. Ich hatte ja das Grundstück schon einmal erworben. Allerdings hat der Gemeinderat die Genehmigung der notariellen Kaufurkunde abgelehnt. Ich wollte mit dem Grundstück Impulse für die künftige Entwicklung unserer Gemeinde setzen. Jetzt haben wir die Chance den Grundstückskauf noch einmal zu diskutieren."

Natürlich gebe es auch heute noch gute Gründe für den Kauf des Grundstückes. Aber die finanziellen Rahmenbedingungen hätten sich geändert. So habe der Gemeinderat ein neues Wohnbaugebiet beschlossen und die Gemeinde Grundstücke im Gewerbegebiet gekauft. Zudem sollen der Bahnhof und die Güterhalle erworben werden. Für die Ertüchtigung der Abwasseranlage müsse die Gemeinde erhebliche Beiträge bezahlen. "Das müssen wir bei unseren Überlegungen berücksichtigen. Ich möchte jedenfalls die wirtschaftliche Situation der Gemeinde auch in Zukunft sichern."

Decker erklärte, er gehe anders als vor zwei Jahren ergebnisoffen in die Beratung. "Ich weiß, dass wir Gemeindeentwicklung am besten gestalten können, wenn wir neben unserer Planungshoheit auch Eigentümer eines Grundstückes sind." Allerdings stelle sich die Frage: "Können wir uns die Folgekosten für einen neuen Verwendungszweck leisten."

Nach einer offenen Diskussion werde der Gemeinderat eine gewissenhafte Entscheidung treffen, zeigte sich Decker überzeugt.