Ihrer Forderung, die Tiefgaragen und das Parkhaus Basteigasse wieder für E- und Hybridfahrzeuge zu öffnen, haben zahlreiche Besitzer solcher Autos am Freitag lautstark Nachdruck verliehen: Mehr als 70 Fahrzeugen bewegten sich am frühen Nachmittag in einem Korso - auf den letzten Metern hupend und blinkend - vom Schwimmbad-Parkplatz zum Marktplatz, wo Michael Möschel, Initiator der Demo, kurz erläuterte, worauf es ihm und den anderen E-Mobilisten ankommt.

Entzündet hatte sich der Protest Mitte Februar an der Entscheidung von Oberbürgermeister Ingo Lehmann (CSU), die Tiefgaragen und das Parkhaus für E- und Hybridfahrzeuge zu sperren. Die Begründung: Fängt ein solches Fahrzeug zu brennen an, gestalten sich die Löscharbeiten extrem schwierig, und große Schäden am Gebäude sind nicht auszuschließen. Lehmann berief sich dabei auf eine Einschätzung der Feuerwehr, die aus dem Brand eines Autos (mit Verbrennermotor) im September resultiert.

Heftige Reaktionen

Gegen die Entscheidung, die schnell Thema auch in überregionalen Medien war, regte sich Protest - auch aus dem Stadtrat. So sprach Stadtrat Wolfram Brehm (CSU) von einem Imageschaden für die Stadt. Wissen wollte er unter anderem, ob es vergleichbare Fälle in Deutschland gibt und ob vor der Sperrung überregionale Expertenmeinungen gehört worden seien (siehe auch Kommentar unten). In der Folge entwickelte sich eine heftige Debatte in der Stadtratssitzung.

Michael Möschel, Geschäftsführer der Verkehrsakademie, sah die Entscheidung gar als Rückschlag auf dem Weg hin zu mehr E-Mobilität. Seine Reaktion: Eine Petition, mit der das Einfahrverbot wieder gekippt werden soll - und die Demo.

Massenansammlungen verbieten sich in Corona-Zeiten. Deshalb fanden sich nach dem Auto-Korso nur rund 100 Menschen auf dem Marktplatz ein - E-Auto-Besitzer ebenso wie Stadträte, Vertreter der Kulmbacher Feuerwehr und etliche Zaungäste. In einer kurzen Ansprache erneuerte Möschel die Forderung nach einer Wiederöffnung der Tiefgaragen und des Parkhauses. Für eine Sperrung gebe es keinen sachlichen Grund. Die Entscheidung sei schädlich für die Stadt Kulmbach - unter anderem auch im Blick auf Besucher von außerhalb, die nun auf Stellplätze mit unbegrenzter Parkzeit verzichten müssten.

Die entsprechende Petition sei mittlerweile von über 400 Menschen unterschrieben worden, so Möschel weiter - der am Ende doch versöhnliche Töne anschlug: Es gebe technische Möglichkeiten, brennende E-Autos auch in Tiefgaragen zu löschen. Er sei bereit, sich mit einzusetzen im Bemühen, die Kulmbacher Feuerwehr hinsichtlich Ausrüstung und Weiterbildung zu ertüchtigen. "Ich möchte Ihnen heute die Hand reichen und biete an, meine fachliche Kompetenz einzubringen, um gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten."

"Nicht zu verantworten"

Oberbürgermeister Lehmann betonte, dass er nach wie vor zu seinem Entschluss stehe: "Eine Öffnung der Tiefgaragen und des Parkhauses für E-Autos ist derzeit nicht zu verantworten." Nachdem die Feuerwehr Bedenken angemeldet hatte, habe er schnell reagiert, so Lehmann. "Sonst hätte ich mich strafbar gemacht." Man arbeite zügig daran, eine Lösung zu finden, versicherte der OB. "Aber solange es keine Lösung gibt, werden wir die Tiefgaragen und das Parkhaus auch nicht öffnen. Sicherheit geht vor - die der Bürger, aber auch die der Wehrleute im Ernstfall."

Natürlich gebe es viele Expertenmeinungen, so Lehmann weiter. Aber ein Problem stelle sich vor Ort und müsse zunächst einmal auch vor Ort beurteilt werden. "Und da vertraue ich Heinrich Poperl und Michael Weich von unserer Feuerwehr mehr als anderen."

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar

Aktionismus schadet nur

Die Diskussion über die Frage, ob E-Autos und Hybridfahrzeuge in den Kulmbacher Tiefgaragen parken dürfen, war im Grunde schon verfahren, bevor sie recht in Gang gekommen war. Bisheriger Höhepunkt der Querelen: Die Demo - bei der es aber immerhin versöhnliche Töne gab.

Fest steht: Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) hat richtig gehandelt, als er Mitte Februar das erwähnte Parkverbot ausgesprochen hat. Die Feuerwehr hatte Bedenken angemeldet. Lehmann wollte schlicht und einfach auf Nummer sicher gehen und hat deshalb rasch entschieden.

Freilich hat er dabei ungeschickt agiert. Hätte er die Stadtratsfraktionen im Vorfeld informiert, hätte man Ersatzstellplätze für E- und Hybrid-Fahrzeuge ausgewiesen, bevor die Pressemitteilung herausging, hätte man deutlicher kommuniziert, dass eine solche Entscheidung nur eine vorübergehende ist, die auch wieder aufgehoben werden kann, sobald sich die äußeren Umstände geändert haben - der allgemeine öffentliche Aufschrei wäre vielleicht weniger laut und weniger heftig gewesen.

So aber setzte sich Lehmann nicht nur einem Shitstorm in den sogenannten sozialen Medien aus. Er lieferte auch seinem Stadtratskollegen Wolfram Brehm (CSU) eine Steilvorlage für einen Angriff in Form eines Fragenkatalogs.

Natürlich sind die Fragen, die Brehm gestellt hat, richtig und wichtig, und sie müssen beantwortet werden. Ebenso übrigens wie die Frage, die Brehm nicht gestellt hat: Warum man diesen speziellen Fall des Brandschutzes nicht schon bei der Planung der "neuen" Tiefgarage im Blick hatte? E- und Hybrid-Autos waren auch damals schon auf den Kulmbacher Straßen unterwegs.

Der Fall wurde zum Politikum. Die Diskussion driftete ab in eine grundsätzliche Erörterung des Themas E-Mobiliät. Aber darum geht es überhaupt nicht. Es geht ausschließlich um die Frage: Kann derzeit der Brandschutz gewährleistet werden, wenn in den Tiefgaragen und im Parkhaus Basteigasse E- und Hybridfahrzeuge stehen?

Mit Aktionismus kann man diese Frage nicht beantworten. Auch nicht mit einer Demonstration oder einer Petition. Zielführender wäre es gewesen, wenn sich alle Akteure an einen Tisch gesetzt hätten (in Corona-Zeiten natürlich im übertragenen Sinne!), wenn sie ihre fachliche Kompetenz ausgespielt und so versucht hätten, alle notwendigen Fragen zu klären. Das alles mit dem Ziel, einen Weg zu finden, Fahrern von E- und Hybrid-Autos wieder das zweifellos komfortable Parken unter Dach zu ermöglichen. Michael Möschel, Initiator der Demo, hat das am Freitag ganz offiziell angeboten. Es wäre gut gewesen, hätte er das schon vor zwei Wochen getan.

So aber ist erst einmal viel Porzellan zerschlagen worden, ohne dass man in der Sache wirklich weitergekommen wäre.