Trotz eines reibungslosen und störungsfreien Verlaufs war die Polizei in Neudrossenfeld nicht ganz arbeitslos.
Die Kulmbacher Polizei, verstärkt durch Kräfte des Bayreuther Einsatzzuges, konnte sich am Donnerstagabend bei der AfD-Veranstaltung und bei der Gegendemonstration vor dem Bräuwerck weitgehend auf die Rolle des Beobachters beschränken. Ganz arbeitslos war die Polizei aber nicht: Es gab drei Anzeigen. "Dem müssen wir nachgehen, hier wird ermittelt", sagte Polizeisprecher Alexander Czech vom Präsidium Oberfranken.
SS-Rune auf Plakat
Laut Czech stellten die Beamten bei einem Demonstranten ein Plakat fest, auf dem Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet wurden. Es handelt sich um eine so genannte SS-Rune bei der Aufschrift "Liebe Muslime, lasst uns mit diesen Deutschen nicht alleine". Die Ermittlungen ergaben aber, dass hier kein Straftatbestand vorliegt.
Eine Person der AfD-Szene muss sich wegen Verunglimpfung des Staats strafrechtlich verantworten. Was der Mann genau gesagt hat, teilte die Polizei nicht mit. Laut Zeugen soll er aber gerufen haben: "Deutschland verrecke!"
Stinkefinger gezeigt
Weiterhin erstatteten Demonstranten Anzeige wegen Beleidigung. Ihnen sei der Mittelfinger oder Stinkefinger von einem AfD-Anhänger gezeigt worden.
Bei der Versammlung des AfD-Bezirksverbands im Bräuwerck-Saal zählte die Polizei 130 Gauland-Anhänger. Dagegen habe ein Bündnis gegen Rassismus laufstark auf dem Marktplatz protestiert. Die Zahl der Gegendemonstranten bezifferte der Polizeisprecher auf knapp 200. Czechs Fazit: Die Polizei habe einen reibungslosen und störungsfreien Verlauf des Abends gewährleistet.
Liebe Wutbürger, Hass-Poster, PEGIDA-Spazierer, liebe AfD,
ich freue mich so, dass mein Plakat Sie derart anregt. Ich hatte ja gehofft, dass mein Plakat AfD-Befürworter provoziert und eine Diskussion in Gang bringt, aber dass das so gut funktioniert hätte ich nicht erwartet. Ich hoffe Sie schreiben hier fleißig weiter und offenbaren Ihre Gesinnung, denn genau das muss schriftlich niedergeschrieben werden. Ihre Kommentare hier und allgemein im Netz sind wertvoller für unsere Bewegung, als jede Argumentation. Kein Fussbreit den Rassisten.
Danke, dass Sie sich selbst diffamieren! Ich muss hier niemanden als Nazi, Rassisten, Hetzer, bildungsfern, oder dumm bezeichnen, weil sich jeder lesende Mensch sein eigenes Bild machen kann! Vielen vielen Dank dafür!
Warum liegt beim Benutzen der SS Rune nicht ein Straftatbestand vor? Es ist meiner Meinung nach genauso verboten, als wenn man jedes andere Nazizeichen verwenden würde. Oder was ist mit dem Hakenkreuz? Geht man mit den linken Demonstranten da etwa lässiger um? Der Demonstrant, der dieses Schild fertigte gehört angezeigt. Genauso wie jeder andere, der solche Zeichen verwendet! Aber ein Stinkefinger, ja der wird natürlich strafrechtlich verfolgt werden, mit hohem Geldbetrag vermutlich! Können sich linke eigentlich alles erlauben?
Das verwenden der Rune ist natürlich verfassungswidrig.
Aber: "Die Wiedergabe des Kennzeichens einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf einem Plakat erfüllt den Tatbestand des § 86 a StGB nicht, wenn nach dem gesamten Inhalt des Plakats eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung von vornherein ausgeschlossen ist und wenn die Verbreitung auch sonst dem Schutzzweck des § 86 a StGB erkennbar nicht zuwiderläuft" (BGH, 14.02.1973 - 3 StR 3/72 I)
Das Verwenden des Hakenkreuzes ist auch nicht verboten, wenn es zum Beispiel gezeigt wird, wie es in eine Mülltonne gestopft wird. Wo es mitsamt seinen Anhängern wie NPD, NSU, AfD und Pediga-Deppen hingehört.
Verstanden? - Eher nicht.
Der Verfasser dieses Plakates ist ja wohl nicht ganz dicht. Aber nicht wegen dieser angeblichen Rune, sondern wegen des Inhalts.