Das Schwarzfahren und der Ladendiebstahl sollen bagatellisiert werden, fordern die Grünen. Ob das dem Rechtsstaat gut tut?
Toni Schuberl sitzt seit wenigen Monaten im Landtag. Nicht für die CSU, wie sein urbayerischer Name vermuten lassen könnte, sondern für die Grünen, deren rechtspolitischen Sprecher er ist. Und als solcher will der 36-Jährige ein Zeichen setzen: Schuberl will verhindern, dass Straftäter, die schwerwiegendere Delikte begangen haben, wie bisher manchmal aufgrund überlasteter Gerichte und zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Zugegeben: Grundsätzlich eine gute Idee. Es darf ja nicht sein, dass wir Verbrecher laufen lassen.
Nur noch Bußgeld
Wie das der Niederbayer erreichen will? Nicht allein dadurch, dass das Justizpersonal aufgestockt wird. Nein, Schuberl fordert, dass Schwarzfahren und Ladendiebstahl nicht mehr als Straftaten eingestuft werden, sondern wie auch der Besitz kleiner Mengen Cannabis nur noch als Ordnungswidrigkeit gesehen und mit einer Geldbuße belegt werden. Schwarzfahren gesellschaftsfähig machen? Oder all die, die gerne mal lange Finger machen würden, zum Zugreifen ermutigen, weil keiner fürchten muss, mit der Härte des Gesetzes konfrontiert zu werden? Na, ich weiß nicht.
Eine "grüne" Idee
Mit der "grünen" Idee würden Gerichte entlastet, das Unrecht würde aber bagatellisiert. Was den Ladendiebstahl betrifft, würde so mancher Einzelhändler fluchen, verschwinden doch aus Geschäften deutschlandweit Jahr für Jahr Waren im Wert mehrerer Milliarden Euro. Auch viele Juristen jubeln nicht, denn sie wissen: Mit kleinen Diebstählen startet so manche kriminelle Karriere.
