Wie viele Asylbewerber müssen im Landkreis Kulmbach untergebracht werden?

Corinna Boerner: Gemäß der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) werden die von Bayern aufzunehmenden Asylbewerber nach einem bestimmten Schlüssel auf die Regierungsbezirke verteilt. Für Oberfranken ist eine Aufnahmequote von 8,9 Prozent der Asylbewerber festgelegt. § 7 DVAsyl sieht bestimmte Aufnahmequoten für die Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte innerhalb der Regierungsbezirke vor, die allerdings erst dann zum Tragen kommen, wenn eine Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften mangels freier Kapazitäten nicht mehr möglich ist.

Dann räumt das Gesetz der Regierung die Möglichkeit ein, den Landkreisen und kreisfreien Städten die Verantwortung für die Unterbringung in eigener Regie und Zuständigkeit zu übertragen. Die Asylbewerber werden dann, sobald die staatlichen Kapazitäten nicht mehr ausreichen, nach dem festen Schlüssel an die Landkreise und kreisfreien Städte zugewiesen, wobei die Bewohner in den staatlichen Gemeinschaftsunterkünften angerechnet werden. Die Landratsämter und kreisfreien Städte, denen Asylbewerber zugewiesen werden, suchen und organisieren die Unterkünfte und entscheiden selbst über den Ort der Unterbringung. Genau in dieser Situation befinden wir uns jetzt.

Wie geht es weiter?

Corinna Boerner: Die Regierung von Oberfranken muss wegen der weiter steigenden Asylbewerberzahlen verstärkt Landratsämtern und kreisfreien Städten die Verantwortung für die Unterbringung von Asylbewerbern direkt übertragen. Die Landräte und Oberbürgermeister wurden kürzlich darüber informiert, dass die Regierung von Oberfranken künftig vermehrt von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit der dezentralen Zuweisung an die Landkreise und kreisfreien Städte Gebrauch machen muss. Grund dafür ist, dass die 16 staatlichen Unterkünfte in Oberfranken mit rund 1080 Personen voll belegt sind und Oberfranken dennoch wöchentlich zwischen 35 und 40 Personen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und München aufnehmen muss. Neuanmietungen für Gemeinschaftsunterkünfte in staatlicher Hand sind kurzfristig nicht zu realisieren.

Wo könnten die Asylbewerber in Stadt/Landkreis Kulmbach unterkommen?

Corinna Boerner: Wenn es zu einer Zuweisung an das Landratsamt Kulmbach kommen sollte, entscheidet das Landratsamt in eigener Verantwortung, wo die Asylbewerber untergebracht werden.

Wer verteilt die Asylbewerber?

Corinna Boerner: Aus Zirndorf werden die Asylbewerber vom Landesbeauftragten zugewiesen.

In Weismain (Landkreis Lichtenfels) sollen bis zu 150 Asylbewerber untergebracht werden. Gibt es eine Begrenzung für kleinere Orte?

Corinna Boerner: In Weismain leben derzeit rund 130 Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft der Regierung. Bisher haben sie sich dort gut eingelebt, und die Erfahrungen der Stadt mit den neuen Bewohnern sind durchwegs positiv. Eine Begrenzung nach der Ortsgröße sieht das Gesetz nicht vor. Die Regierung von Oberfranken achtet bei der Anmietung von Objekten als Gemeinschaftsunterkunft darauf, dass die Infrastruktur eines Ortes mit Schulen, Ärzten und einer hinreichenden ÖPNV-Anbindung gegeben ist.

Warum werden Asylbewerber nicht verstärkt in größeren Städten untergebracht?

Corinna Boerner: In der DVAsyl ist ein Schlüssel für alle kreisfreien Städte und alle Landkreise festgelegt.

Hat Widerstand aus der Bevölkerung Einfluss auf eine Standortentscheidung?

Corinna Boerner: Entscheidend für die Anmietung eines Objekts als Gemeinschaftsunterkunft durch die Regierung sind Lage, Ausstattung, Zustand eines Objekts, baurechtliche Voraussetzungen und die Infrastruktur eines Ortes. Bei der Unterbringung durch das Landratsamt entscheidet allein das Landratsamt.

Wieviel Geld und welche Leistungen stehen denn einem Asylbewerber zu?

Corinna Boerner: Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Bundesgesetz) erhält ein Asylbewerber Unterkunft und Verpflegung als Sachleistungen. Für den persönlichen Bedarf stehen jedem Erwachsenen Asylbewerber, der der Regelbedarfsstufe 1 zuzuordnen ist, bis zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes 134 Euro monatlich als Taschengeld zur Verfügung. Ausgezahlt wird diese Leistung durch die örtlich zuständigen Sozialämter.